Rund­funk­beitrag: Wer zahlen muss, und wer sich befreien lassen kann

Wie hoch ist der Rund­funk­beitrag und wer zieht ihn ein?

Der volle Rund­funk­beitrag beträgt 17,50 Euro pro Monat. Der Beitrag ist allerdings nicht monatlich fällig, sondern einmal pro Quartal (also 52,50 Euro für drei Monate).

Einge­zogen wird er vom „ARD ZDF Deutsch­land­radio Beitrags­service“. So heißt die frühere Gebühren­einzugs­zentrale (GEZ) seit dem Jahr 2013. An den Beitrags­service muss sich jeder wenden, der zum Beispiel eine Wohnung für den Rund­funk­beitrag an- oder abmelden oder einen Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung stellen möchte.

Adresse:
ARD ZDF Deutsch­land­radio Beitrags­service
50656 Köln.

Website:
rundfunkbeitrag.de.

Kann ich den Beitrag auch bar bezahlen?

Nein, das geht nicht, entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nord­rhein-West­falen (Az. 2 A 1351/16). Die Summe könne nur bargeldlos entrichtet werden. Ein Rund­funk­teilnehmer hatte dem WDR die Barzahlung der Beiträge angeboten, doch der Sender lehnte ab. Es liege im Interesse des zahlungs­pflichtigen Bürgers, die von ihm letzt­lich mitzutragenden Verwaltungs­kosten möglichst gering zu halten, argumentierte das Gericht.

Wie lange habe ich Zeit, meine Wohnung anzu­melden?

Für die Anmeldung beim Beitrags­service haben Sie nach Einzug in die neue Bleibe einen Monat Zeit. Verpassen Sie die Frist, droht Ihnen eine Geldbuße von mindestens 5 Euro und maximal 1 000 Euro. Bei verspäteter Anmeldung nach einem Umzug sei jedoch allenfalls mit einem gering­fügigen Bußgeld zu rechnen, teilt die Presse­stelle des Beitrags­service mit. Wer seine Beitrags­schulden nicht inner­halb von vier Wochen bezahlt, muss den ausstehenden Beitrag nach­zahlen und mit einem Säum­niszuschlag in Höhe von 8 Euro rechnen.

Was passiert Schwarz­sehern, die keine Gebühr zahlen?

Wer bislang schwarz geschaut hat, sollte seine Wohnung unbe­dingt beim Beitrags­service anmelden. Durch den Abgleich mit den Daten der Einwohnermeldeämter erfährt der Beitrags­service leicht, wo jemand wohnt und nicht zahlt. Wer sich nicht anmeldet und in ein paar Jahren ertappt wird, muss im schlimmsten Fall für die zurück­liegenden Jahre nach­zahlen. Zusätzlich droht ihm eine Geldbuße von bis zu 1 000 Euro.

Wie erfährt der Beitrags­service, wer in der Wohnung lebt?

Über einen Daten­austausch mit den Meldebehörden der Kommunen. Es gilt die Vermutung: Wer an einer Adresse gemeldet ist, wohnt dort auch und muss zahlen (Paragraf 2 Absatz 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag). Kann der Bewohner einer Immobilie nicht fest­gestellt werden, darf die Landes­rund­funk­anstalt beim Eigentümer oder beim Verwalter einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft nach­fragen. Vermieter und Verwalter müssen auf Nach­frage Auskunft geben. Sie sind aber nicht verpflichtet, von sich aus mitzuteilen, wer an der vermieteten Adresse wohnt. Für Bewohner von Miet­wohnungen gilt: Die im Miet­vertrag genannten Personen sind Wohnungs­inhaber und zur Zahlung verpflichtet.

Ist der Rund­funk­beitrag pro Person oder pro Haushalt fällig?

Pro Haushalt. Für Bundes­bürger ab 18 Jahren gilt: „eine Wohnung – ein Beitrag“. Wohnen mehrere Personen zusammen, muss nur einer den Rund­funk­beitrag zahlen. Formal sind zwar alle zur Zahlung des vollen Betrags verpflichtet. Trotzdem ist der Betrag nur einmal pro Wohnung fällig. In der Praxis meldet einer der Bewohner die Wohnung beim Beitrags­service an und zahlt die 17,50 Euro. Die Anmeldung gilt dann auch für die anderen, die vielleicht einen Anteil über­nehmen. Das regeln die Haus­halts­mitglieder unter­einander.

