Samen­spende Meldung

Elementar. Jeder soll seine genetische Abstammung erfahren können.

Was tut ein Kind, wenn es wissen will, wer sein Vater ist – aber das Ergebnis einer anonymen Samen­spende ist? Viele Ärzte berufen sich dann auf ihre Schwei­gepflicht oder behaupten, die Daten seien nicht mehr vorhanden. Was hat mehr Gewicht? Der Anspruch eines Spenderkindes, seine Herkunft zu kennen? Oder der Schutz der Identität des Spenders? Gerichte urteilen: Spender­kinder haben meist Anspruch darauf, die Identität ihres Vaters zu erfahren. Die Schwei­gepflicht der Ärzte gilt dann nicht.

Auskunft verweigert – Tochter klagt erfolg­reich

Eine 1988 geborene Frau begehrte von einer Gemein­schafts­praxis in Essen Auskünfte über ihren Erzeuger. Ihre Mutter hatte sich dort im Juni 1987 mittels Fremd­samen­spende behandeln lassen. Die Ärzte verweigerten jedoch die Auskunft unter anderem mit dem Hinweis, dass keine Unterlagen mehr da seien. Das wollte die Frau nicht hinnehmen und klagte. Das Land­gericht Essen gab der Auskunfts­klage statt (Az. 1 O 58/15). Es bejahte den Auskunfts­anspruch der Klägerin gegen alle Beklagten. Die Beklagten konnten weder beweisen, dass die Unterlagen nicht mehr vorhanden sind noch war der Anspruch der Klägerin verjährt.

Ärzte müssen Unterlagen 30 Jahre lang aufbewahren

Der Bundes­gerichts­hof (BGH) hatte im Januar 2015 entschieden, dass Spender­kinder grund­sätzlich, auch unabhängig von ihrem Alter, einen Anspruch auf Auskunft über ihre genetische Abstammung haben (Az. XII ZR 201/13). Das Recht eines Kindes auf Kennt­nis der eigenen Abstammung ergibt sich aus dem allgemeinen Persönlich­keits­recht. Gleich­zeitig gab der BGH vor, dass Gerichte im Einzel­fall prüfen müssen, ob es dem zuständigen Mediziner zumut­bar ist, die Identität des Spenders zu offen­baren. 2007 wurde fest­gelegt, dass Ärzte die Behand­lungs­unterlagen, in denen der Spender steht, mindestens 30 Jahre lang aufbewahren müssen. Zuvor haben sich viele Ärzte auf die allgemeine Aufbewahrungs­frist von 10 Jahren berufen.

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