Der Rund­funk­beitrag von monatlich 17,50 Euro ist für jede Wohnung fällig, auch wenn die Bewohner weder Fernseher, Radio oder Internet­zugang haben. Das Bundes­verfassungs­gericht hat vier Verfassungs­beschwerden abge­wiesen. Begründung: Auch wer sich bewusst kein Empfangs­gerät anschafft, könne sich jeder­zeit anders entscheiden und öffent­lich-recht­liche Sender nutzen. Neu aber ist: Inhaber von Zweit­wohnungen müssen nicht mehr zweimal zahlen. Sie können einen Antrag auf Befreiung stellen.

Auch ohne Fernseher, Radio und Internet

Dass die Rund­funk­gebühr seit 2013 pro Wohnung fällig ist, findet das Bundes­verfassungs­gericht in Ordnung. Es komme nicht darauf an, ob in der Wohnung Rund­funk­geräte oder Internetcomputer stehen. Zur Finanzierung des öffent­lich-recht­lichen Rund­funks hat nach Ansicht der Richter jeder Bürger beizutragen, der die allgemein zugäng­lichen Angebote des Rund­funks empfangen kann, aber nicht notwendig empfangen muss. Der Gesetz­geber darf den Beitrag auch unabhängig vom Besitz eines Empfangs­geräts vorsehen. Maßgeblich ist, dass eine realistische Nutzungs­möglich­keit besteht – und die ist stets gegeben. Die Möglich­keit, jeder­zeit den öffent­lich-recht­lichen Rund­funk nutzen zu können, sei ein Vorteil an sich, so das Gericht. Es sei unerheblich, ob einzelne Bürger bewusst auf Radio, Fernsehen und Internet verzichten, denn die Empfangs­möglich­keit bestehe unabhängig davon. Daher komme es auf das Vorhandensein von Empfangs­geräten oder einen Nutzungs­willen nicht an (Az. 1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 745/17).

Kein Beitrag für Zweit­wohnung

Recht bekamen die Kläger, die sich dagegen wehrten, dass bisher Besitzer von Zweit­wohnungen den Rund­funk­beitrag doppelt zahlten: einmal für den Erst- und ein weiteres Mal für den Zweit­wohn­sitz. Den Vorteil, jeder­zeit öffent­lich-recht­liche Sender nutzen zu können, habe jeder Bürger nur einmal, egal an welchem Wohn­sitz er sich aufhalte, erklärte das Verfassungs­gericht. Dieser Vorteil sei mit der einmaligen Zahlung des Beitrags abge­golten. Zweit­wohnungs­inhaber würden sonst für den gleichen Vorteil mehr­fach heran­gezogen.

Zweit­wohnung: Jetzt Antrag auf Befreiung stellen

Ausdrück­lich erklärten die Richter, dass Inhaber von Zwei­wohnungen ab dem Tag der Verkündung des Urteils einen Antrag auf Befreiung von der Beitrags­pflicht stellen können, wenn sie für ihre Erst­wohnung bereits zahlen. Möglich ist dies im Internet unter rundfunkbeitrag.de. „Rück­zahlungen sind aber nicht möglich“, teilte der ARD ZDF Deutsch­land­radio Beitrags­service auf Anfrage von test.de mit. Anders ist das für Zahler, die bereits Rechts­behelfe anhängig gemacht haben, über die noch nicht abschließend entschieden wurde. Sie können einen solchen Antrag rück­wirkend stellen, erklärte das Bundes­verfassungs­gericht. Bereits bestands­kräftige Fest­setzungs­bescheide vor der Verkündung des Urteils blieben hingegen weiter gültig.

Das Wichtigste in Kürze

Anmeldung. Melden Sie Ihre Wohnung an, wenn bislang weder Sie noch ein Mitbewohner die Rund­funk­gebühr gezahlt haben. Das kostet 17,50 Euro monatlich, auch wenn Sie kein Radio und keinen Fernseher besitzen. Für eine Zweit­wohnung können Sie einen Antrag auf Befreiung stellen.

Formulare. Die Anmeldung hat beim ARD ZDF Deutsch­land­radio Beitrags­service, in 50656 Köln, zu erfolgen. Am einfachsten klappt das online unter www.rundfunkbeitrag.de. Dort finden Sie auch Formulare für eine Beitrags­befreiung oder Beitrags­ermäßigung.

Wohn­gemeinschaft. Für Wohn­gemeinschaften wird nur ein Beitrag fällig. Klären Sie, wer den Beitrag für die Wohn­gemeinschaft zahlt. Diese Person meldet sich an. Sie können die Kosten dann intern teilen.

Zweit­wohnungs­besitzer. Sie sollten unter www.rundfunkbeitrag.de so schnell als möglich eine Befreiung von der Rund­funk­gebühr für Ihre Zweit­wohnung beantragen. Für diese brauchen Sie nach dem Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts aus dem Juli 2018 keine Rund­funk­gebühr mehr bezahlen.

Wer zieht den Rund­funk­beitrag ein?

Die frühere Gebühren­einzugs­zentrale (GEZ) heißt nun „ARD ZDF Deutsch­land­radio Beitrags­service“. Dorthin wendet sich künftig jeder, der zum Beispiel eine Wohnung für den neuen Beitrag an- oder abmelden möchte oder einen Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung stellen möchte. Die Adresse in Köln bleibt gleich: 50656 Köln. Im Internet ist sie erreich­bar unter rund­funk­beitrag.de

Was passiert Schwarz­sehern, die keine Gebühr zahlen?

