Scheidung Meldung

Schwieger­kinder beschenkt man besser nicht so üppig.

Schenken Eltern ihrer Tochter und deren Ehemann jeweils zur Hälfte eine Immobilie und scheitert die Ehe später, können sie das üppige Geschenk vom Schwiegersohn unter Umständen zurück­fordern. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) in einem Grund­satz­urteil entschieden (Az. XII ZB 181/13).

Dem Gericht lag folgender Fall vor: Eine Tochter lebte mit ihrem Mann in einer Wohnung im Haus ihres Vaters. Später schenkte der Vater seiner Tochter und dem Schwiegersohn je eine Hälfte des Grund­stücks. Er selbst bekam ein lebens­langes Wohn­recht im Ober­geschoss. Das Paar ließ sich scheiden. Der ehemalige Schwiegersohn verlangte die Versteigerung des Anwesens.

Die Argumentation des Gerichts: Durch die Trennung war die Schenkungs­grund­lage entfallen. Der Vater kann deshalb nach­träglich verlangen, dass die Schenkung an die veränderten Umstände angepasst wird. Nach Immobilienschenkungen kann der Beschenkte also ausnahms­weise verpflichtet sein, das Geschenk zurück­zugeben.

Ob eine solche Ausnahme hier vorliegt, muss jetzt die Vorinstanz, das Ober­landes­gericht Frank­furt am Main, klären. Für die Rück­gabe an den Vater spricht: Durch die Versteigerung des Hauses könnten das Wohn­recht und seine Alters­vorsorge gefährdet sein. Kommt es zur Rück­gabe, hat der Ex-Schwiegersohn wohl Anspruch auf eine Abfindung.

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