Schaden­regulierung: Kampf ums Schmerzens­geld

Fast sieben Jahre Rechts­streit

Das Unfall­opfer muss ein Gutachten nach dem anderen vorlegen. Der Rechts­streit zieht sich in die Länge.

Goergen schaltet Rechts­anwalt Helmut Gräfen­stein aus der Kanzlei Quirmbach und Partner in Montabaur ein. Der arbeitete, bevor er Rechts­anwalt wurde, ebenfalls für einen großen Versicherer. Fast 20 Jahre lang leitete er dort den Bereich Groß­schäden und Prozesse.

März 2013. Das Ober­landes­gericht Frank­furt am Main entscheidet in letzter Instanz. Goergen erhält eine hohe fünf­stel­lige Summe als Schmerzens­geld – einschließ­lich einer Extra­entschädigung, weil die Versicherung nach Auffassung des Gerichts viel zu spät gezahlt hat.

Der Kläger hat sich damit fast voll­ständig durch­gesetzt und bleibt trotzdem auf einigen tausend Euro Kosten für Gutachterhonorare, Gerichts- und Anwalts­kosten selbst sitzen. Er muss 25 Prozent des Schadens und damit auch einen Teil der Prozess­kosten selbst bezahlen, obwohl ihn an dem Unfall keine Schuld trifft. Doch die „Betriebs­gefahr“, die von einem Motorrad ausgeht, wird ihm nach­teilig ange­rechnet.

Ohne Geld keine Klage

Der heute 53-Jährige musste sich schon ganz schön stre­cken, um gegen die Versicherung vor Gericht ziehen zu können. Die Justiz verlangt nämlich einen Vorschuss auf die Gerichts­kosten. 3 468 Euro musste Goergen einzahlen, bevor das Gericht seine Klage der Versicherung zustellte.

Seit August 2013 müssen Kläger noch mehr zahlen. Beim gleichen Streit­wert sind jetzt 4 158 Euro Gerichts­kosten fällig.

Hinzu kommt noch: Der Motor­radfahrer hat als Anspruch­steller die Beweislast. Auch die Kosten für Beweise muss er deshalb vorstre­cken. Vor allem, wenn wie bei Goergen Gutachten erforderlich sind, geht es um viel Geld. Die Honorare sind oft mehrere tausend Euro hoch und summieren sich im Laufe eines komplizierten Prozesses ganz schnell auf satte fünf­stel­lige Beträge.

Helfen würde eine Rechts­schutz­versicherung. Goergen hat aber keine. Die staatliche Prozess­kosten­hilfe hilft ihm auch nicht weiter. Der Staat kommt nur dann für die Gerichts­kosten auf, wenn nach Abzug der Kosten fürs Wohnen, der Pauschalen für den Lebens­unterhalt, der Beiträge für Alters­vorsorge und der Ausgaben aufgrund besonderer Härten kein Geld übrig bleibt.

Wer mehr verdient, bekommt zwar Prozess­kosten­hilfe, muss aber sein gesamtes Einkommen jenseits von höchs­tens 450 Euro über den Lebens­haltungs­kosten einsetzen und die Gerichts­kosten in Raten zahlen. Zum Glück bekommt der verunglückte Motor­radfahrer eine Erwerbs­minderungs­rente von der Berufs­genossenschaft.

Aus Mangel an Beweisen

Für manches andere Opfer eines Unfalls oder Behand­lungs­fehlers ist das Verfahren beendet, bevor es über­haupt begonnen hat. Gelingt es ihm nicht wie Goergen, das Geld für Gerichts­kosten­vorschüsse und Gutachterhonorare aufzubringen, muss er sich mit dem zufrieden­geben, was die Versicherung von sich aus zahlt. Ein Urteil gegen den Versicherer zu erreichen, ist dann ohne Prozess­kosten­hilfe oder Rechts­schutz­versicherung von vorneherein ausgeschlossen.

Haben Unfall­opfer kein Geld für Gutachten, können sie das Ausmaß der Schäden nicht beweisen. Eine Entschädigung gibt es aber nur für Schäden, die der Versicherer nicht anzweifelt. Denn er darf kein Geld verschenken. Er ist gesetzlich verpflichtet, unbe­gründete Ansprüche abzu­wehren.

