Rundfunkgebühren Meldung

Fernseher, Radio, Internet-PC oder UMTS-Handy – wer seine Geräte nicht anmeldet, hat schnell die Fahnder vor der Tür. Die Wohnung bleibt aber tabu.

Gebührenfahnder können ruppig sein: „Das wird teuer, ich zeige Sie an“, drohte ein Kontrolleur einem Ehepaar in Schleswig-Holstein. „Ich hole die Polizei“, setzte er prompt noch drauf. Überrumpeln, drohen, Druck machen – so mancher Bürger fühlt sich eingeschüchtert, wenn ein „Rundfunkge­büh­renbeauftragter“ klingelt.

Die freiberuflichen Mitarbeiter arbeiten im Auftrag der Rundfunkanstalten, wie WDR oder NDR. Für jeden „Schwarzseher“, den sie entdec­ken, erhalten sie eine Provision. Das lohnt sich: So zahlte etwa der MDR 2006 insgesamt 4,23 Millionen Euro an seine 136 Beauftragten. Kein Wunder, dass einige nicht gerade zimperlich vorgehen. So beschweren sich Verbraucher, ihnen sei mit Betrugsanzeige oder „schweren Konsequenzen“ gedroht worden. Oder der Mann habe sogar den Fuß in die Tür gestellt. Doch erschrecken muss sich niemand, wenn ein Fahnder klingelt: Drohungen können als unzulässige Nötigung strafbar sein. So gab es in dem Fall in Schleswig-Holstein 1 200 Euro Geldstrafe (Amtsgericht Neumünster, Az. 590 Js 4920/07, nicht rechtskräftig).

Weniger rüde, dafür aber psychologisch geschickt gehen andere vor: „Sie haben das Anmelden vergessen? Kein Problem, das holen wir rasch nach“ – und ehe man sich versieht, steht der Mann in der Wohnung. Wobei das „rasche Nachholen“ teuer werden kann. Denn die Gebühren werden für Jahre rückwirkend berechnet.

Eingetrieben wird das Geld von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). 2006 kamen 7,3 Milliarden Euro zusammen – mehr als vielen Bundesministerien zur Verfügung steht. Das Geld geht an die öffentlich-rechtlichen Sender, also vor allem das Erste, das Zweite und die Dritten Programme. Private Sender wie RTL, Sat1 oder Vox bekommen nichts.

Zahlen muss jeder „Rundfunkteilnehmer“ – auch wenn er gar nicht teilnimmt. Es reicht schon ein PC mit Internetzugang (siehe „Gebühren“). Und es kommt auch nicht auf die Programme an, die man sieht: Auch wer ARD und ZDF grundsätzlich meidet, muss zahlen. Das gilt sogar dann, wenn der Fernseher kaputt ist.

Alle Geräte

Denn gebührenpflichtig sind alle Geräte, die mit wenig Aufwand empfangsbereit gemacht werden können, zum Beispiel mit einer kleinen Reparatur. Auch ob das Programm per Antenne, Kabel oder Satellit kommt, spielt keine Rolle. Das System, nach dem kassiert wird, ist schwer zu durchschauen. Mal wird die Gebühr pro Haushalt fällig, mal pro Person, mal pro Wohnung. So müssen Haushalte, die brav ihre Gebühren zahlen, das Geld ein zweites Mal berappen, wenn sie eine Ferienwohnung, ein Wochenendhaus, eine Gartenlaube oder einen Wohnwa­gen für Dauercamper besitzen.

Beispiel: Eine Frau nahm regelmäßig Fernseher und Radio für einige Wochen mit in ihr Ferienhaus. Obwohl es tragbare Geräte waren, kostete das eine separate Gebühr (Bayerisches Verwaltungsgericht, Az. 7 BV 06.1073).

Dafür haben Urlauber Glück, die ein Radio ins gemietete Ferienhaus mitnehmen. Das kostet keine Zweitgebühr.

Lebenspartner

Auch unverheiratete Paare müssen eventuell doppelt zahlen. Übernimmt einer von beiden die Gebühr, sind zwar all seine weiteren Geräte enthalten, nicht aber die des Partners. Hat der zum Beispiel in seinem Arbeitszimmer einen PC mit Internetanschluss, muss er zahlen.

Beispiel: Ein Paar lebte mit den gemeinsamen Kindern „wie eine richtige Familie“. Der Mann zahlte die Gebühren. Doch das Familienauto war auf die Frau zugelassen. Als die GEZ das entdeckte, musste sie rund 160 Euro für das Autoradio nachzahlen (Verwaltungsgericht Karlsruhe, Az. 4 K 4105/96).

Kinder

Teuer wird es auch, wenn die Kinder Geld verdienen. Mitunter bekommen sie schon nach dem 16. Geburtstag Post von der GEZ. Denn das ist das Alter, wo mancher eine Ausbildung beginnt. Doch sobald das Einkommen den einfa­chen Sozialhilferegelsatz für Haushaltsangehörige übersteigt, derzeit 278 Euro, müssen sie für Fernseher, Computer, Radiowecker im eigenen Zimmer oder das Autoradio zahlen, auch wenn sie noch bei den Eltern wohnen.

Das gilt erst recht, wenn sie eine eigene Wohnung haben – egal ob mit erstem oder zweitem Wohnsitz. Es hilft auch nichts, wenn Studenten oder Auszubildende erklären, das internetfähige Notebook am Ausbildungsort gehöre den Eltern.

Kaum Geld – dennoch keine Befreiung

Ähnlich sieht es aus, wenn die kranke Mutter mit im Haushalt lebt und ein eigenes Radio am Bett stehen hat. Sie kann sich allerdings von der Gebühr befreien lassen, wenn sie Geld aus der Pflegeversicherung erhält.

