Die Kreissparkasse Tübingen muss eine Käuferin von Deka-Investmentfondsanteilen entschädigen. Sie hat ihr vorsätzlich verschwiegen, Kick-Back-Zahlungen des Fondsanbieters zu kassieren. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) entschieden. Mehr noch: Womöglich liegt strafbare Untreue oder Betrug vor. [Update: 16.11.2011] Das Urteil ist jetzt rechtskräftig.

Verluste nach Fondskauf

Frühjahr 2000: Die Kundin der Kreissparkasse Tübingen bittet um Beratung. Sie will rund 50 000 Mark anlegen. Ihr Sparkassenberater empfiehlt ihr, den Fonds Deka Technologie CF zu kaufen. Sie erwirbt 540 Anteile. Sie zahlt zusätzlich zum Anteilspreis 3,75 Prozent Ausgabeaufschlag. Außerdem fallen jährlich 1,25 Prozent Verwaltungsgebühren an. Was der Sparkassen-Berater verschweigt: Den größten Teil des Ausgabeaufschlags zahlt die Fondsgesellschaft zurück an die Sparkasse. Sie erhält außerdem etwa ein Drittel der jährlichen Verwaltungsgebühren. Solche Kick-Back-Zahlungen hinter dem Rücken der Anleger sind damals gang und gäbe. Fast alle Geldinstitute kassieren sie. Als die Fondsanteile dramatisch an Wert verlieren, verlangt die Anlegerin Schadenersatz.

Bei Vorsatz Verjährung erst nach 30 Jahren

Schon vor Jahren hat der Bundesgerichtshof als oberstes deutsches Zivilgericht entschieden: Banken und Sparkassen müssen bei der Anlageberatung darüber informieren, wenn sie für die Vermittlung bestimmter Geldanlagen Provisionen vom Anbieter erhalten. Kunden müssen wissen, in welchem Umfang die Anlageberater auch eigene Interessen verfolgen. Allerdings: Schadenersatzansprüche wegen unterbliebener Aufklärung beim Kauf von Wertpapieren verjährt nach der damals maßgeblichen Regelung im Wertpapierhandelsgesetz schon drei Jahre nach Entstehung des Anspruchs. Die waren längst verstrichen, als die Anlegerin vor Gericht zog. Die kurze Verjährungsfrist gilt allerdings nicht, wenn der Bank oder Sparkasse Vorsatz zur Last fällt.

Lange Reihe von Urteilen

Die Anlegerin beauftragt Tilp Rechtsanwälte, eine auf die Vertretung von Geldanlegern spezialisierte Kanzlei in Tübingen. Die Juristen glauben: Die Sparkasse hat vorsätzlich gehandelt. Sie verweisen auf eine Richtlinie des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel aus dem Jahr 1997 und eine lange Reihe von Gerichtsurteilen. Sie besagen unisono: Banken müssen über Kick-Back-Zahlungen informieren. Solche Provisionen stehen nämlich eigentlich gar nicht der Bank zu, sondern müssen an die Kunden weitergeleitet werden. Die Anwälte der Sparkasse dagegen verwiesen auf ein Schreiben des Sparkassen- und Giroverbandes. Danach durfte die Sparkasse die Deka-Provisionen für sich behalten ohne die Kundin zu informieren.

Kein Verlass auf Verbandsschreiben

Noch vor dem Landgericht als erste Instanz haben die Sparkassen-Anwälte mit der Argumentation Erfolg: Die Sparkasse durfte sich auf die Verbandsauskunft verlassen, fanden die Landrichter. Sie handelte also nicht vorsätzlich. Das sahen ihre Kollegen am Oberlandesgericht Stuttgart jetzt anders. Sie vermuten: Die Sparkasse Tübingen hat die Kick-Back-Zahlungen absichtlich und systematisch verschwiegen. Das Verbandsschreiben habe dabei wohl kaum eine Rolle gespielt und sei zudem in sich widersprüchlich. Wörtlich heißt es in der Urteilsbegründung: „Bereits die Entscheidung, Provisionsvereinbarungen zu treffen mit dem Vorsatz, die vereinnahmten Provisionen nicht an Kunden weiterzugeben, wirft Fragen der Strafbarkeit der Organe der Beklagten (Sparkasse Tübingen, Anm. der Red.) auf.“ Eine Revision ließen die OLG-Richter nicht zu.

Weitreichende Bedeutung

Folge des Urteils: Zahlreiche Bank- und Sparkassenkunden, die nach Beratung Geld angelegt und dabei Verluste erlitten haben, können bis zu 30 Jahre lang Ansprüche auf Schadenersatz durchsetzen. Fast alle Geldinstitute haben hinter dem Rücken ihrer Kunden Kick-Back-Zahlungen kassiert. „Das OLG leitet den Vorsatz der Bank aus einem naheliegendem kriminellen Verhalten ab“, kommentiert Rechtsanwalt Andreas Tilp das Urteil. Er sieht darin eine neue Qualität der Rechtsprechung. „Damit können beinahe alle Geschäfte in Investmentfonds der letzten 30 Jahre rückabgewickelt werden“, freut sich Fachanwalt Alexander Heinrich. Er hatte die Anlegerin vor Gericht vertreten.

Tipps für Betroffene

Gute Chancen auf Schadenersatz hat, wer in den Jahren ab 1981 nach Beratung durch Bank oder Sparkasse über das Geldinstitut Fondsanteile oder eine ähnliche Geldanlage erworben und damit Verluste erlitten hat. Betroffene sollten sich so bald als möglich beraten lassen. Viele Schadenersatzansprüche werden Ende 2011 verjähren. Richtiger Ansprechpartner ist ein in der Vertretung von Geldanlegern erfahrener Anwalt. Günstig ist, wenn er bereits andere Mandanten vertritt, die beim gleichen Geldinstitut Schäden erlitten haben. Schwieriger wirds für Anleger, die ihr Geld über freie Anlageberater oder Unternehmen wie AWD oder DVAG angelegt haben. Der Bundesgerichtshof hat gerade heute ein Urteil veröffentlicht, wonach freie Berater nur Provisionen über 15 Prozent offenbar müssen.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 16.03.2011
Aktenzeichen: 9 U 129/10

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.03.2011
Aktenzeichen: III ZR 170/10

[Update 16.11.2011] Urteil ist rechtskräftig

Jetzt ist das Urteil rechtskräftig. Die Kreissparkasse Tübingen hat ihre Beschwerde gegen das Urteil zurückgenommen. Der Bundesgerichtshof hat daraufhin das Verfahren beendet und es bleibt beim Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart. Das hat die Tilp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mitgeteilt.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.11.2011
Aktenzeichen: XI ZR 190/11 [Ende Update]

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