Schenkung­steuer Vater bleibt Vater

Schenken Eltern ihren Kindern Vermögen, bleiben bis zu 400 000 Euro steuerfrei. Alles, was darüber hinaus­geht, wird nach Steuerklasse I gemäß Erbschaft­steuergesetz versteuert. Bei Nicht­verwandten bleiben nur 20 000 Euro frei, zudem wird der Über­schuss nach der ungüns­tigeren Steuerklasse III besteuert.

Enge Auslegung

Ein Finanz­amt in Hessen hat das eng ausgelegt: Ein Vater hatte seiner Tochter 30 000 Euro geschenkt. Da deren Mutter aber zum Zeit­punkt der Geburt der Tochter mit einem anderen Mann verheiratet war, betrachtete das Amt den biologischen Vater als Fremden und gewährte wie bei Nicht­verwandten nur 20 000 Euro Frei­betrag. Auf die restlichen 10 000 Euro verlangt es 3 000 Euro Steuer: 30 Prozent ­(Steuerklasse III) von 10 000 Euro. Begründung: Der hohe Frei­betrag stehe dem neuen recht­lichen Vater zu.

Bundes­finanzhof gibt Finanz­amt recht

Das Finanzge­richt Hessen stellte sich zwar auf die Seite des biologischen Vaters. Er dürfe wie der neue recht­liche Vater den hohen Frei­betrag nutzen. Der Bundes­finanzhof hingegen lehnte ab. Der hohe Frei­betrag von 400 000 Euro* gelte bei Schenkung oder Erbe nur für den recht­lichen Vater (Az. II R 5/17). Ob das verfassungs­gemäß ist, muss nun das Bundes­verfassungs­gericht klären (Az. 1 BvR 1880/20).

Tipp: Wer ähnlich betroffen ist, sollte gegen den Steuer­bescheid Einspruch einlegen, auf das anhängige Verfahren verweisen und den Einspruch bis zur Entscheidung offenhalten.

* Zahl korrigiert am 3.3.2021

Diese Meldung ist am 16. Mai 2017 auf test.de erschienen. Sie wurde am 27. Januar 2021 aktualisiert.

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