Seit sechs Jahren zahlen Versicherer bei grober Fahr­lässig­keit wenigs­tens einen Teil. Wie viel sie kürzen dürfen, zeigen Urteile.

40% Abzug gab es nach dem Diebstahl von Reisege­päck, das ein Kunde am Flughafen­schalter für kurze Zeit hinter sich abge­stellt hatte.

Nur einen kurzen Moment hatte der Mann nicht aufgepasst, schon war es passiert. Auf dem Flughafen im spanischen Valencia hatte ein Reisender ein kurzes Gespräch am Schalter. Seine Kameratasche stand hinter ihm. Es waren nur ein paar Sekunden, dann war die Tasche plötzlich weg.

„Grob fahr­lässig“ nannte das Land­gericht Hannover das Verhalten. Der Mann hätte die Tasche ständig im Blick haben müssen. Dennoch hatte der Fotofreund Glück im Unglück: Die Versicherung musste wenigs­tens einen Teil des Schadens über­nehmen und zahlte 60 Prozent. Um 40 Prozent durfte sie ihre Entschädigung kürzen, entschied das Land­gericht Hannover (Az. 13 O 153/08).

Für den Kunden war das ein herber Schlag, aber immer noch besser als die Regelung, die vor 2008 galt: Da hätte er gar nichts bekommen. Die Versicherer durften bei grober Fahr­lässig­keit ihre Entschädigung komplett streichen. Nun hingegen müssen sie einen Anteil zahlen, der davon abhängt, wie stark das Verschulden des Kunden war. Nur in Extremfällen dürfen sie wie früher ihre Leistung auf Null kürzen, zum Beispiel bei Alkohol am Steuer.

Die Neuregelung ist ein Riesen­fort­schritt. Denn grobe Fahr­lässig­keit ist gar nicht so selten, auch wenn damit eigentlich kapitale Fehler gemeint sind, die man spontan mit „Wie kann man nur!“ kommentieren würde. Wie kann man zum Beispiel in tiefem Schnee mit Sommerreifen fahren oder sich während des Auto­fahrens um ein schreiendes Kind auf der Rück­bank kümmern? Wie kann man ein Fenster im Erdgeschoss auf Kipp stehen lassen?

33% Mitschuld bekam ein Auto­fahrer, der mit einem gemieteten Lieferwagen die Durch­fahrt­höhe einer Brücke nicht beachtet hatte.

Manchmal sind es aber auch einfach nur Schusselig­keiten. Da hat zum Beispiel ein Fahrer nicht auf die Durch­fahrts­höhe einer Brücke geachtet und schrottet den gemieteten Lieferwagen. Eine Küche brennt, weil eine Frau nach einem langen Arbeits­tag vergisst, den Herd auszuschalten, auf dem eine Pfanne mit heißem Fett steht.

In solchen Fällen muss die Versicherung jetzt zahlen, sie darf ihre Leistung aber kürzen. Den Mietwagenfahrer nahm das Land­gericht Göttingen mit 33 Prozent in die Haftung (Az. 5 O 118/09). Die Köchin musste 30 Prozent Kürzung akzeptieren (Amts­gericht Schweinfurt, Az. 2 C 886/12).

50% durfte der Gebäude­versicherer abziehen, als eine Frau eine Pfanne mit heißem Fett auf dem Herd stehen ließ und dann aus dem Haus ging.

In einem ähnlichen Brandfall kürzte das Land­gericht Dort­mund sogar 50 Prozent, weil eine Frau den Herd einge­schaltet ließ und in der Annahme aus dem Haus ging, es könne nichts passieren, weil der Herd auf kleiner Flamme stand (Az. 2 O 101/11).

Die Gerichte müssen jetzt nicht mehr nur zwischen leichter und grober Fahr­lässig­keit unterscheiden, sondern auch inner­halb der groben Fahr­lässig­keit feine Unterschiede machen: Ist es nur „leichte“ grobe Fahr­lässig­keit, mitt­lere, schwere oder sehr grobe? Die Quotelung hand­haben die Richter unterschiedlich. Viele Gerichte gehen zunächst von einer Kürzung um 50 Prozent aus. Im Einzel­fall weichen sie dann nach oben oder unten ab, häufig in 10-Prozent-Schritten – je nachdem welche belastenden oder mildernden Umstände die Versicherung oder ihr Kunde vortragen.

„So schema­tisch darf die Quotelung aber nicht sein, die Gerichte müssen den Einzel­fall prüfen und die jeweiligen Umstände bewerten“, kritisiert Rechts­anwalt Christian Becker von der Düssel­dorfer Sozietät Wilhelm. „Viele Gerichte und vor allem Versicherer kürzen zu kräftig.“

Inzwischen liegen zahlreiche Urteile vor. Auch wenn sie sehr unterschiedlich ausfallen, geben sie doch Orientierungs­hilfe.

Geplatzte Wasser­leitungen

50% weniger Entschädigung bekam der Besitzer eines leer stehenden Hauses nach einem Frost­schaden. Er hatte die Wasser­leitungen nicht entleert.

Steht zum Beispiel ein Haus im Winter leer und der Besitzer schützt die Wasser­rohre nicht vor dem Einfrieren, etwa durch Entleeren, ist das meist grob fahr­lässig. Das Land­gericht Bonn hielt eine Kürzung der Versicherungs­leistung um 50 Prozent für angemessen (Az. 10 O 372/09). Das Land­gericht Erfurt entschied auf 90 Prozent (Az. 8 O 1204/09). Das Ober­landes­gericht Hamm strich die Entschädigung sogar komplett (Az. 20 U 144/11).

Alkohol am Steuer

100% Bei Alkohol am Steuer dürfen Auto­versicherer die Entschädigungs­zahlung im Extremfall sogar um 100 Prozent kürzen.

