Schadenersatz bei verschwiegener Provision Meldung

Anlegerfreundliches Urteil: Oberlandesgericht Nürnberg

Immer mehr Gerichte verurteilen Anlageberater wegen verschwiegener Provisionen - so genannte „Kick Back-Zahlungen“ - zu Schadenersatz. Jetzt hat erstmals auch ein Oberlandesgericht zugunsten von Anlegern entschieden, die mit geschlossenen Immobilienfonds viel Geld verloren hatten. test.de erklärt, wann es sich lohnen kann, einen Rechtsanwalt einzuschalten.

BGH zu Banken

Bei Banken hat bereits der Bundesgerichtshof als oberstes deutsches Zivilgericht klare Verhältnisse geschaffen: Wenn eine Bank von einer Fondsgesellschaft Provision erhält, muss sie Anleger, die in den Fonds investieren wollen, darüber bei der Anlageberatung von sich aus detailliert informieren. Kunden laufen sonst Gefahr, dass die Banken ihnen vor allem Geldanlagen empfehlen, an denen sie selbst besonders gut verdienen. Unterbleibt die Informationen über Provisionen, hat die Bank Schadenersatz zu zahlen.

Auch sonstige Anlageberater haften

Nach Auffassung zahlreicher Anleger-Anwälte gelten die Grundsätze des Bundesgerichtshofs zu Kick-Back-Zahlungen nicht nur für Banken, sondern für jede Anlageberatung. Vor Landgerichten haben sie inzwischen einer ganzen Reihe von Geldanlegern zu Schadenersatz verholfen. Jetzt hat auch das Oberlandesgericht Stuttgart als Berufungsinstanz eine Anlageberatungs-Firma zu insgesamt fast 75 000 Euro Schadenersatz verurteilt. Der Kläger hatte mit geschlossenen Immobilienfonds viel Geld verloren. Was er nicht wusste: Zwölf Prozent seiner Geldanlage hatte die Fondsgesellschaft als Provision an die Anlageberater ausgeschüttet. Für die Richter am Oberlandesgericht Stuttgart ist klar: Das hätten die Anlageberater ihrem Kunden offenbaren müssen. Erstritten hat das Urteil Rechtsanwältin Diana Römhild von Tilp Rechtsanwälte. Sie sieht für Millionen Betroffene gute Chancen auf Schadenersatz. Bei so ziemlich jeder Geldanlage habe es Kick-Back-Zahlungen, aber fast nie genaue Informationen darüber gegeben, berichtet die Anwältin.

Urteil gegen den AWD

Auch die Kunden großer Anlageberatungs-Unternehmen haben gute Chancen auf Schadenersatz. Sie müssen sich nicht auf oft wenig erfolgversprechende Klagen gegen einzelne Berater beschränken, sondern können direkt gegen das Unternehmen klagen. So hat das Landgericht München I gerade den AWD dazu verurteilt, rund 58 000 Euro Schadenersatz an eine Frau zu zahlen, die auf Empfehlung eines AWD-Beraters hin ebenfalls Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds gekauft und damit hohe Verluste erlitten hatte. Rechtsanwälte Mattil und Kollegen aus München hatten die Klägerin vertreten.

Rechtzeitig zum Rechtsanwalt

Auch wenn beide Urteile noch nicht rechtskräftig sind: Anleger haben wegen verschwiegener Provisionszahlungen in vielen Fällen Chancen auf Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof hat die Kick Back-Rechtsprechung Urteil für Urteil ausgeweitet. Voraussetzung ist immer: Betroffene haben sich wegen der Geldanlage tatsächlich beraten lassen und nicht nur einen Vermittler eingeschaltet. Zumindest wenn eine größere Menge Geld verloren gegangen ist, sollten Betroffene sich so bald wie möglich von einem in Geldanlagen der fraglichen Art erfahrenen Rechtsanwalt beraten lassen. Er kann anhand der Unterlagen abschätzen, ob Forderungen auf Schadenersatz mehr oder weniger gute Chancen auf Erfolg haben.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 4. März 2010
Aktenzeichen: 13 U 42/09

Landgericht München I, Urteil vom 25. Februar 2010
Aktenzeichen: 22 O 1797/09

Weitere Informationen zur Kick-Back-Rechtsprechung:
Bundesgerichtshof
: Verurteilung zur Offenheit
Bundesgerichtshof: Banken haften bei allen Geldanlagen

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