Schlichtungsstelle Meldung

Der Bundesverband für Investment und Asset Management (BVI) hat eine Schlichtungsstelle eingerichtet. Dort können Anleger ihren Streit mit den Anbietern von Investmentfonds kostenlos schlichten lassen. Zwei Ombudsmänner sollen die Streitfälle schlichten. Einer der beiden, ein ehemaliger Bundesrichter, ist für seine bankenfreundliche Haltung bekannt.

Schlichterspruch nicht bindend

Anleger, die Probleme mit Anbietern von Investmentfonds haben, können jetzt ihre Beschwerden bei der neuen Ombudsstelle des Bundesverbands für Investment und Asset Management (BVI) kostenlos vorbringen. Die Ombudsstelle kümmert sich um alle produktbezogenen Probleme, wie sie zum Beispiel bei Fondsschließungen oder unklaren Vertragsbedingungen auftauchen können. Die Einrichtung ist nur für deutsche Investmentfonds zuständig. Nach eigenen Angaben will sie aber Beschwerden zu ausländischen Fonds weiterleiten, wenn dies möglich ist. Der Vorschlag des Schlichters ist nicht bindend, sondern nur eine Empfehlung. Beide Streitparteien können nach dem Spruch des Ombudsmannes also immer noch vor Gericht ziehen.

Ombudsmann aus umstrittenem Gerichtssenat

Erster Ombudsmann der neuen Einrichtung ist Gerd Nobbe. Er war zwischen 1999 und 2009 Richter am Bundesgerichtshof und leitete als Vorsitzender den dortigen elften Zivilsenat, der sich mit Banksachen befasst. In Juristenkreisen war der Senat seinerzeit umstritten, da er etwa in Streitigkeiten um sogenannte Schrottimmobilien zahlreiche bankenfreundliche Urteile gefällt hatte Schrottimmobilien: Opfer ohne Chance (Finanztest 06/2003). Zudem machten Mitglieder des Senats aus ihren bankenfreundlichen Ansichten keinen Hehl: So hatte etwa Richter Erhard Bungeroth 1999 erklärt, der „legislativen Hydra des Verbraucherschutzes“ müssten einige Köpfe abgeschlagen werden. Senatskollege Joachim Siol hatte die Entscheidungen anderer Gerichte zugunsten von Anlegern öffentlich mit den Worten kommentiert „Das Gericht hat sich offenbar den Verbraucherschutz auf die Fahnen geschrieben, diesem Spuk muss ein Ende gemacht werden“.

Kritik an verbraucherfreundlicher Rechtsprechung

Auch Gerd Nobbe selbst war mit bankenfreundlichen Bemerkungen aufgefallen. So hatte er im Jahr 2000 in einem Vortrag erklärt, dass die Aufgabe des Bundesgerichtshofes auch darin bestehe, die deutschen Wirtschaftsbranchen nicht erheblich zugunsten der Verbraucher zu benachteiligen. Seit der elfte Senat des Bundesgerichtshofs eine neue Leitung hat, urteilt man dort wieder verbraucherfreundlicher, was Gerd Nobbe immer wieder kritisierte BGH: Klare Worte zu Kick-Back.

Liste der teilnehmenden Unternehmen im Internet

Zweiter Ombudsmann der neuen Schlichtungseinrichtung ist Wolfgang Arenhövel. Er ist Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen und dort auch Vorsitzender Richter eines Senats. Weitere Informationen über die Ombudsstelle des BVI stehen auf der Seite www.ombudsstelle-investmentfonds.de. Die Ombusstelle steht nicht für Streit mit jedem Fondsanbieter zur Verfügung. Sie hat eine Liste alle Unternehmen veröffentlicht, die am Ombudsverfahren teilnehmen.

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