Scheidung Muss Schwiegersohn geschenkte Haushälfte zurück­geben?

Scheidung - Muss Schwiegersohn geschenkte Haushälfte zurück­geben?
Schwieger­kinder beschenkt man besser nicht so üppig. © Thinkstock

Schenken Eltern ihrer Tochter und deren Ehemann jeweils zur Hälfte eine Immobilie und scheitert die Ehe später, können sie das üppige Geschenk vom Schwiegersohn unter Umständen zurück­fordern. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) in einem Grund­satz­urteil entschieden (Az. XII ZB 181/13).

Dem Gericht lag folgender Fall vor: Eine Tochter lebte mit ihrem Mann in einer Wohnung im Haus ihres Vaters. Später schenkte der Vater seiner Tochter und dem Schwiegersohn je eine Hälfte des Grund­stücks. Er selbst bekam ein lebens­langes Wohn­recht im Ober­geschoss. Das Paar ließ sich scheiden. Der ehemalige Schwiegersohn verlangte die Versteigerung des Anwesens.

Die Argumentation des Gerichts: Durch die Trennung war die Schenkungs­grund­lage entfallen. Der Vater kann deshalb nach­träglich verlangen, dass die Schenkung an die veränderten Umstände angepasst wird. Nach Immobilienschenkungen kann der Beschenkte also ausnahms­weise verpflichtet sein, das Geschenk zurück­zugeben.

Ob eine solche Ausnahme hier vorliegt, muss jetzt die Vorinstanz, das Ober­landes­gericht Frank­furt am Main, klären. Für die Rück­gabe an den Vater spricht: Durch die Versteigerung des Hauses könnten das Wohn­recht und seine Alters­vorsorge gefährdet sein. Kommt es zur Rück­gabe, hat der Ex-Schwiegersohn wohl Anspruch auf eine Abfindung.

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