Schenken Eltern ihren Kindern Vermögen, bleiben bis zu 400 000 Euro steuerfrei. Alles, was darüber hinaus­geht, wird nach Steuerklasse I gemäß Erbschaft­steuergesetz versteuert. Bei Nicht­verwandten bleiben nur 20 000 Euro frei, zudem wird der Über­schuss nach der ungüns­tigeren Steuerklasse III besteuert.

Enge Auslegung

Ein Finanz­amt in Hessen hat das eng ausgelegt: Ein Vater hatte seiner Tochter 30 000 Euro geschenkt. Da deren Mutter aber zum Zeit­punkt der Geburt der Tochter mit einem anderen Mann verheiratet war, betrachtete das Amt den biologischen Vater als Fremden und gewährte wie bei Nicht­verwandten nur 20 000 Euro Frei­betrag. Auf die restlichen 10 000 Euro verlangt es 3 000 Euro Steuer: 30 Prozent ­(Steuerklasse III) von 10 000 Euro. Begründung: Der hohe Frei­betrag stehe dem neuen recht­lichen Vater zu.

Bundes­finanzhof gibt Finanz­amt recht

Das Finanzge­richt Hessen stellte sich zwar auf die Seite des biologischen Vaters. Er dürfe wie der neue recht­liche Vater den hohen Frei­betrag nutzen. Der Bundes­finanzhof hingegen lehnte ab. Der hohe Frei­betrag von 100 000 Euro gelte bei Schenkung oder Erbe nur für den recht­lichen Vater (Az. II R 5/17). Ob das verfassungs­gemäß ist, muss nun das Bundes­verfassungs­gericht klären (Az. 1 BvR 1880/20).

Tipp: Wer ähnlich betroffen ist, sollte gegen den Steuer­bescheid Einspruch einlegen, auf das anhängige Verfahren verweisen und den Einspruch bis zur Entscheidung offenhalten.

Diese Meldung ist am 16. Mai 2017 auf test.de erschienen. Sie wurde am 27. Januar 2021 aktualisiert.

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