Rundfunkgebühren Meldung

Wann wird für einen internetfähigen Computer eine Rundfunkgebühr fällig? Schon wieder gibt es neue Urteile.

Privatrechner. Eigentümer eines internetfähigen Computers müssen jeden Monat 5,76 Euro Rundfunkgebühr zahlen, sofern sie nicht bereits einen Fernseher oder ein Radio angemeldet haben. Das hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 8 A 2690/08 und 8 A 732/09). Für das Gericht ist so ein PC ein „neuartiges Rundfunkempfangsgerät“ – und dafür werde nun einmal die Gebühr fällig.

Dienstrechner. Die zweite Streitfrage betrifft Rechner, die Freiberufler neben ihren Rundfunkgeräten im Haus oder Büro haben. Das Verwaltungsgericht Stuttgart bewertet diese Rechner als gebührenfreie Zweitgeräte. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) dürfe nur kassieren, wenn sie nachweise, dass der Freiberufler den Rechner zum Rundfunkempfang bereithält und nicht andere Funktionen des Rechners im Vordergrund stehen (Az. 3 K 4387/08).

Störrische GEZ. In beiden Fällen gibt es zu vergleichbaren Situationen auch gegenteilige Gerichtsurteile. Wer sich bei der GEZ auf kundenfreundliche Urteile beruft, blitzt ab. Um die Gebühr kommt derzeit nur herum, wer selbst einen Rechtsstreit gewinnt. Erst das Bundesverwaltungsgericht wird für Klarheit sorgen. Sollte sich zeigen, dass die GEZ-Praxis rechtswidrig ist, können Betroffene die Gebühren der letzten drei Jahre vor der Gerichtsentscheidung zurückfordern.

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