Auch bei Verlusten mit Zertifikaten und Versicherungen kommt eine Haftung der Banken und Sparkassen infrage. Die Rechtslage ist aber komplizierter als bei Fonds. test.de erklärt, worauf es ankommt.
Kick-Back-Haftung
Die so genannte „Kick Back“-Rechtsprechung macht eigentlich keine Unterschiede: Wenn eine Bank ein Geldanlage empfohlen und dabei verschwiegen hat, dass sie Provisionen erhält, haftet sie auf Schadenersatz – völlig unabhängig von der Art der Geldanlage. Das betonen die Gerichte immer wieder.
Handel statt Vermittlung
Allerdings: Das gilt nur, wenn die Bank eine Geldanlage vermittelt. Zertifikate und andere Anleihen haben aber manche Banken und Sparkassen im so genannten „Eigengeschäft“ vertrieben. Das heißt: Sie haben Papiere selbst angekauft und sie später teurer weiter verkauft. Bei den beiden ersten Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Lehman-Zertifikaten war das so. Zwei Kunden der Hamburger Sparkasse (Haspa) scheiterten mit ihren Klagen. Über Fälle, in denen Banken oder Sparkassen Zertifikate vermittelt und Geheimprovisionen kassiert haben, hat der BGH noch nicht entschieden.
Schwer zu klären
Ob ein Anleger eine Geldanlage direkt vom Geldinstitut erworben oder dieses das Geschäft vermittelt hat, erfahren Betroffene oft nicht. Selbst eine genaue Prüfung der Unterlagen muss keine Klarheit schaffen. Im Zweifel bleibt nur, einen Experten zu Rate zu ziehen.
Unsicherheit bei Versicherungen
Unklar ist auch, ob Geldanleger Schadenersatz wegen verschwiegener Provisionen verlangen können, wenn sie einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen haben. Besonderheit bei solchen Policen im Vergleich zu Fonds: Nirgends im Versicherungsvertrag werden die Provisionen unmittelbar thematisiert. Sie spielen erst bei der Ermittlung des Rückkaufwertes eine Rolle. Beim Kauf von Fonds sind Ausgabeaufschläge, Agios oder noch anders benannte Provisionen hingegen von Anfang an Thema. Das Landgericht Heidelberg meint: Die Interessenlage ist in beiden Situationen gleich. Auch bei Versicherungen müsse die Bank offenlegen, dass und wie viel Provision sie erhält. Ob die Oberlandesgerichte und der BGH das auch so sehen werden, bleibt abzuwarten.
Lehman-Zertifikate:Bundesgerichtshof, Urteile vom 27.09.2011
Aktenzeichen: XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10
Bundesgerichtshof, Urteile vom 26.06.2012
Aktenzeichen: XI ZR 316/11, XI ZR 259/11, XI ZR 355/10 und XI ZR 356/10
Schadenersatz auch bei Lebensversicherungsverträgen:Landgericht Heidelberg, Urteil vom 13.07.2010Aktenzeichen: 2 O 444/09
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@roch43: Die Frage, ob und wann Verjährung eingetreten ist und wie man den Ablauf der Frist hemmen kann, hängt von vielen Faktoren ab. Durch ein Schreiben an die Bank wird die Verjährung aber ganz sicher nicht gestoppt. Dazu ist es erforderlich, gerichtliche Schritte einzuleiten oder aber - sofern zuständig - eine Schlichtungsstelle korrekt anzurufen. In der Regel beginnt die Verjährung überhaupt erst, sobald der Betroffene von allen wesentlichen Umständen der Falschberatung Kenntnis bekommt. Die Frage, ob in Ihrem konkreten Fall die Ansprüche schon verjährt sein könnten, bitten wir Sie, im Rahmen einer individuellen Rechtsberatung zu klären. Wenden Sie sich dafür zum Beispiel an die Verbraucherzentrale Ihres Bundeslandes, wo man Ihren Fall individuell prüfen kann. www.verbraucherzentrale.de (PH)
Nach 10 Jahren verjähren Ansprüche aus"falscher Beratung".
Wenn ich der Bank schreibe, und Schadenersatz fordere, ist dies schon die Hemmung der Verjährung?
Vermittler, Berater, Strukkis, und wie sie alle hei�en. Schwatzen den Kunden immer erfolgreich etwas auf, das der Kunde gar nicht braucht. Und auch nicht will. Aber trotzdem kauft. Warum eigentlich? Wenn ich etwas nicht will, es nicht brauche, es nicht verstehe, ich mich nicht damit befasse - warum kaufe ich es dann? Nur weil der Verk�ufer mich "bedr�ngt" hat? Mit gro�en Renditeversprechen, die so gar nicht im Prospekt stehen? Warum ist der Verk�ufer immer der "Gewinner"? Warum kann ein Kunde niemals sagen: sorry, verstehe ich nicht, will ich nicht, brauche ich nicht, kauf ich nicht. Dann aber, nachdem das Kind im Brunnen liegt, folgt meistens ein gro�es Geschrei: wollte ich nicht, brauchte ich nicht, verstand es nicht, kaufte es aber trotzdem, weil mir der Verk�ufer sonstwas versprochen hat. Wie bescheuert ist das eigentlich? Daf�r gibt es nur eine Erkl�rung: Gier frisst Hirn. Wer haftet daf�r eigentlich?
Mir wurde leider auch so ein Fonds aufgeschwätzt! Ich dachte es sei etwas Gutes zusätzlich zur Rente, da ich alleinerziehend war. Seit Jahren versuche ich, über den AWD, wie es von Herrn Maschmeier persönlich zugesagt war, den Fonds zu verkaufen. Leider hat sich der Berater, als ich ihn bat mir zu sagen, was ich machenk kann, aus dem Staub gemacht.
Ein Kredit in Höhe von DM 50.000 wurde mir aufgebrummt! Eine Beratung durch Nassauische Sparkasse in Taunusstein habe ich nie erhalten. Ich habe lediglich durch deren Forderung erfahren, dass das über diese Bank lief. Der Berater (ein ehem. Lufthanseat, der dann wieder zurück zur Lufthansa ging oder das nebenberuflich gemacht hat) hat mich bis in die Nacht hinein bequatscht! Alle meine Rückfragen wurden runtergespielt. Da ich als Alleinerziehende damals bei der US Army gearbeitet habe und mich nicht soviel darum kümmern konnte, hat man meine Lebensversicherungen kassiert. Ich habe jetzt nichts mehr und möchte den Fonds unbedingt verkaufen.
Nach Ablehnung einer Rechtsschutzdeckung sollte man als Versicherter die Flinte nicht ins Korn werfen. Für die Frage, ob Deckungsschutz besteht, kommt es immer auf den exakten Wortlaut der vereinbarten Versicherungsbedingungen an. Für den Laien ist es in der Regel nicht möglich, einzuschätzen, ob die Ablehnung zu Recht erfolgt ist. Ein Großteil der Anwaltschaft ist (noch) bereit, als Service kostenfrei zu prüfen, ob Chancen auf Deckungsschutz bestehen. RA Jens Schneider, Frankfurt am Main