Schenkung Auf den Vertrag kommt es an

17.07.2001

Wollen Eltern ihrem Nachwuchs ein wertvolles Geschenk machen, kann sich bei falscher Vertragsgestaltung die Absicht ins Gegenteil verkehren.

Eine Tochter musste Unterhalt an ihre Mutter zahlen, weil die Mutter ihr vor drei Jahren eine vermietete Immobilie geschenkt hatte. Inzwischen war die Mutter im Pflegeheim und konnte die Kosten für ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten. Doch weil noch keine zehn Jahre seit der Schenkung vergangen waren, hatte sie laut Gesetz einen Rückforderungsanspruch. Den Wert der Immobilie setzte das Bezirksamt mit 132.000 Mark an. Und das Sozialamt forderte prompt den Wert in Form von Unterhalt von der Tochter zurück.

Den gezahlten Unterhalt konnte die junge Frau noch nicht einmal als Sonderausgaben geltend machen, weil im Übergabevertrag keine Versorgungsleistungen vereinbart wurden. Der Bundesfinanzhof lehnte auch den Abzug als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ab (Az. IX R 13/97).

Tipp: Hätte die Mutter ihr Grundstück gegen Versorgungsleistungen in Höhe der Hälfte des Kapitalwerts übertragen, könnte die Tochter die Versorgungszahlungen als Sonderausgaben abziehen. Zwar müsste die Mutter das Geld als Einnahmen versteuern. Sie brauchte aber im Ruhestand ­ wenn überhaupt ­ kaum Steuern zu zahlen.

17.07.2001
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