Rund­funk­beitrag: Wer zahlen muss

EuGH: Rund­funk­beitrag mit EU-Recht vereinbar

Der deutsche Rund­funk­beitrag ist auch mit dem EU-Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichts­hof in Luxemburg am 13.12.2018 entschieden. Das Land­gericht Tübingen hatte dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Auslegung des Unions­rechts vorgelegt. In dem Verfahren ging es um den 2013 einge­führten Rund­funk­beitrag, der pro Wohnung erhoben wird und nicht mehr wie die zuvor erhobene Gebühr an ein Empfangs­gerät wie einen Fernseher gebunden ist. Pro Monat sind derzeit 17,50 Euro fällig. Das Bundes­verfassungs­gericht in Karls­ruhe erklärte den Beitrag Mitte Juli im Wesentlichen für verfassungs­gemäß.

Auch ohne Fernseher, Radio und Internet

Dass die Rund­funk­gebühr seit 2013 pro Wohnung fällig ist, findet das Bundes­verfassungs­gericht in Ordnung. Es komme nicht darauf an, ob in der Wohnung Rund­funk­geräte oder Internetcomputer stehen. Zur Finanzierung des öffent­lich-recht­lichen Rund­funks hat nach Ansicht der Richter jeder Bürger beizutragen, der die allgemein zugäng­lichen Angebote des Rund­funks empfangen kann, aber nicht notwendig empfangen muss. Der Gesetz­geber darf den Beitrag auch unabhängig vom Besitz eines Empfangs­geräts vorsehen. Maßgeblich ist, dass eine realistische Nutzungs­möglich­keit besteht – und die ist stets gegeben. Die Möglich­keit, jeder­zeit den öffent­lich-recht­lichen Rund­funk nutzen zu können, sei ein Vorteil an sich, so das Gericht. Es sei unerheblich, ob einzelne Bürger bewusst auf Radio, Fernsehen und Internet verzichten, denn die Empfangs­möglich­keit bestehe unabhängig davon. Daher komme es auf das Vorhandensein von Empfangs­geräten oder einen Nutzungs­willen nicht an (Az. 1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 745/17).

Kein Beitrag für Zweit­wohnung

Recht bekamen die Kläger, die sich dagegen wehrten, dass bisher Besitzer von Zweit­wohnungen den Rund­funk­beitrag doppelt zahlten: einmal für den Erst- und ein weiteres Mal für den Zweit­wohn­sitz. Den Vorteil, jeder­zeit öffent­lich-recht­liche Sender nutzen zu können, habe jeder Bürger nur einmal, egal an welchem Wohn­sitz er sich aufhalte, erklärte das Verfassungs­gericht. Dieser Vorteil sei mit der einmaligen Zahlung des Beitrags abge­golten. Zweit­wohnungs­inhaber würden sonst für den gleichen Vorteil mehr­fach heran­gezogen.

Zweit­wohnung: Jetzt Antrag auf Befreiung stellen

Ausdrück­lich erklärten die Richter, dass Inhaber von Zwei­wohnungen ab dem Tag der Verkündung des Urteils einen Antrag auf Befreiung von der Beitrags­pflicht stellen können, wenn sie für ihre Erst­wohnung bereits zahlen. Inzwischen hat der Beitrags­service auf rundfunkbeitrag.de ein Formular zur Befreiung der Beitrags­pflicht für Neben­wohnungen online gestellt. Wer derzeit für eine Haupt- und eine Neben­wohnung Beitrag zahlt, kann sich für die Neben­wohnung von der Beitrags­pflicht befreien lassen.

Melde­bescheinigung muss vorgelegt werden

Wichtig: Dem Antrag auf Befreiung muss der Beitrags­zahler für die Haupt­wohnung eine Melde­bescheinigung belegen, aus der hervorgeht, wann er in die Neben­wohnung einge­zogen ist. Dafür muss er bei seiner Gemeinde­verwaltung die sogenannte „Erweiterte Melde­bescheinigung“ beantragen. Diese kostet oft 5 bis 10 Euro. Ergibt sich aus der Melde­bescheinigung, dass der Beitrags­zahler seit dem 18. Juli 2018 (Datum der Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts) in der Neben­wohnung gemeldet ist, erhält er die seitdem gezahlten Beiträge zurück. Das bedeutet für alle diejenigen, die mit der Antrag­stellung jetzt nicht sofort loslegen: Sie verlieren keine Rechte und kein Geld, solange sie irgend­wann in den nächsten Monaten den Antrag stellen und sie eine Melde­bescheinigung für die Zweit­wohnung vorlegen können, die belegte, dass sie in der Vergangenheit dort gemeldet waren.

