Das Land­gericht München I hat die Kick-Back-Haftung von Vermögens­verwaltern und Banken verschärft. Auch beim Verkauf von Zertifikaten ist Schaden­ersatz fällig, wenn die Bank hinter dem Rücken des Anlegers Provisionen vom Fonds­anbieter kassiert.

Zertifikate für 249 000 Euro

Die UBS Deutschland AG hatte einem erfahrenen Privatanleger im Jahr 2005 verschiedene „H. E. A. T. Mezzanine I - 2005“-Zertifikate für 249 000 Euro verkauft. Laut Prospekt vergibt der Anbieter der Zertifikate Kredite an aussichtsreiche mittelständische Unternehmen und profitiert von den Zinsen. Bereits seit 2001 führte die UBS Deutschland AG ein Depot für den Mann und kassierte dafür pauschal knapp ein Prozent des Anlagevermögens pro Jahr. Sonst zahlte der Mann normalerweise keine Ausgabeaufschläge oder sonstigen Gebühren mehr.

UBS kassierte Geheimprovision

Bei „H. E. A. T. Mezzanine I - 2005“-Zertifikaten sei allerdings trotz der so genannten „All-in-fee“ zusätzlich ein Ausgabeaufschlag fällig, hatte der UBS-Berater dem Mann erklärt. Was der Berater nicht sagte: Außer dem Ausgabeaufschlag erhielt die UBS vom Fondsanbieter noch ein Prozent pro Jahr Bestandsprovision und 10 Prozent Provision für auf die Anlage entfallende Zinseinnahmen. Als die Zertifikate an Wert verloren, forschte der Anleger nach und erfuhr von den Geheimprovisionen. Die UBS nannte die Provisionen in den Vertragsunterlagen, sie waren aber inmitten der Klauseln kaum zu finden. Unklar blieb außerdem, dass die UBS sie letztlich erhält. Der Anleger beauftragte Rechtsanwälte Mattil und Kollegen, Schadenersatz von der UBS zu fordern.

Kick-Back-Haftung auch bei Verkauf

Nach einer ganzen Serie anlegerfreundlicher Urteile stand ohnehin fest: Banken, Sparkassen und Vermögensverwalter mussten bei der Anlageberatung von sich aus offen legen, wenn sie nach der Geldanlage einen Anteil davon vom Anbieter zurück erhielten – so genannte „Kick-Backs“. Der Anleger müsse wissen, ob und was eine Anlageempfehlung dem Berater bringt. Allerdings: Laut Bundesgerichtshof gilt das nur bei der Vermittlung von Geldanlagen. Wenn Banken Zertifikate oder Fondsanteile selbst kaufen und sie dann teurer weiterverkaufen, müssen sie Anleger nicht über den Preisaufschlag informieren. Zumindest wenn die Bank bei einem solchen Verkauf zusätzlich noch Provisionen erhält, muss sie den Anleger informieren und haftet auf Schadenersatz, wenn sie es nicht tut, urteilte jetzt das Landgericht München I. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, muss die UBS den Anleger vollständig entschädigen.

Bessere Chancen auf Schadenersatz

Hintergrund: Mit der Kick-Back-Rechtsprechung im Rücken haben zahlreiche Geldanleger gute Chancen auf Schadenersatz. Finanztest und test.de kennen keine Bank oder Sparkasse, die nicht verbotene Kick-Backs kassiert hat. Doch immer wieder gelingt es den Geldinstituten, Schadenersatzansprüche abzuwehren. So findet sich bei zahlreichen Geldanlagen in den Unterlagen keine eindeutige Aussage dazu, ob die Bank oder Sparkasse als Vermittler fungierte oder die Geldanlage verkauft hat. Bankenanwälte behaupten in solchen Fällen oft: Der Anleger hat die Geldanlage von der Bank und nicht direkt vom Anbieter gekauft. Widerlegen können Anleger das kaum und gehen dann oft leer aus. Wenn sich die Auffassung des Landgerichts München I durchsetzt, dürften Anleger auch in solchen Fällen noch gute Chancen auf Schadenersatz haben.

Landgericht München I, Urteil vom 15.12.2011
Aktenzeichen: 28 O 26515/10
(nicht rechtskräftig; die UBS will Rechtsmittel einlegen)

Detaillierte Informationen und Tipps für Schadensersatzforderungen liefern test.de und Finanztest unter: www.test.de/verlustersatz.

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