Ab 1,1 Promille gilt absolute Fahr­untüchtig­keit. Wer dann noch fährt, muss akzeptieren, dass der Kasko­versicherer die Leistung komplett streicht (Bundes­gerichts­hof, Az. IV ZR 251/10). Die Haft­pflicht muss zwar den Schaden des Unfall­gegners regulieren, darf aber den Kunden bis 5 000 Euro in Regress nehmen, bei Unfall­flucht um weitere 5 000 Euro. Auch unter 1,1 Promille können Gerichte von grober Fahr­lässig­keit ausgehen. Als eine Frau mit 0,59 Promille eine Laterne rammte, kürzte das Ober­landes­gericht Hamm die Entschädigung um 50 Prozent (Az. I-20 U 74/10). Bei einem Unfall mit 0,95 Promille kürzte das Land­gericht Bochum um zwei Drittel (Az. 5 S 102/11).

Auto­schlüssel für Diebe erreich­bar

25% weniger zahlte die Kasko­versicherung, als ein Sportler den Auto­schlüssel in einer Tasche in einer unver­schlossenen Umkleidekabine ließ.

Als einer Pfle­gekraft im Seniorenheim das Auto gestohlen wurde, strich die Versicherung 50 Prozent. Die Frau hatte den Schlüssel in einem offenen Aufenthalts­raum gelassen (OLG Koblenz, Az. 10 U 1292/11).

Ein Fahrer, der seine Jacke mit Schlüssel für einen 109 000-Euro-Mercedes in einer Gast­stätte nahe der Tür aufgehängt hatte, musste 90 Prozent Kürzung hinnehmen (Land­gericht Köln, Az. 24 O 283/09). Dagegen kürzte das Land­gericht Berlin nur 25 Prozent, als ein Kunde den Schlüssel in einer Sport­tasche in einer unver­schlossenen Umkleidekabine ließ (Az. 42 O 397/11).

Auch den Schlüssel in einen ungesicherten Brief­kasten zu werfen, zum Beispiel bei der Werk­statt oder der Mietwagenfirma, gilt als grob fahr­lässig. Das Amts­gericht Düssel­dorf kürzte 50 Prozent (Az. 230 C 14977/09). Dagegen ist es nicht grob fahr­lässig, den Fahr­zeug­schein im Wagen zu lassen, solange er von außen nicht sicht­bar ist (OLG Hamm, Az. 20 U 226/12).

Rote Ampel über­fahren

Bei Rot zu fahren, ist grob fahr­lässig. Nach einem Unfall kann es aber helfen, mildernde Umstände wie diese zu nennen: Die Sonne schien auf die Ampel und der Fahrer sah „Phantomgrün“. Es gab einen Mitzieh­effekt, weil die Autos auf der Spur nebenan bei Grün losfuhren. Oder ein Orts­fremder war bei der Suche nach einem Restaurant abge­lenkt. In all diesen Fällen haben Gerichte die Kürzung auf 50 Prozent begrenzt (zum Beispiel OLG Koblenz, Az. 12 U 1198/12).

Mehr­fach grob fahr­lässig

Doch was ist mit Schäden, bei denen der Kunde gleich mehr­fach grob fahr­lässig war? Werden dann die einzelnen Quoten addiert? Oder gilt am Ende nur die höchste Quote? Da herrscht noch Uneinigkeit.

Das Land­gericht Kassel hielt bei einem Einbruch die Addition für angemessen: Der Kunde war zwei Stunden einkaufen gegangen, hatte aber die Tür nur zugezogen und nicht abge­schlossen. Das werteten die Richter als „mitt­lere“ grobe Fahr­lässig­keit, daher 50 Prozent Kürzung. Außerdem hatte er die Liste mit den gestohlenen Sachen erst drei Wochen später einge­reicht. Dieser Verstoß gegen die Kunden­pflichten recht­fertigte eine zweite Kürzung um 50 Prozent. Unterm Strich standen 100 Prozent – der Kunde bekam nichts (Az. 5 O 2653/09).

Schlüssel im Hand­schuhfach

Das Land­gericht Hechingen hielt sich an ein Stufenmodell. Ein Auto­besitzer hatte die Schlüssel im Hand­schuhfach seines Zweitwagens aufbewahrt. Den hatte ein Dieb geknackt und Tage später mit dem gefundenen Schlüssel das andere Auto gestohlen. Den Schlüssel im Hand­schuhfach zu lassen, war grob fahr­lässig, daher gab es eine Kürzung um 50 Prozent. Weil der Kunde den Schlüssel­diebstahl nicht gemeldet hatte, gab es weitere 50 Prozent Kürzung. Das Gericht addierte aber nicht, sondern kürzte zunächst um 50 Prozent und zog dann vom Rest wieder 50 Prozent ab. So kamen 75 Prozent Kürzung heraus (Az. 1 O 124/12).

Keine schema­tische Lösung

Das Land­gericht Dort­mund lehnte beide Ansätze ab. Weil der Bundes­gerichts­hof (Az. IV ZR 225/10) eine individuelle Quote je nach den Umständen des Einzel­falls gefordert habe, verbiete sich jede schema­tische Lösung. In dem verhandelten Fall hatte der Kunde nicht – wie mit der Versicherung vereinbart – eine Einbruchsicherung vor seinen Laden montiert. Das war grob fahr­lässig, daher 60 Prozent Kürzung. Außerdem hatte er keine Stehl­gutliste einge­reicht, was 40 Prozent Kürzung recht­fertigte. Da sich die fehlende Liste aber kaum auf den Schaden auswirkte, war das Gericht in diesem Punkt gnädig und kürzte um insgesamt 61 Prozent (Az. 2 O 8/10).

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