Schadenersatz für Geldanleger: Ersatz für Fonds-Verluste

Inzwischen steht fest: Wenn Banken oder Sparkassen einen geschlossenen Fonds empfohlen haben, kann für Anleger nicht mehr viel schief gehen. Meist sind verbotenerweise Provisionen geflossen und die Banken müssen die Verluste ausgleichen.

Verstoß gegen „Kick Back“-Verbot

Hintergrund für zahllose Urteile zugunsten von Verbrauchern: Banken und Sparkassen haben hinter dem Rücken der Geldanleger den Ausgabeaufschlag, das Agio oder sonstige Provisionen vom Fondsanbieter ganz oder teilweise zurückerhalten. „Kick-Back“ heißen solche Zahlungen im Branchenjargon. Sie sind verboten. Die Gerichte urteilen unisono: Wenn die Bank für eine bestimmte Anlageempfehlung Geld erhält, muss sie dies bei der Anlageberatung offenlegen. Zentrales Argument in den Urteilsbegründungen: Ohne dass Anleger das Eigeninteresse der Bank kennen, können Sie sich nicht vernünftig für oder gegen eine Geldanlage entscheiden.

Erstes Urteil vor fünf Jahren

Das erste so genannte „Kick-Back-Urteil“ des Bundesgerichtshofs (BGH) erging bereits im Jahr 2006. Aus der Begründung: „Wenn eine Bank einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile empfiehlt, bei denen sie verdeckte Rückvergütungen (...) erhält, muss sie den Kunden (...) aufklären, damit der Kunde beurteilen kann, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse (...) erfolgt ist, oder im Interesse der Bank, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten“, lautete der Leitsatz unmissverständlich. Trotzdem kassierten Banken und Sparkassen weiter, ohne ihre Kunden zu informieren. Ein ums andere Mal verurteilten die Gerichte sie daraufhin zu Schadenersatz. Zwischendurch gewannen die Banken einzelne Verfahren und es tauchten Zweifel auf. Doch 2011 machte der BGH endgültig reinen Tisch. In gleich drei Beschlüssen im Verfahren mit dem Aktenzeichen XI ZR 191/10 stellte er klar: Die Banken müssen für Verluste aufkommen, wenn sie Geheimprovisionen kassiert haben.

Kein Mangel an Beweisen

Wichtiger Grund für die guten Erfolgsaussichten von Schadenersatzklagen: Banken und Sparkassen können verbotene Kick-Backs kaum bestreiten. Die Rückvergütungen waren branchenweit üblich und Hauptgrund dafür, dass Banken Fonds Anlegern oft und gern empfohlen haben. Die Geheimprovisionen sind längst in zahllosen Verfahren gerichtsfest dokumentiert. Ebenfalls günstig für Betroffene: Gerichte gehen davon aus, dass Anleger auf die Geldanlage verzichtet hätten, wenn Bank oder Sparkasse sie korrekt über die Provisionen informiert hätten. Sie verurteilen die Geldinstitute daher zur kompletten Rückzahlung des Anlagebetrags – selbstverständlich abzüglich des Betrags, den die Fondsanteile am Ende noch wert sind.

Herausgabe von Provisionen

Sogar bei erfolgreichen Fondskäufen können Anleger sich Geld von der Bank zurückholen: Sie haben Anspruch auf Herausgabe der Provisionen, die die Bank oder Sparkasse hinter ihrem Rücken kassiert hat. Klar: Es gibt entweder Schadenersatz oder Herausgabe der Provision. Beides gleichzeitig geht nicht.

Einschränkung bei Investmentfonds

Auch Käufer von Investmentfondsanteilen wie Aktienfonds profitieren von der Kick-Back-Rechtsprechung. Sie gilt allerdings nur für Kommissionsgeschäfte. Immer öfter behaupten Banken und Sparkassen, sie hätten die fraglichen Fondsanteile nicht vermittelt, sondern erst selbst gekauft und sie dann an den Anleger weiterverkauft und setzen sich damit vor Gericht oft genug durch. Laut Rechtsprechung sind Geldinstitute beim Handel mit Wertpapieren nicht verpflichtet, Anleger über ihre Marge zu informieren. Merkwürdig: Grund für die Schadenersatzpflicht bei Verschweigen der Provisionen ist laut Bundesgerichtshof, dass der Anleger nicht erkennen kann, wenn die Bank den einen statt des anderen Fonds womöglich nur deshalb empfiehlt, weil sie dort mehr Provision erhält. Anleger können aber beim Kauf von Fondsanteilen genau so wenig erkennen, ob die Bank ihn nicht vielleicht vor allem deshalb empfohlen hat, weil sie ihn schon im Besitz hat und einen besonders lukrativen Preisaufschlag kassieren kann.

Wichtige Kick-Back-Entscheidungen:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2006
Aktenzeichen: XI ZR 56/05
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.01.2009
Aktenzeichen: XI ZR 510/07
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.05.2009
Aktenzeichen: XI ZR 586/07
Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 09.03.2011, 19.07.2011 und 24.08.2011
Aktenzeichen: XI ZR 191/10

Anspruch auf Herausgabe der Provision:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.1990
Aktenzeichen: XI ZR 184/88
Amtsgericht Kiel, Urteil vom 1.10.2010
Aktenzeichen: 118 C 739/09 (nicht rechtskräftig; das Verfahren endete in der Berufungsinstanz mit einem Vergleich, in dem sich die beklagte Bank verpflichtete, die gesamte Provision an den Kläger herauszugeben).

Dieser Artikel ist hilfreich. 2790 Nutzer finden das hilfreich.