Rundfunkgebühren Meldung

Gebühren: Wer bekommt was?

Rundfunkgebühren ändern sich ­ die Spielregeln nicht: Wer ein Radio- oder Fernsehgerät hat, muss für öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen.

Wer nicht "einGEZahlt" hat, ist "unGEZogen". Mit Wortspielchen, Kinospots und neuem Internetangebot frischt die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ihr Image auf. Dabei bleibt alles wie gehabt: Über 1.100 feste und freie Mitarbeiter leisten wie eh und je ein bürokratisches Dreierlei: Erst ermitteln sie aus Daten der Einwohnermeldeämter diejenigen, die offiziell kein Rundfunkgerät besitzen. Dann fordern sie zum Anmelden auf, was 1999 die Zahl der registrierten Geräte um 1,5 Millionen auf 68 Millionen steigen ließ. Dann verwaltet die GEZ auch noch die eingehenden Gebühren mittels 40 Millionen Teilnehmerkonten. Das, woran jeder bei der GEZ denkt, macht sie jedoch nicht: Das Klingeln an der Haustür ­ "Haben Sie einen Fernseher? ­ besorgen Mitarbeiter der ARD-Anstalten.

Rundfunkgebühren ziehen an

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Das letzte Wort haben die Länderparlamente: Sie müssen dem Gebührenstaatsvertrag zustimmen, den die Landesregierungen ausgehandelt haben. Die Gebührenhöhe wird zuvor von den 16 Experten der "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs" aus Vorschlägen der Anstalten ermittelt.

Den Löwenanteil des jährlichen Gebührenaufkommens von bislang rund 11 Milliarden Mark bekommt das ARD-Fernsehen ­ also das "Erste" und die dritten Programme. Nutznießer sind auch die ARD-Radios, das ZDF, die Sender Kinderkanal und Phönix sowie das Deutschlandradio ­ allesamt öffentlich-rechtlich organisiert wie die GEZ selber. Die privaten Sender gehen leer aus, lediglich ein kleiner Finanzierungsanteil ist für die Kontrolleure der Privatfunker, die Landesmedienanstalten.

Die Gebühren steigen stetig: Bis 1970 war das öffentlich-rechtliche Hör- und Sehvergnügen für monatliche 7 Mark zu haben, 1990 waren es schon 19 Mark. Dann explodierte der Geldbedarf: Innerhalb von sechs Jahren stieg die Radio- und Fernsehgebühr auf über 28 Mark. Heftig diskutiert wurde jüngst die aktuelle Gebührenerhöhung, wonach der Platz in der ersten Reihe ab 2001 sogar 31,58 Mark* kosten wird. Als Gründe für die Gebührensteigerung nennen ARD und ZDF das wachsende Programmangebot und den Wettbewerb mit den Privaten, der die Ausgaben für Senderechte und Honorare steigen lasse.

Begrenzte Kontrolle

Rundfunkgebühren Meldung

Die Gründe für die Gebühren überzeugen viele nicht. Vor allem unter Jugendlichen vermutet die GEZ Schwarzseher und verschickt immer mehr Mahnungen und Erinnerungen. Nun schürt auch noch Missmanagement die Unzufriedenheit von Zahlern und Politikern: Die Sendeanstalt MDR hatte mit riskanten Spekulationen über 2,5 Millionen Mark Verlust gemacht. Fast höhnisch klingt dazu der Refrain eines Gebühren-Werbesongs: "Späne fallen, wenn man hobeln muss, dann zahl ich halt den Obolus. Zahlen und fröhlich sein!"

Wer seinen Obolus senken will, muss schon zu illegalen Mitteln greifen ­ oder aber Radio und Fernseher verkaufen. Ob die Flimmerkiste im Wohnzimmer oder eingemottet im Keller steht, spielt keine Rolle. So sieht es der Rundfunkgebührenstaatsvertrag vor, der Gesetzescharakter hat.

Kontrollieren können die ARD-Anstalten allerdings nur bedingt. Ihre rund 1.500 Beauftragte klingeln zwar bei "Nicht-Anmeldern", hereinlassen muss die Gebührenfahnder aber niemand. Wer auf Fragen nicht antwortet, kann mittels Zwangsgeld zur Auskunft gezwungen werden. Schwarzseher müssen dann schon lügen, um der Gebührenpflicht zu entgehen.

ARD will schärfere Gangart

Wer die Glotze im Schlafzimmer verschweigt, sollte aufpassen, denn wenn der Beauftragte davon an der Wohnungstür etwas mitbekommt, könnte er in einem Bußgeldverfahren gegen den Schwarzseher als Zeuge aussagen.

Geräte müssen spätestens einen Monat nach Anschaffung angemeldet werden, sonst können bis zu 2.000 Mark Geldbuße fällig werden. Da diese Drohung aber nicht allzu viele Gebührenmuffel abschreckt, denkt die ARD jetzt darüber nach, Schwindler auch wegen Betrugs anzuzeigen. Dann könnten weit höhere Geldstrafen und eine Vorstrafe drohen.

Zähe Gebührenfahnder

Auch wenn GEZ und ARD weder mit Peilwagen versteckte Geräte aufspüren noch im Müll nach Fernsehzeitungen suchen: Wer Gebühren prellt, muss mit stetigen Nachfragen der Gebührenfahnder rechnen. Wo die Brennpunkte sind, wissen sie genau. So beträgt etwa im Berliner Stadtteil Neukölln die Anmeldequote nur 60 Prozent der potenziell Gebührenpflichtigen.

Die Kontrolleure arbeiten für Provisionen, deren Höhe die ARD verschweigt. Bei ORB und SFB erhielt Finanztest aber zumindest den Hinweis, dass manche Beauftragte bis zu 18.000 Mark monatlich verdienen. Die Fahnder dürften also hoch motiviert zur Sache gehen. Hilfe erhalten sie oft aus der Nachbarschaft: "Es wird viel denunziert", berichtet der SWR-Gebührenexperte Armin Herb, "wer erwischt wird, verpetzt meist noch andere."

Als Quelle dienen auch Adressbestände, die die GEZ einkauft: Wer der Datenweitergabe nicht widerspricht, wenn er an einem TV-Quiz mitmacht oder einen Vertrag über Bezahlfernsehen abschließt, kann auffliegen.

Ein Eingeständnis an der Haustür sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die Unterschrift unter dem Anmeldeformular gilt. Einen Widerruf der Meldung mit dem Argument, man sei vom Beauftragten überrumpelt worden, ließ das Verwaltungsgericht Mainz (Az. 7 K 2014/98.MZ) nicht gelten. Das Formular beweise als Urkunde die Zahlungspflicht. Wer nicht zahlen will, kann die Geräte also nur sofort wieder abmelden ­ muss dann aber mit erhöhter Aufmerksamkeit der Fahnder rechnen. Besonders bei der Frage, wie lange man schon ohne Anmeldung Radio und Fernsehen im Hause habe, denkt man besser gründlich nach, denn Gebühren werden auch rückwirkend fällig. Eine Abmeldung von Geräten ist rückwirkend hingegen nicht möglich.

Gebührenmodell wackelt

Möglicherweise ist der Besuch von Gebührenfahndern auch bald Rundfunkgeschichte, denn Alternativen zur Rundfunkgebühr werden schon diskutiert: So denken Politiker etwa an eine Rundfunksteuer, die von allen zu zahlen wäre oder an einen Rundfunk-Aufschlag auf den Kaufpreis bei Fernsehern und Radios.

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