Schadenersatz für Geldanleger: Zertifikate und Versicherungen

Auch bei Verlusten mit Zertifikaten und Versicherungen kommt eine Haftung der Banken und Sparkassen infrage. Die Rechtslage ist aber komplizierter als bei Fonds. test.de erklärt, worauf es ankommt.

Kick-Back-Haftung

Die so genannte „Kick Back“-Rechtsprechung macht eigentlich keine Unterschiede: Wenn eine Bank ein Geldanlage empfohlen und dabei verschwiegen hat, dass sie Provisionen erhält, haftet sie auf Schadenersatz – völlig unabhängig von der Art der Geldanlage. Das betonen die Gerichte immer wieder.

Handel statt Vermittlung

Allerdings: Das gilt nur, wenn die Bank eine Geldanlage vermittelt. Zertifikate und andere Anleihen haben aber manche Banken und Sparkassen im so genannten „Eigengeschäft“ vertrieben. Das heißt: Sie haben Papiere selbst angekauft und sie später teurer weiter verkauft. Bei den beiden ersten Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Lehman-Zertifikaten war das so. Zwei Kunden der Hamburger Sparkasse (Haspa) scheiterten mit ihren Klagen. Über Fälle, in denen Banken oder Sparkassen Zertifikate vermittelt und Geheimprovisionen kassiert haben, hat der BGH noch nicht entschieden.

Schwer zu klären

Ob ein Anleger eine Geldanlage direkt vom Geldinstitut erworben oder dieses das Geschäft vermittelt hat, erfahren Betroffene oft nicht. Selbst eine genaue Prüfung der Unterlagen muss keine Klarheit schaffen. Im Zweifel bleibt nur, einen Experten zu Rate zu ziehen.

Unsicherheit bei Versicherungen

Unklar ist auch, ob Geldanleger Schadenersatz wegen verschwiegener Provisionen verlangen können, wenn sie einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen haben. Besonderheit bei solchen Policen im Vergleich zu Fonds: Nirgends im Versicherungsvertrag werden die Provisionen unmittelbar thematisiert. Sie spielen erst bei der Ermittlung des Rückkaufwertes eine Rolle. Beim Kauf von Fonds sind Ausgabeaufschläge, Agios oder noch anders benannte Provisionen hingegen von Anfang an Thema. Das Landgericht Heidelberg meint: Die Interessenlage ist in beiden Situationen gleich. Auch bei Versicherungen müsse die Bank offenlegen, dass und wie viel Provision sie erhält. Ob die Oberlandesgerichte und der BGH das auch so sehen werden, bleibt abzuwarten.

Lehman-Zertifikate:Bundesgerichtshof, Urteile vom 27.09.2011
Aktenzeichen: XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10

Bundesgerichtshof, Urteile vom 26.06.2012
Aktenzeichen: XI ZR 316/11, XI ZR 259/11, XI ZR 355/10 und XI ZR 356/10

Schadenersatz auch bei Lebensversicherungsverträgen:Landgericht Heidelberg, Urteil vom 13.07.2010Aktenzeichen: 2 O 444/09

Dieser Artikel ist hilfreich. 2790 Nutzer finden das hilfreich.