An die Befreiung sind aber Bedingungen geknüpft: Einfach nur wenig Einkommen zu haben, genügt nicht. Befreit wird nur, wer soziale Leistungen bezieht. Welche das sind, listet Paragraf 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags genau auf: zum Beispiel Bezieher von Bafög, Arbeitslo­sengeld II, Sozialgeld oder Grundsicherung im Alter, ebenso Blinde, Gehörlose oder viele Schwerbehinderte. Ansonsten ist eine Befreiung nur in seltenen Härtefällen möglich. Studenten, die kein Bafög erhalten, gehören nicht dazu – auch wenn sie kein Einkommen haben.

Beispiel: Ein Student bekam kein Bafög mehr, weil er das Studienfach gewechselt hatte. Auch von seinen Eltern erhielt er keine Unterstützung, denn sie verfügten nur über 1 805 Euro Monatsrente. Doch finanziell so knapp dran zu sein wie ein Bafög- oder Hartz-IV-Empfänger, rechtfertigt keine Gebührenbefreiung, urteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Az. 12 LC 87/06).

Sofort anmelden

Wer ein Gerät anzumelden hat, sollte das sofort tun. Die Anmeldung muss unverzüglich erfolgen, also ohne schuldhafte Verzögerung. Wer das versehentlich versäumt, muss nicht nur nachzahlen. Zusätzlich kann eine Geldbuße von bis zu 1 000 Euro fällig werden. Dabei geht es nicht nur um Fernseher und Radio. Auch Videorekorder haben ein Empfangsteil, und manche Pkw-Navigationsgeräte sind gleichzeitig Radios. Was viele vergessen: Auch Radiowecker, Autora­dios, Handys mit Radio, UMTS-Handys oder Computer mit TV-Karte oder Breitbandanschluss zählen dazu.

Die GEZ fahndet intensiv nach Schwarzsehern. Daten bezieht sie aus den Einwohnermeldeämtern. Zusätzlich mietet sie Daten von Adresshändlern. Das kann bedeuten: Wer den Bezahlsender Premiere oder eine Fernsehzeitschrift abonniert, fällt auf. In der Regel werden die Betroffenen angeschrieben, meist dreimal. Wer etwas anzumelden hat, sollte darauf antworten, denn die GEZ hat einen Auskunftsanspruch – allerdings begrenzt. „Wenn keine Rundfunkgeräte bereitgehalten werden, besteht keine Verpflichtung zu antworten“, erklärt GEZ-Pressesprecherin Nicole Hurst.

Keine Hausdurchsuchung

Deshalb können die Gebührenbeauftragten, die oft plötzlich und unangemeldet vor der Tür stehen, letzten Endes nicht viel mehr tun als fragen. Sie haben kein Recht, die Wohnung zu betreten. Und die Sorge, sie könnten die Polizei holen, ist unbegründet. Schwarzsehen ist kein Fall für die Polizei. Die Beamten sind nicht Erfüllungsgehilfen freiberuflicher Fahnder, die bei ihrer Arbeit nicht weiterkommen.

Auch eine Hausdurchsuchung kommt nicht infrage. Für einen so schweren Eingriff in die Grundrechte ist in der Regel ein richterlicher Beschluss notwendig. Der aber würde an der mangelnden Verhältnismäßigkeit scheitern. Wer gerade keine Zeit hat, kann die Fahnder also abblitzen lassen, sie können ja einen Termin absprechen und wiederkommen. Außerdem müssen Betroffene dem Kontrolleur nicht Rede und Antwort stehen. Sie können auch direkt der GEZ Auskunft geben.

Wenn jemand keine Gebühren zahlt, aber eine Homepage im Internet betreibt, wenn Nachbarn Tipps geben, wenn der Gebührenfahnder beim Hausbesuch durch die geöffnete Tür den Fernseher sieht, wenn er das Autoradio entdeckt oder wenn ein Vermieter wirbt, seine Ferienwohnung habe TV und Radio, kann es eng werden. Bei eindeutigen Hinweisen ist auch eine Zwangsanmeldung möglich.

Allerdings wertete zum Beispiel das Verwaltungsgericht Stuttgart die Aussage des Gebührenbeauftragten, er habe durch die Tür ein Fernsehgerät gesehen, nicht als Beweis, sondern nur als gewichtiges Indiz, das aber nicht viel nützte. Denn die angebliche Schwarzseherin blieb bei ihrer Behauptung, gar keinen Fernseher zu besitzen. Die Richter hoben den Gebührenbescheid auf (Az. 3 K 1256/03).

Das gilt erst recht, wenn die Betroffenen Zeugen benennen. So hatte eine Ehefrau beim Besuch des Fahnders unterschrieben, sie habe schon seit zwei Jahren einen Fernseher. Später erklärte sie aber, sich geirrt zu haben, es seien nur zwei Monate gewesen. Der Ehemann bezeugte das. Dar­aufhin gab ihr das Oberverwaltungsgericht Münster Recht (Az. 19 A 2556/03).

Obwohl die GEZ so viel Wert auf ordentliches Anmelden legt, gibt es über das Abmelden Beschwerden. „Da kommt es immer wieder zu Problemen“, berichtet Dr. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein. Die GEZ verlange, dass der Verbraucher ein konkretes Ereignis nennt, zum Beispiel dass er den Fernseher verschenkt oder entsorgt hat. Einfach zu sagen, man habe keine Geräte mehr, werde oft nicht akzeptiert. Problematisch sei vor allem, wenn die GEZ fragt, an wen die Geräte weitergegeben wurden. Bürger würden gedrängt, Daten Dritter preiszugeben. „Dazu besteht aber keine Verpflichtung.“

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