Verkäufer müssen ihnen bekannte erhebliche Mängel dem Käufer offenbaren. Das Oberlandesgericht Köln hat in einem heute bekannt gewordenen Urteil den Verkäufer eines Sportwagens verurteilt, den Wagen zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Er hatte verschwiegen, dass bereits vor Jahren bei einer Reparatur ein neuer Tacho montiert wurde. Statt der 68 000 Kilometer laut Anzeige hatte der Wagen beim Kauf bereits 158 000 Kilometer zurückgelegt. Das hätte der Verkäufer offenbaren müssen, urteilten die Richter in Köln. Er haftet, obwohl im Kaufvertrag jegliche Gewährleistung ausgeschlossen war.

Irrtum über Laufleistung

Der Porsche vom Typ 944 S2 war zwar bereits 14 Jahre alt, sah aber gut aus und hatte erst 68 000 Kilometer auf dem Tacho. Stolze 15 968 Euro zahlte der Käufer im Jahr 2005 für den Wagen. Doch seine Freude währte nicht lang. Schon kurz nach dem Kauf waren teure Reparaturen fällig. Laut Gutachten hätte die Beseitigung aller Mängel 13 500 Euro gekostet. Im Kaufvertrag war jedoch jegliche Gewährleistung für Mängel, Unfallschäden und den Kilometerstand ausgeschlossen. Danach wäre der Käufer leer ausgegangen.

Reparatur mit Tachotausch

Doch der Sportwagenkäufer begann, Nachforschungen anzustellen. Er fand heraus: Der Verkäufer hatte den Wagen fünf Jahre vor dem Verkauf selbst als Unfallwagen mit einem Kilometerstand von 90 000 gekauft. Bei der Reparatur ließ er auch den Tacho austauschen, so dass der alte Tachostand verschwand und der Porsche wieder bei 0 anfing. Als der Verkäufer den Wagen dem Käufer zum Verkauf anbot, zeigte der Tacho schon wieder 68 000 Kilometer an.

Haftung trotz Gewährleistungsausschluss

Der Kilometerstand ist für den Wert eines Gebrauchtwagens von derart entscheidender Bedeutung, dass der Verkäufer den Käufer von sich aus informieren muss, wenn die Tachoanzeige nicht stimmt, urteilte das Oberlandesgericht Köln. Derartige Mängel nicht zu offenbaren, stelle ein arglistiges Verschweigen dar. Die Folge: Der Käufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer muss den Wagen zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Stattdessen hätte der Käufer auch Schadenersatz fordern können.

Käufer in Beweispflicht

Das Urteil gilt für jede Art von Ware und auch für Privatleute. Allerdings: Der Verkäufer haftet bei Ausschluss jeglicher Gewährleistung nur, wenn er einen Mangel von erheblicher Bedeutung kannte. Das hat der Käufer im Zweifel zu beweisen. Wenn der Beweis nicht gelingt, geht er leer aus und muss außerdem die bis dahin aufgelaufenen Gerichts- und Anwaltskosten zahlen.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13. März 2007
Aktenzeichen: 22 U 170/06

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