Versicherer unter Verdacht

Doch die Versicherer wehren nicht nur unbe­gründete Ansprüche ab, meinen viele Anwälte. „Da ist ein Trend erkenn­bar“, glaubt Helmut Gräfen­stein. Auch wenn es von Versicherer zu Versicherer erhebliche Unterschiede gebe, steht für ihn fest, dass Versicherer später und weniger zahlen als noch vor Jahren. Er vermutet, dass der verschärfte Wett­bewerb zwischen den Unternehmen schuld sei.

Auch Beatrix Hüller, Fach­anwältin für Versicherungs­recht aus Bonn, hegt den Verdacht: Die Zahlungs­verweigerung hat System. Mancher Versicherer spekuliere offensicht­lich darauf, dass Geschädigte sich keine Klage leisten können und sich deshalb mit einer unan­gemessen geringen Entschädigung zufrieden­geben.

Die Branche hält dagegen. „Gerichte bestätigen über­wiegend die Entscheidung der Versicherer“, erklärt der Gesamt­verband der Versicherungs­wirt­schaft in einer Stellung­nahme an das Justiz­ministerium.

Die Zahl der Beschwerden beim Ombuds­mann ergibt kein eindeutiges Bild: 2011 und 2012 sank sie, 2013 hat sie wieder zugenommen. Ohnehin klar: Die tragischen Fälle mit schweren Verletzungen sind selten und haben kaum Einfluss auf die Statistik.

Hans-Peter Schwintowski, Jura-Professor an der Humboldt-Universität in Berlin, sieht Gerichte und Gesetz­geber in der Pflicht. Eine der Ursachen für lang­wierigen Streit um die Entschädigung von Unfall­opfern sieht er im Schaden­ersatz­recht. Es gebe keine vernünftigen Kriterien für die Höhe von Schmerzens­geldern. Von Instanz zu Instanz und von Gericht zu Gericht unterscheiden sich die für ähnliche Verletzungen gewährten Schmerzens­gelder erheblich, hat er beob­achtet.

Schwintowski wurde selbst Opfer eines schweren Unfalls. Ein betrunkener Auto­fahrer fuhr ihn mit hoher Geschwindig­keit an. Der Rechts­wissenschaftler erlitt komplizierte Knochenbrüche und erhielt ein künst­liches Knie. Noch heute leidet er unter den Folgen des Unfalls und nimmt ständig starke Schmerz­mittel. Sein Schmerzens­geld: 45 000 Euro. „Das sind hoch­gerechnet auf meine verbleibende Lebens­erwartung 5,86 Euro am Tag“, rechnet er vor.

Schmerzens­geld klarer regeln

Schwin­towskis Vorschlag: Das Schmerzens­geld soll taggenau ermittelt werden. Je nach Schwere der Verletzung erhalten Opfer zwischen 216 bis 405 Euro pro Tag, bis sie kuriert sind. Der Satz für die Entschädigung ist an die wirt­schaftliche Entwick­lung gekoppelt und steigt, wenn sich das Durch­schnitts­einkommen erhöht.

Bleibt vom Unfall ein Dauer­schaden, sollen dafür bis zum Lebens­ende je nach Grad der Behin­derung bis zu 189 Euro pro Tag fällig sein. Schwintowski selbst stünden 56 Euro zu. Norbert Goergen, den es erheblich härter getroffen hat, würde 132 oder 151 Euro täglich erhalten, je nachdem, ob Erwerbs­minderung oder Behin­derung maßgebend sein sollen.

Ob sich Schwintowski mit seinem Vorschlag durch­setzt, ist offen. Schließ­lich müssten alle Versicherten gemein­sam das für höhere Entschädigungen notwendige Geld aufbringen und höhere Beiträge akzeptieren. Der Wissenschaftler selbst schätzt: Jeder Auto­fahrer müsste pro Jahr rund 18 Euro mehr Beitrag für die Haft­pflicht­versicherung bezahlen.