Schadenersatz für Geldanleger: Rechtsschutz mit Versicherung

Fein raus sind geschädigte Geldanleger, wenn sie eine passende Rechtsschutzpolice haben. Ob der Versicherer zahlen muss, ist aber meist schwer herauszufinden. Auf Auskünfte der Versicherung sollten sich Anleger nicht verlassen.

Ablehnung oft rechtswidrig

Viele Rechtsschutzversicherer verweigern geschädigten Anlegern zunächst die Leistung, obwohl sich später bei genauer Prüfung des Falls herausstellt: Sie müssen doch zahlen. Sogar Jahre nach der Kündigung einer Rechtsschutzversicherung muss der Versicherer noch zahlen, wenn der Vertrag lief, als der Versicherte die Geldanlage abgeschlossen hat.

Klauseln auf dem Prüfstand

Hinzu kommt: Ausschlüsse der Leistung von Rechtsschutzversicherern sind zuweilen unwirksam. Gerade kürzlich hat das Oberlandesgericht München auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hin entschieden: Eine von vielen Rechtsschutzversicherern verwendete Klausel über den Ausschluss der Zahlung für Streitigkeiten von bestimmten Geldanlagen ist unklar und damit unwirksam.

Prüfung beim Rechtsanwalt

test.de rät daher: Gehen Sie gleich zum Rechtsanwalt, wenn Ihnen das Ihr Versicherungsvertrag nicht ausnahmsweise ausdrücklich verbietet. Nehmen Sie die Unterlagen zu Ihrer Rechtsschutzversicherung mit. Der Anwalt prüft dann, ob die Rechtsschutzversicherung zahlen muss. Und: Wenn die Versicherung tatsächlich nicht zahlen muss, sollten sie bei guten Erfolgsaussichten auch ohne finanzielle Rückendeckung gegen Bank oder Sparkasse vorgehen.

Unwirksamer Leistungsausschluss:
Oberlandesgericht München, Urteil vom 22.09.2011
Aktenzeichen: 29 U 589/11

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