Trotz Gerichtsverbots verlangte die BHW Bausparkasse weiterhin Gebühren von Kunden für die Wertermittlung, die vor der Finanzierung einer Immobilie eingeholt werden. Dafür muss das Institut laut Urteil des Oberlandesgerichts Celle ein Strafgeld von 100 000 Euro zahlen.

Wertermittlung nicht dem Kunden aufdrücken

Ermitteln Banken vor der Finanzierung einer Immobilie deren Wert, dürfen sie die Kosten nicht auf den Kunden abwälzen. Diese Vertragsklausel haben seit 2007 bereits mehrere Gerichte für unwirksam erklärt. Die Wertermittlung liege ausschließlich im Interesse der Bank und sei keine Dienstleistung für den Kunden, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Die BHW-Bausparkasse wollte tricksen

Die BHW Bausparkasse ist wegen der kassierten Gebühren für die Wertermittlung bereits vom Landgericht Hannover rechtskräftig verurteilt (Aktenzeichen: 18 O 346/07). Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen die Bausparkasse geklagt. Doch auch nach diesem Urteil verlangte BHW die Gebühr weiterhin. Die Bausparkasse hatte lediglich den Wortlaut der Gebührenklausel ein wenig geändert. So standen etwa statt „Kosten“ plötzlich „Auslagen“ für Wertermittlungen in den BHW-Verträgen. Das ließen die Richter am Oberlandesgericht Celle nicht zu und verhängten eine Ordnungsstrafe von 100.000 Euro. Dass die BHW Bausparkasse die untersagte Klausel umformulierte, lasse „auf das gezielte Bemühen schließen, ihr auf Umgehung gerichtetes Vorgehen zu verschleiern“, heißt es im Urteil.

Kunden sollen Geld zurückfordern

Bankkunden, die aufgrund einer Vertragsklausel Schätzgebühren zahlen mussten, können das Geld zurückfordern. Es geht meist um mehrere hundert Euro. Schon das Landgericht Stuttgart (Az. 20 O 9/07) und das Landgericht Düsseldorf (Az. 12 O 335/07) hatten vergleichbare Klauseln von Wüstenrot und der Sparda-Bank West für unwirksam erklärt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verbot eine Gebührenklausel der Volksbank Düsseldorf Neuss (Az. I-6 U 17/09). Und auch die Ombudsleute der privaten Banken haben in Schlichtungsverfahren entschieden, dass Banken die Gebühren erstatten müssen.

Tipp: Die Verbraucherzentrale NRW empfiehlt allen Kunden, die in den vergangenen Jahren Hunderte von Euro für die Wertermittlung bezahlt haben, das Geld zurückzufordern. Der Musterbrief der Verbraucherzentrale hilft Ihnen dabei.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 10. Juni 2010
Aktenzeichen: 13 W 49/10

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