Ist ein Mitglied einer Wohn­gemeinschaft von der Beitrags­zahlung befreit, etwa weil es Bafög oder Arbeits­losengeld 2 bezieht, profitieren die Mitbewohner nicht davon. Das bedeutet: Sind an einer Adresse zwei Personen gemeldet und ist ein Bewohner befreit, muss der andere für die Wohnung voll bezahlen. Etwas anderes gilt unter Eheleuten und einge­tragenen Lebens­part­nern. Ist ein Partner vom Rund­funk­beitrag befreit oder zahlt er nur einen ermäßigten Beitrag, erstreckt sich dieses Privileg auch auf den Partner (Paragraf 4 Absatz 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag).

Was zählt als Wohnung?

Der Rund­funk­beitrags­staats­vertrag definiert eine Wohnung als baulich abge­schlossene Raum­einheit, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und durch einen eigenen Eingang vom Treppen­haus, einem Vorraum oder von außen betreten werden kann. Es spielt keine Rolle, wie viele Räume die Wohnung hat. Wohnt ein voll­jähriges Kind in einer Einlieger­wohnung mit eigener Küche und Bad im Haus der Eltern, muss es demnach einen eigenen Rund­funk­beitrag zahlen.

Was gilt in einer Wohn­gemeinschaft, wenn der angemeldete Bewohner nicht zahlt?

Dann kann der Beitrags­service die offenen Posten nach­träglich von den anderen Bewohnern verlangen. Nur von Menschen, die von der Beitrags­pflicht befreit sind, kann die Behörde natürlich keine Nach­zahlungen verlangen.

Was gilt in Studenten­wohn­heimen?

Dort muss jeder Bewohner eines Zimmers den monatlichen Rund­funk­beitrag selbst zahlen. Obwohl eine private WG zusammen nur einmal 17,50 Euro Monats­beitrag schuldet, sieht das Verwaltungs­gericht Hamburg darin keine rechts­widrige Ungleichbe­hand­lung (Az. 3 K 159/14).

Gilt der Rund­funk­beitrag auch für Pfle­geheimbe­wohner?

Nein, derzeit nicht. Die Zimmer im Heim gelten als Gemein­schafts­unterkunft, soweit die Bewohner wegen gesundheitlicher Einschränkungen „nach­haltig betreut“ werden müssen. Sie müssen aber einen Antrag stellen und sich von der Gebühr befreien lassen. Fitte Senioren in einer Seniorenresidenz oder Studenten im Wohn­heim dagegen müssen für ihr Zimmer oder ihre Wohnung zahlen.

Müssen Eigentümer einer leer stehenden Wohnung zahlen?

Nein. Besteht für die Wohnung kein Miet­vertrag und ist dort auch niemand gemeldet, also auch nicht der Eigentümer, wird für die Wohnung kein Beitrag fällig. Ob die Wohnung möbliert ist oder nicht, spielt keine Rolle.

Müssen auch Menschen zahlen, die weder Radio, Fernseher noch Computer besitzen?

Ja, der Rund­funk­beitrag ist geräteun­abhängig. Ob ein Radio oder Fernseher im Haus steht und genutzt wird, spielt keine Rolle.

Muss ich auch zahlen, wenn ich für längere Zeit ins Ausland gehe?

Wer während eines längeren Auslands­auf­enthalts in Deutsch­land gemeldet bleibt oder in einem noch laufenden Miet­verhältnis Mieter ist, wird um den Rund­funk­beitrag nicht herum­kommen. Auch hier vertritt der Beitrags­service eine strenge Rechts­auffassung. Eigentlich enthält der maßgebliche Paragraf 2 Absatz 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages nämlich nur eine recht­liche Vermutung, dass der an einem Wohn­ort gemeldete oder in einem Miet­vertrag genannte Mieter dort auch tatsäch­lich wohnt.

Recht­liche Vermutungen können aber widerlegt werden. Außerdem hat das Ober­verwaltungs­gericht Nord­rhein-West­falen 2016 in einer Entscheidung angedeutet, dass ein „nachgewiesener längerer Auslands­auf­enthalt“ ein Grund für eine Befreiung nach Paragraf 4 Absatz 6 Rund­funk­beitrags­staats­vertrag („besonderer Härtefall“) sein könnte (Az. 2 A 1005/15; dort Randzifffer 65). Auf Anfrage konnte der Beitrags­service test.de aber keinen Beispiels­fall nennen, in dem einer in Deutsch­land gemeldeten, aber im Ausland lebenden Person, eine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung gelungen ist oder ein Härtefall angenommen wurde.

Besonders bitter für die Betroffenen ist, wenn sie zwar zahlen müssen, aber wegen des sogenannten Geoblockings vom Ausland aus noch nicht einmal die Mediatheken der Öffent­lich-recht­lichen Sender nutzen können.

Wer kann sich vom Rund­funk­beitrag befreien lassen?

Das können Menschen, die eine der folgenden Sozial­leistungen beziehen:

• Bafög,
• Arbeits­losengeld II,
• Sozial­hilfe,
• Grund­sicherung im Alter,
• Blinden­hilfe.