Befreiung nur für den Bewohner der Haupt­wohnung

Der Beitrags­service weist in seiner Pressemitteilung darauf­hin, dass die Befreiung von der Rund­funk­beitrags­pflicht die Neben­wohnung nur für den Bewohner der Haupt­wohnung gilt, der den Befreiungs­antrag gestellt hat. Wohnen noch andere Bewohner in der Neben­wohnung und ist für sie diese Neben­wohnung eine Haupt­wohnung, müssen diese Personen zahlen. Beispiel: Ein Vater hat zwei Wohnungen. Seine Haupt­wohnung in Dort­mund und eine Neben­wohnung in Berlin. Da seine voll­jährige Tochter in Berlin studiert, bewohnt sie die Neben­wohnung in Berlin als Haupt­wohnung. Der Vater lässt sich vom Rund­funk­beitrag für die Berliner Zweit­wohnung befreien. Die Befreiung ändert jedoch nichts an der Beitrags­pflicht der Tochter.

Wer zieht den Rund­funk­beitrag ein?

Die frühere Gebühren­einzugs­zentrale (GEZ) heißt nun „ARD ZDF Deutsch­land­radio Beitrags­service“. Dorthin wendet sich künftig jeder, der zum Beispiel eine Wohnung für den neuen Beitrag an- oder abmelden möchte oder einen Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung stellen möchte. Die Adresse in Köln bleibt gleich: 50656 Köln. Im Internet ist sie erreich­bar unter rund­funk­beitrag.de

Was passiert Schwarz­sehern, die keine Gebühr zahlen?

Wer bislang schwarz geschaut hat, sollte seine Wohnung unbe­dingt beim Beitrags­service anmelden. Untätig zu bleiben, ist nicht ratsam. Durch den Abgleich mit den Daten der Einwohnermeldeämter erfährt der Beitrags­service leicht, wo jemand wohnt und nicht zahlt. Wer sich nicht anmeldet und in ein paar Jahren ertappt wird, muss im schlimmsten Fall für die zurück­liegenden Jahre – maximal rück­wirkend bis Januar 2013 – nach­zahlen. Zusätzlich droht ihm eine Geldbuße von bis zu 1 000 Euro.

Müssen auch Menschen zahlen, die kein Radio, Fernseher oder Computer besitzen?

Ja, der Rund­funk­beitrag ist jetzt geräteun­abhängig. Ob ein Radio oder Fernseher im Haus steht und genutzt wird, spielt keine Rolle. Wer bislang nur ein Radio hatte und eine reduzierte Gebühr gezahlt hat, zahlt nun den vollen Rund­funk­beitrag.

Was gilt in einer Wohnung, in der mehrere Menschen leben?

Formal sind zwar alle zur Zahlung des vollen Betrags verpflichtet. Trotzdem ist der Betrag nur einmal pro Wohnung fällig. In der Praxis meldet einer der Bewohner die Wohnung beim Beitrags­service an und zahlt die 17,50 Euro. Die Anmeldung gilt dann auch für die anderen, die vielleicht einen Anteil über­nehmen. Das regeln die Haus­halts­mitglieder unter­einander. Ist ein Mitglied einer Wohn­gemeinschaft von der Beitrags­zahlung befreit, etwa weil es Bafög oder Arbeits­losengeld II bezieht, profitieren seine Mitbewohner nicht davon. Das bedeutet: Sind an einer Adresse zwei Personen gemeldet und ist ein Bewohner befreit, muss der andere für die Wohnung voll bezahlen. Etwas anderes gilt unter Eheleuten und einge­tragenen Lebens­part­nern. Ist ein Partner vom Rund­funk­beitrag befreit oder zahlt er nur einen ermäßigten Beitrag, erstreckt sich dieses Privileg auch auf den Partner.

Was gilt in einer WG, wenn der angemeldete Bewohner nicht zahlt?

Dann kann der Beitrags­service die offenen Posten nach­träglich von den anderen Bewohnern verlangen. Nur von Menschen, die von der Beitrags­pflicht befreit sind, kann die Behörde natürlich keine Nach­zahlungen verlangen.

Was gilt in Studenten­wohn­heimen?

Dort muss jeder Bewohner eines Zimmers den monatlichen Rund­funk­beitrag selber zahlen. Obwohl eine private WG zusammen nur einmal 17,50 Euro Monats­beitrag schuldet, sieht das Verwaltungs­gericht Hamburg darin keine rechts­widrige Ungleichbe­hand­lung (Az. 3 K 159/14).

Was zählt als Wohnung, für die Rund­funk­beitrag zu zahlen ist?

Der Rund­funk­beitrags­staats­vertrag definiert eine Wohnung als baulich abge­schlossene Raum­einheit, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und durch einen eigenen Eingang vom Treppen­haus, einem Vorraum oder von außen betreten werden kann. Es spielt keine Rolle, wie viele Räume die Wohnung hat. Wohnt ein voll­jähriges Kind in einer Einlieger­wohnung mit eigener Küche und Bad im Haus der Eltern, muss es demnach einen eigenen Rund­funk­beitrag zahlen.

Müssen Eigentümer einer leer stehenden Wohnung zahlen?

Nein. Besteht für die Wohnung kein Miet­vertrag und ist dort auch niemand gemeldet, also auch nicht der Eigentümer, wird für die Wohnung kein Beitrag fällig. Ob die Wohnung möbliert ist oder nicht, spielt keine Rolle.

Müssen Kleingärtner für ihre Gartenlaube zahlen?

