Scheidung Meldung

Trennen sich Tochter und Schwiegersohn, können Eltern ihre Geschenke vom Schwiegersohn nun leichter zurückfordern.

Urteil. Haben Eltern den Lebensgefährten ihrer Tochter beschenkt, weil die Hochzeit der beiden unmittelbar bevorstand, können sie das Geschenk nach der späteren Scheidung des Paares zurückverlangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass mit der Scheidung die Grundlage für die frühere Schenkung entfallen ist (Az. XII ZR 189/06).

Fall. Im Jahr 1996 überwies ein Elternpaar seinem künftigen Schwiegersohn rund 30 000 Euro. Das Geldgeschenk war für eine Eigentumswohnung gedacht, die der Schwiegersohn kurz zuvor für rund 150 000 Euro in Berlin ersteigert hatte. Die Eltern der Tochter gaben deren Partner das Geld, weil sie dachten, dass ihre Tochter später als Miteigentümerin der Immobilie ins Grundbuch eigentragen werde. Dazu kam es jedoch nie, der Mann wurde Alleineigentümer. Die Tochter wohnte lediglich mit ihm nach der Heirat viele Jahre lang gemeinsam in der Eigentumswohnung. Nachdem die Tochter einen neuen Mann kennengelernt hatte, zogen die früheren Partner nacheinander aus. Nach der Scheidung forderten die Eltern vom Schwiegersohn ihr Geld zurück. Er habe das Geschenk nur auf der Grundlage erhalten, dass die Ehe Bestand habe.

Lösung. Welche Summe der Exschwiegersohn nun hergeben muss, hat das Kammergericht Berlin noch zu klären. Wahrscheinlich erhalten die Eltern nur einen Teil wieder. Sie werden sich anrechnen lassen müssen, dass die Tochter lange Jahre mietfrei in der Eigentumswohnung gewohnt hat.

Tipp: Eltern, die das Problem von vornherein vermeiden wollen, beschenken ihr Kind am besten direkt.

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