Wer eine dieser staatlichen Leistungen erhält, kann die Befreiung vom Rund­funk­beitrag beantragen. Die Befreiung gilt so lange, wie laut Bescheid der Behörde die Sozial­leistung gezahlt wird.

Wichtig: Wer mit einer einkommens­schwachen oder behinderten Person zusammenlebt, bleibt verpflichtet, den Rund­funk­beitrag zu zahlen. Es sei denn, er oder sie

• ist mit der betreffenden Person verheiratet oder
• ist deren Kind und jünger als 25 oder
• lebt in Bedarfs­gemeinschaft mit ihr.

Muss ich Sozial­leistungen beziehen, um Anspruch auf eine Befreiung zu haben?

Nein. In Härtefällen können Einkommens­schwache selbst dann eine Befreiung vom Rund­funk­beitrag erreichen, wenn sie keine der oben genannten Sozial­leistungen beziehen. Das Bundes­verwaltungs­gericht hat jüngst eine Studentin im Zweitstudium als Härtefall im Sinne des Rund­funk­beitrags­staats­vertrages angesehen und sie von der Beitrags­pflicht befreit.

Die Frau hatte keinen Anspruch auf Bafög, war nach Ansicht des Gerichts aber ähnlich bedürftig wie Bezieher von Sozial­hilfe. Nach Abzug der Miet­kosten standen der Studentin 337 Euro für ihren Lebens­unterhalt zur Verfügung. Ihr Antrag auf Befreiung war von der Rund­funk­anstalt abge­lehnt worden.

Vor dem Verwaltungs­gericht Ansbach und dem Verwaltungs­gericts­hof München scheiterte sie anschließend mit ihrer Klage. Erst vor dem Bundes­verwaltungs­gericht bekam sie Recht (Az. BVerwaG 6 C 10.18). Der Fall zeigt, wie schwer es ist, einen Härtefall nach­zuweisen und anschließend durch­zubringen.

Welche Regeln gelten für Schwerbehinderte?

Sofern Behinderte keine der genannten Sozial­leistungen beziehen, zahlen sie einen ermäßigten Beitrag von 5,83 Euro pro Monat, sofern sie einen Schwerbehinderten­ausweis mit dem Merkzeichen RF besitzen.

Gibt es Behinderte, die ganz von der Gebühren­pflicht befreit sind?

Ja, taubblinde Menschen. Außerdem alle Behinderten, die eine der zuvor aufgeführten Sozial­leistungen beziehen.

Was ist für Zweit­wohnungs­inhaber seit November 2019 neu?

Die verantwort­lichen Politiker haben Ende Oktober 2019 entschieden, dass die Befreiung vom Zweitbeitrag für Ehepaare und einge­tragene Lebens­part­nerschaften mit Zweit­wohnung erleichtert werden soll. Der neue Rund­funk­beitrags­staats­vertrag wird wahr­scheinlich 2020 in Kraft treten. Der Beitrags­service hat seine Verwaltungs­praxis allerdings vorab schon angepasst.

Das heißt: Verheiratete können die Befreiung vom Zweitbeitrag nun auch erreichen, wenn die Neben­wohnung auf einen anderen Namen angemeldet ist als die Haupt­wohnung. Die neuen Befreiungsregeln setzen also im Prinzip die Linie des Verwaltungs­gerichts Greifs­wald um. So sieht es auch Ulrike Teske, die Rechts­anwältin, die das Greifs­walder Urteil für ihren Mandanten erstritten hat. Es ist verwunderlich, warum die Rund­funk­anstalten das Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts nicht gleich, ab Sommer 2018, so kundenfreundlich angewendet haben.

So läuft die Befreiung im Fall einer Zweit­wohnung

Ehepaare und einge­tragene Lebens­part­nerschaften mit Zweit­wohnung können sich über die Internetseite www.rundfunkbeitrag.de vom Rund­funk­beitrag für ihre Neben­wohnung befreien lassen oder den Antrag herunterladen und ausgefüllt an den Beitrags­service schi­cken.

Melde­bescheinigung. Dem Antrag ist eine sogenannte „erweiterte Melde­bescheinigung“ des Einwohnermeldeamtes beizulegen, aus der die Adresse der Haupt- und Neben­wohnung sowie das jeweilige Einzugs­datum hervorgeht.

Steuer­bescheid und Eheur­kunde. Statt der Melde­bescheinigung können Paare auch eine Kopie des Zweit­wohnungs­steuer­bescheids einreichen. Ehepaare mit verschiedenen Nach­namen sollten außerdem eine Kopie ihrer Eheur­kunde anhängen.