Sie müssen nicht zahlen, wenn sie dort nicht wohnen. Wohnen ist in Kleingarten­anlagen meist ohnehin nicht erlaubt. Über­nachten sie dennoch gelegentlich in ihrer Laube, löst das keine Beitrags­pflicht aus.

Gilt der Rund­funk­beitrag auch für Pfle­geheimbe­wohner?

Nein, derzeit nicht. Die Zimmer im Heim gelten als Gemein­schafts­unterkunft, soweit die Bewohner wegen gesundheitlicher Einschränkungen „nach­haltig betreut“ werden müssen. Sie müssen aber einen Antrag stellen und sich von der Gebühr befreien lassen. Fitte Senioren in einer Seniorenresidenz oder Studenten im Wohn­heim dagegen müssen für ihr Zimmer oder ihre Wohnung zahlen.

Wie erfährt der Beitrags­service, wer in der Wohnung lebt?

Über einen Daten­austausch mit den Meldebehörden der Kommunen. Es gilt die Vermutung: Wer an einer Adresse gemeldet ist, wohnt dort auch und muss zahlen. Kann der Bewohner einer Immobilie nicht fest­gestellt werden, darf die Landes­rund­funk­anstalt beim Eigentümer oder beim Verwalter einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft nach­fragen. Vermieter und Verwalter müssen auf Nach­frage Auskunft geben. Sie sind aber nicht verpflichtet, von sich aus mitzuteilen, wer an der vermieteten Adresse wohnt. Für Bewohner von Miet­wohnungen gilt: Die im Miet­vertrag genannten Personen sind Wohnungs­inhaber und zur Zahlung verpflichtet.

Muss der Mieter zahlen, wenn er länger ins Ausland geht?

Das kann er verhindern. Solange er beim Einwohnermeldeamt unter einer Adresse in Deutsch­land gemeldet ist, zählt er zwar als Wohnungs­inhaber und muss zahlen. Er kann dieser Annahme aber wider­sprechen, indem er dem Beitrags­service eine Melde­bescheinigung aus dem Ausland vorlegt. Bleibt er gemeldet und vermietet seine Wohnung unter, kann er auch vereinbaren, dass der Untermieter ihm die Beiträge ersetzt. Oder er meldet sich für die Dauer des Auslands­auf­enthalts ab und der Untermieter meldet sich bei Einwohnermeldeamt und Beitrags­service an.

Wer kann sich von der Gebühr befreien lassen?

Das können Menschen, die Sozial­leistungen wie Bafög, Arbeits­losengeld II, Sozial­hilfe, Grund­sicherung im Alter oder Blinden­hilfe beziehen. Bekommen sie eine dieser staatlichen Leistungen, können sie die Befreiung vom Rund­funk­beitrag beantragen. Die Befreiung gilt so lange, wie laut Bescheid der Behörde die Sozial­leistung gezahlt wird.

Welche Regeln gelten für Behinderte?

Sofern Behinderte keine der genannten Sozial­leistungen beziehen, zahlen sie einen ermäßigten Beitrag von 5,83 Euro pro Monat, sofern sie einen Schwerbehinderten­ausweis mit dem Merkzeichen RF besitzen.

Gibt es über­haupt Behinderte, die ganz befreit sind?

Ja, taubblinde Menschen. Außerdem alle Behinderten, die eine der zuvor aufgeführten Sozial­leistungen beziehen.

Was passiert, wenn ich meine Wohnung nicht recht­zeitig anmelde?

Die verspätete Anmeldung kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Das sollten künftig auch junge Erwachsene beachten, die sich erst­mals eine eigene Wohnung nehmen, genauso wie Lebens­partner, die sich trennen und in eigene Wohnungen ziehen. Für die Anmeldung beim Beitrags­service haben alle nach dem Einzug in die neue Bleibe einen Monat Zeit. Verpassen sie die Frist, droht ihnen eine Geldbuße von mindestens 5 Euro und maximal 1 000 Euro. Bei verspäteter Anmeldung nach einem Umzug sei allenfalls mit einem Bußgeld im gering­fügigen Bereich zu rechnen, teilt die Presse­stelle des Beitrags­service mit. Menschen, die ihre Beitrags­schulden nicht inner­halb von vier Wochen bezahlen, müssen den rück­ständigen Beitrag natürlich nach­zahlen und sie müssen mit einem Säum­niszuschlag in Höhe von 8 Euro rechnen.

Kann ich den Beitrag auch bar bezahlen?

Nein, das geht nicht, entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nord­rhein-West­falen (Az. 2 A 1351/16). Die Summe könne nur bargeldlos entrichtet werden. Ein Rund­funk­teilnehmer hatte dem WDR die Barzahlung der Beiträge angeboten, doch der Sender lehnte ab. Es liege im Interesse des zahlungs­pflichtigen Bürgers, die von ihm letzt­lich mitzutragenden Verwaltungs­kosten möglichst gering zu halten, argumentierte das Gericht.

Dieses Special ist erst­mals am 19. Februar 2013 auf test.de erschienen. Es wurde seitdem mehr­fach aktualisiert, zuletzt am 13. Dezember 2018.