Schaden­ersatz für Geld­anleger: Zertifikate und Versicherungen

Auch bei Verlusten mit Zertifikaten und Versicherungen kommt eine Haftung der Banken und Sparkassen infrage. Die Rechts­lage ist aber komplizierter als bei Fonds. test.de erklärt, worauf es ankommt.

Kick-Back-Haftung

Die so genannte „Kick Back“-Recht­sprechung macht eigentlich keine Unterschiede: Wenn eine Bank ein Geld­anlage empfohlen und dabei verschwiegen hat, dass sie Provisionen erhält, haftet sie auf Schaden­ersatz – völlig unabhängig von der Art der Geld­anlage. Das betonen die Gerichte immer wieder.

Handel statt Vermitt­lung

Allerdings: Das gilt nur, wenn die Bank eine Geld­anlage vermittelt. Zertifikate und andere Anleihen haben aber manche Banken und Sparkassen im so genannten „Eigen­geschäft“ vertrieben. Das heißt: Sie haben Papiere selbst angekauft und sie später teurer weiter verkauft. Bei den beiden ersten Urteilen des Bundes­gerichts­hofs (BGH) zu Lehman-Zertifikaten war das so. Zwei Kunden der Hamburger Sparkasse (Haspa) scheiterten mit ihren Klagen. Über Fälle, in denen Banken oder Sparkassen Zertifikate vermittelt und Geheim­provisionen kassiert haben, hat der BGH noch nicht entschieden.

Schwer zu klären

Ob ein Anleger eine Geld­anlage direkt vom Geld­institut erworben oder dieses das Geschäft vermittelt hat, erfahren Betroffene oft nicht. Selbst eine genaue Prüfung der Unterlagen muss keine Klarheit schaffen. Im Zweifel bleibt nur, einen Experten zu Rate zu ziehen.

Unsicherheit bei Versicherungen

Unklar ist auch, ob Geld­anleger Schaden­ersatz wegen verschwiegener Provisionen verlangen können, wenn sie einen Lebens­versicherungs­vertrag abge­schlossen haben. Besonderheit bei solchen Policen im Vergleich zu Fonds: Nirgends im Versicherungs­vertrag werden die Provisionen unmittel­bar thematisiert. Sie spielen erst bei der Ermitt­lung des Rück­kauf­wertes eine Rolle. Beim Kauf von Fonds sind Ausgabe­aufschläge, Agios oder noch anders benannte Provisionen hingegen von Anfang an Thema. Das Land­gericht Heidel­berg meint: Die Interes­senlage ist in beiden Situationen gleich. Auch bei Versicherungen müsse die Bank offenlegen, dass und wie viel Provision sie erhält. Ob die Ober­landes­gerichte und der BGH das auch so sehen werden, bleibt abzu­warten.

Lehman-Zertifikate:Bundes­gerichts­hof, Urteile vom 27.09.2011
Aktenzeichen: XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10

Bundes­gerichts­hof, Urteile vom 26.06.2012
Aktenzeichen: XI ZR 316/11, XI ZR 259/11, XI ZR 355/10 und XI ZR 356/10

Schaden­ersatz auch bei Lebens­versicherungs­verträgen:Land­gericht Heidel­berg, Urteil vom 13.07.2010Aktenzeichen: 2 O 444/09

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