Timing. Es ist ratsam, den Antrag auf Befreiung schnell zu stellen. Erfolgt der Befreiungs­antrag inner­halb von drei Monaten nach Einzug in die Neben­wohnung, gilt die Befreiung ab Einzug. Stellen die Zweit­wohnungs­besitzer den Antrag später, gilt die Befreiung erst ab dem Monat der Antrag­stellung.

Was gilt für unver­heiratete Paare mit Zweit­wohnung?

Für unver­heiratete Paare mit Zweit­wohnung bleibt es bei den alten, strengen Befreiungs­regeln. Heißt: Sind die Wohnungen auf verschiedene Namen angemeldet, wird der Rund­funk­beitrag zweimal fällig. Paare bei denen nur ein Partner die Neben­wohnung etwa beruflich nutzt, können den Zweitbeitrag loswerden, indem der Neben­wohnungs­nutzer die Haupt­wohnung auf seinen Namen anmeldet beziehungs­weise sich „hinzumeldet“ und dann beim Beitrags­service die Befreiung für die allein genutzte Neben­wohnung beantragt.

Müssen Kinder, die eine Zweit­wohnung der Eltern nutzen, zahlen?

Ja. Hier hat sich nichts geändert. Ist der Eltern­teil, dem die Zweit­wohnung gehört, vom Zweitbeitrag befreit, erstreckt sich diese Befreiung nicht auch auf voll­jährige Kinder. Beispiel: Ein Vater hat zwei Wohnungen. Seine Haupt­wohnung in Dort­mund und eine Neben­wohnung in Berlin. Da seine voll­jährige Tochter in Berlin studiert, bewohnt sie die Neben­wohnung in Berlin als Haupt­wohnung. Der Vater lässt sich vom Rund­funk­beitrag für die Berliner Zweit­wohnung befreien. Die Befreiung ändert jedoch nichts an der Beitrags­pflicht der Tochter.

Zahlen Paare, die eine Ferien­wohnung besitzen, zweimal?

Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts. Am 18. Juli 2018 hatte das Bundes­verfassungs­gericht (BVG) den Rund­funk­beitrag als Wohnungs­abgabe an sich für verfassungs­gemäß erklärt (Az. 1 BvR 1675/16 und andere). Allerdings hielten die Bundes­verfassungs­richter die Doppelbelastung bei Zweit­wohnungs­inhabern für rechts­widrig. Bei der konkreten Frage, wer von dem Urteil profitiert, ließen die Richter Spielraum. Wie die Kommentare unter diesem Artikel belegen, erhofften sich viele Paare mit einer Ferien­wohnung oder einer berufs­bedingten Zweit­wohnung darauf­hin eine Befreiung vom Zweitbeitrag für ihre Neben­wohnung.

Strenge Auslegung des Urteils. Doch die Rund­funk­anstalten legten das Urteil streng aus (Pressemitteilung des Beitragsservice). Auf Antrag wurde vom Rund­funk­beitrag für seine zweite Wohnung nur befreit, wer Haupt- und Neben­wohnung sowohl beim Beitrags­service als auch beim Einwohnermeldeamt auf seinen Namen führte. Die Folge: War die Haupt­wohnung zum Beispiel auf den Namen eines Ehemanns angemeldet und die Neben­wohnung auf den Namen der Ehefrau, mussten beide Eheleute jeweils einen Rund­funk­beitrag zahlen. Für solche Paare blieb es also bei der Doppelbelastung.

Unterge­richt urteilt verbraucherfreundlich. Diese strenge Auslegung des BVG-Urteils durch den Beitrags­service ist recht­lich nicht unum­stritten. Das Verwaltungs­gericht Greifs­wald hat im Sommer 2019 das Urteil ganz anders – verbraucherfreundlicher – ausgelegt und ein Ehepaar vom Zweitbeitrag befreit, obwohl beide Wohnungen nicht auf den Namen nur eines Ehepart­ners liefen (Az. 2 A 364/19 HGW). Der Beitrags­service hält das Urteil aus Greifs­wald jedoch für ein Fehl­urteil und fordert nach Maßgabe seiner strengen Befreiungs­regeln weiter Zweitbeiträge von betroffenen Ehepaaren ein. Bis zum 1. November 2019.

Müssen Kleingärtner für ihre Gartenlaube zahlen?

Sie müssen nicht zahlen, wenn sie dort nicht wohnen. Wohnen ist in Kleingarten­anlagen meist ohnehin nicht erlaubt. Über­nachten sie dennoch gelegentlich in ihrer Laube, löst das keine Beitrags­pflicht aus.

Dieses Special ist erst­mals am 19. Februar 2013 auf test.de erschienen. Es wurde seitdem mehr­fach aktualisiert, zuletzt am 20. November 2019.