Schadenersatz für den Anleger Meldung

Anleger, die auf eine unseriöse Geldanlage hereingefallen sind, sollten sich wehren. Peter Lischke, Rechtsexperte der Verbraucherzentrale Berlin für den grauen Kapitalmarkt erklärt, wie es geht.

Finanztest: Welche Angebote sind besonders tückisch?

Lischke: Das sind vor allem Angebote des grauen Kapitalmarkts, die keiner staatlichen Kontrolle durch ein Aufsichtsamt unterliegen. Typische Produkte sind stille Beteiligungen an Unternehmen. Diese werden häufig als Beteiligungssparpläne mit monatlicher Ratenzahlung angeboten. Sie sind meist schon wegen der hohen Kosten von bis zu 30 Prozent der Gesamtzeichnungssumme völlig unrealistisch. Weitere tückische Angebote sind zweifelhafte Darlehensgeschäfte, der Handel mit Diamanten, der Handel mit Grundschuldbriefen und unseriöse Immobiliengeschäfte.

Finanztest: Können Anleger, die Zweifel an der Seriosität ihrer Anlage bekommen, nicht einfach vorzeitig kündigen?

Lischke: Nein. Viele Beteiligungsverträge schließen ein ordentliches Kündigungsrecht vor Vertragsablauf aus. Wer dennoch kündigt, muss erhebliche finanzielle Einbußen bis hin zum Totalverlust seines Geldes hinnehmen. Einzige Ausnahme von dieser Regelung ist eine Kündigung aus wichtigem Grund. Die Hürden für eine solche Kündigung sind allerdings sehr hoch. Ein wichtiger Grund liegt zum Beispiel vor, wenn ein Unternehmen Pleite gegangen ist, Geld veruntreut wurde oder Anleger belogen wurden.

Finanztest: Was sollten Anleger denn tun, wenn sie merken, dass sie auf ein unseriöses Angebot hereingefallen sind?

Lischke: Anleger sollten mithilfe eines Rechtsanwalts oder der Verbraucherzentrale prüfen, wer für den Schaden verantwortlich gemacht werden kann.

Finanztest: Was können Haftungsgründe sein und wer haftet?

Lischke: Typische Haftungsgründe sind falsche oder unwahre Angaben im Prospekt, Falschberatung oder die Missachtung von Aufklärungs- und Informationspflichten. Klagen sind denkbar gegen die Initiatoren der Anlage, gegen den Herausgeber des Prospekts, den Treuhänder, den Anlagevermittler, den Geschäftsführer der Anlagegesellschaft aber auch gegen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte, die in das jeweilige Kapitalanlageangebot eingebunden sind.

Finanztest: Welche Informationen müssen Prospekte enthalten?

Lischke: Prospekte müssen Anleger, bei denen es sich meist um Laien handelt, realistisch und vollständig über die wirtschaftlichen Grundlagen und über die Chancen und Risiken einer Kapitalanlage informieren.

Finanztest: Wie urteilen die Gerichte, wenn ein Anlageprospekt Fehler oder Mängel aufweist?

Lischke: Im Rahmen der Haftung für Prospektmängel hat ein geschädigter Anleger Anspruch auf Ersatz des "Vertrauensschadens", das heißt, er ist finanziell so zu stellen, als hätte er die Anlage gar nicht abgeschlossen.

Finanztest: Was für Möglichkeiten haben Anleger, wenn der Prospekt in Ordnung ist, sie aber falsch beraten wurden?

Lischke: Wenn Anleger falsch beraten wurden, sollten sie sich an den Vermittler der Kapitalanlage halten und Schadenersatz fordern. Das kommt immer dann infrage, wenn der Vermittler nicht vollständig und unmissverständlich auf alle wesentlichen Risiken der Anlage hingewiesen hat. Der Vermittler muss Risiken konkret und anhand nachvollziehbarer Zahlen darstellen. Es genügt nicht, dass die Risiken im Prospekt stehen. Allgemeine Formulierungen reichen nicht aus.

Wenn der Anbieter von Risiken weiß oder sie in der Branche bekannt sind, muss der Vermittler den Anleger informieren. Dazu gehört auch die Pflicht, auf negative Presseberichte über die empfohlene Anlage hinzuweisen. Der Vermittler muss sich auch davon überzeugen, dass der Anleger alle Risiken genau verstanden hat. Um eine Falschberatung zu beweisen, sind Zeugen und schriftliche Notizen, die während der Beratung gemacht wurden, nützlich.

Finanztest: Welche weiteren Möglichkeiten gibt es, aus einer unseriösen Kapitalanlage auszusteigen?

Lischke: Viele Verträge werden in der Wohnung der Anleger abgeschlossen. Solche Verträge fallen unter das Haustürwiderrufsgesetz. Sie müssen eine schriftliche Belehrung über das 14-tägige Rücktrittsrecht enthalten. Die Widerrufsbelehrung muss drucktechnisch deutlich hervorgehoben und vom Anleger separat unterschrieben worden sein, sonst ist sie unwirksam. Entspricht die Belehrung nicht den Vorschriften, so kann ein Anleger seinen Vertrag bis einen Monat nach vollständiger Vertragserfüllung noch widerrufen. Bei langfristigen Anlagen mit Ein- oder Auszahlung in Raten heißt das zum Beispiel bis einen Monat nach Zahlung der letzten Rate. Das kann also auch noch nach zehn oder mehr Jahren geschehen, je nach Laufzeit des Vertrags.

Eine 17-seitige Information zur "Rechtsprechung zum Grauen Kapitalmarkt" gibt es für 7 Mark bei:

Verbraucherzentrale Berlin
Bayreuther Straße 40
10787 Berlin
Telefon 030/214850

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