Sachbeschädigung Meldung

Graffiti-Sprühern soll es nach dem Willen des Bundesrats stärker an den Kragen gehen. Schon wenn jemand eine fremde Sache "verunstaltet" hat, soll dies als strafbare Sachbeschädigung gelten. Bislang kommt eine Bestrafung nur infrage, wenn Dinge ­ wie etwa eine Hauswand ­ "beschädigt" werden. Die Rechtsprechung geht davon aber nur aus, wenn in die Substanz der Sache eingegriffen wird. Dann droht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Bei illegalen Bildern und gesprühten Namenskürzeln ("tags") wird die Substanz einer Wand aber selten beschädigt. Die Bestrafung von Sprühern scheitert derzeit vor allem dann, wenn Hausbesitzer ihre Wände mit einem teuren Schutzanstrich versehen haben und Schmierereien leicht abgewaschen werden können. Nur wenn im Verfahren durch Gutachten nachgewiesen wird, dass Farbe in die Wand eingedrungen ist, sind Sprüher ein Fall für den Strafrichter.

"500 Millionen Mark kostet die Graffiti-Beseitigung jedes Jahr", bedauert Andreas Singer vom Justizministerium Baden-Württemberg. "Eine Strafrechtsverschärfung wird abschreckend wirken und die Hausbesitzer entlasten." Ministeriumssprecher Singer ist zuversichtlich, dass der Bundestag den Vorschlägen noch vor den Wahlen im Jahr 2002 zustimmen wird. Sogar rot-grün-regierte Ländern hätten die Initiative seines CDU-regierten Landes begrüßt, betonte Singer.

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