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07.10.2014

Scheidungs­kind: Aktiver Vater darf Unterhalt kürzen

Scheidungs­kind Meldung

Hat ein Vater nach der Scheidung ein Umgangs­recht für seine Tochter, das weit über das übliche Maß hinaus­geht, kann er seinen Barunterhalt kürzen. Der Bundes­gerichts­hof entschied zugunsten des Vaters einer Zwölfjäh­rigen. Dieser stritt mit der Mutter des Kindes darüber, wie viel er zahlen muss.

Jeden zweiten Tag beim Vater

Das Kind über­nachtete meist bei der Mutter, wohnte aber tags­über an jedem zweiten Tag beim Vater. Das sei zwar noch kein Wechselmodell, bei dem das Kind in etwa gleich langen Phasen abwechselnd beim einen und anderen Eltern­teil lebt, meinten die Richter. Sie sahen darin noch die übliche Aufteilung, bei der die Mutter ihre Leistung erbringt, indem sie für die Betreuung sorgt, und der Vater zu Geldzah­lungen verpflichtet ist. Doch beim Berechnen des Unter­halts darf das Gericht die Fahrt­kosten des Vaters berück­sichtigen und die Kosten, die ihm durch das Bereit­stellen eines Kinder­zimmers entstehen.

Es gilt immer der Einzel­fall

Das Gericht darf den Vater bei der Unter­halts­bemessung nach der Düssel­dorfer Tabelle um eine oder mehrere Einkommenstufen nied­riger einordnen. Denn die Düssel­dorfer Tabelle sei nur ein Hilfs­mittel für die Bemessung. Danach sei immer der Einzel­fall zu prüfen, entschied der BGH (Az. XII ZB 234/13).

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