Volle Leistungen: Schlamperei der Versicherer nützt den Kunden

Die Quoten­regelung nach grober Fahr­lässig­keit gilt auch für Verträge aus der Zeit vor 2008. Die Versicherer durften sie umstellen, mussten das aber bis Ende 2008 tun. Viele haben das versäumt – zum Vorteil für die Kunden.

Es ist nämlich nicht so, dass dann auto­matisch die Quotelung gilt. Vielmehr entfällt die Klausel, nach der ein Versicherer bei grober Fahr­lässig­keit nicht zahlen muss (Bundes­gerichts­hof, Az. IV ZR 199/10). Die Folge: Der Versicherer muss zahlen, auch wenn der Kunde vertragliche Pflichten grob fahr­lässig verletzt hat. In dem Fall vor dem Bundes­gerichts­hof hatte der Besitzer eines leeren Hauses im Winter die Wasser­leitungen nicht entleert.

Selbst wenn der Versicherer den Vertrag umge­stellt hat, ist das oft nicht wirk­sam. Verschickte der Versicherer ein einziges Schreiben für all seine Vertrags­typen, sodass der Kunde die ihn betreffenden Klauseln heraus­suchen musste, ist das ungültig (OLG Hamm, Az. I-20 U 64/11).

Einige Versicherer verschickten Briefe, die nicht jeder Kunde als weitreichende Umstellung des Vertrags erkennen konnte, sondern eher als Werbung wahr­nahm. Die Betroffenen können im Streitfall guten Gewissens behaupten, die Mitteilung nie erhalten zu haben. Der Versicherer steht in der Pflicht zu beweisen, dass ihnen das Schreiben zugegangen ist. In der Praxis wird ihm das kaum möglich sein.

Allerdings: Das alles hilft dem Kunden nur bei Verstoß gegen vertragliche Pflichten, zum Beispiel wenn er Schäden zu spät meldet, Fragebögen falsch ausfüllt oder bei Frost Wasser­rohre nicht entleert. Hat er gesetzliche Pflichten verletzt, kann man ihm weiter grobe Fahr­lässig­keit vorhalten, etwa wenn er eine rote Ampel miss­achtet hat oder betrunken gefahren ist.

Einen Vorteil haben nicht umge­stellte Verträge auch dann: Der Versicherer muss beweisen, dass die grobe Fahr­lässig­keit die Schaden­ursache war. Das kann im Einzel­fall kniff­lig sein.