Wer bislang schwarz geschaut hat, sollte seine Wohnung unbe­dingt beim Beitrags­service anmelden. Untätig zu bleiben, ist nicht ratsam. Durch den Abgleich mit den Daten der Einwohnermeldeämter erfährt der Beitrags­service leicht, wo jemand wohnt und nicht zahlt. Wer sich nicht anmeldet und in ein paar Jahren ertappt wird, muss im schlimmsten Fall für die zurück­liegenden Jahre – maximal rück­wirkend bis Januar 2013 – nach­zahlen. Zusätzlich droht ihm eine Geldbuße von bis zu 1 000 Euro.

Müssen auch Menschen zahlen, die gar kein Radio, keinen Fernseher oder Computer besitzen?

Ja, der Rund­funk­beitrag ist jetzt geräteun­abhängig. Ob ein Radio oder Fernseher im Haus steht und genutzt wird, spielt keine Rolle. Wer bislang nur ein Radio hatte und eine reduzierte Gebühr gezahlt hat, zahlt nun den vollen Rund­funk­beitrag.

Was gilt in einer Wohnung, in der mehrere Menschen leben?

Formal sind zwar alle zur Zahlung des vollen Betrags verpflichtet. Trotzdem ist der Betrag nur einmal pro Wohnung fällig. In der Praxis meldet einer der Bewohner die Wohnung beim Beitrags­service an und zahlt die 17,50 Euro. Die Anmeldung gilt dann auch für die anderen, die vielleicht einen Anteil über­nehmen. Das regeln die Haus­halts­mitglieder unter­einander. Ist ein Mitglied einer Wohn­gemeinschaft von der Beitrags­zahlung befreit, etwa weil es Bafög oder Arbeits­losengeld II bezieht, profitieren seine Mitbewohner nicht davon. Das bedeutet: Sind an einer Adresse zwei Personen gemeldet und ist ein Bewohner befreit, muss der andere für die Wohnung voll bezahlen. Etwas anderes gilt unter Eheleuten und einge­tragenen Lebens­part­nern. Ist ein Partner vom Rund­funk­beitrag befreit oder zahlt er nur einen ermäßigten Beitrag, erstreckt sich dieses Privileg auch auf den Partner.

Was gilt in einer WG, wenn sich nach Monaten heraus­stellt, dass der angemeldete Bewohner nicht gezahlt hat?

Dann kann der Beitrags­service die offenen Posten nach­träglich von den anderen Bewohnern verlangen. Nur von Menschen, die von der Beitrags­pflicht befreit sind, kann die Behörde natürlich keine Nach­zahlungen verlangen.

Was gilt in Studenten­wohn­heimen?

Dort muss jeder Bewohner eines Zimmers den monatlichen Rund­funk­beitrag selber zahlen. Obwohl eine private WG zusammen nur einmal 17,50 Euro Monats­beitrag schuldet, sieht das Verwaltungs­gericht Hamburg darin keine rechts­widrige Ungleichbe­hand­lung (Az. 3 K 159/14).

Was zählt als Wohnung, für die Rund­funk­beitrag zu zahlen ist?

Der Rund­funk­beitrags­staats­vertrag definiert eine Wohnung als baulich abge­schlossene Raum­einheit, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und durch einen eigenen Eingang vom Treppen­haus, einem Vorraum oder von außen betreten werden kann. Es spielt keine Rolle, wie viele Räume die Wohnung hat. Wohnt ein voll­jähriges Kind in einer Einlieger­wohnung mit eigener Küche und Bad im Haus der Eltern, muss es demnach einen eigenen Rund­funk­beitrag zahlen.

Müssen Eigentümer einer leer stehenden Wohnung zahlen?

Nein. Besteht für die Wohnung kein Miet­vertrag und ist dort auch niemand gemeldet, also auch nicht der Eigentümer, wird für die Wohnung kein Beitrag fällig. Ob die Wohnung möbliert ist oder nicht, spielt keine Rolle.

Müssen Kleingärtner für ihre Gartenlaube zahlen?

Sie müssen nicht zahlen, wenn sie dort nicht wohnen. Wohnen ist in Kleingarten­anlagen meist ohnehin nicht erlaubt. Über­nachten sie dennoch gelegentlich in ihrer Laube, löst das keine Beitrags­pflicht aus.

Gilt der Rund­funk­beitrag auch für Pfle­geheimbe­wohner?

Nein, derzeit nicht. Die Zimmer im Heim gelten als Gemein­schafts­unterkunft, soweit die Bewohner wegen gesundheitlicher Einschränkungen „nach­haltig betreut“ werden müssen. Sie müssen aber einen Antrag stellen und sich von der Gebühr befreien lassen. Fitte Senioren in einer Seniorenresidenz oder Studenten im Wohn­heim dagegen müssen für ihr Zimmer oder ihre Wohnung zahlen.

Wie erfährt der Beitrags­service, wer in der Wohnung lebt?

Über einen Daten­austausch mit den Meldebehörden der Kommunen. Es gilt die Vermutung: Wer an einer Adresse gemeldet ist, wohnt dort auch und muss zahlen. Kann der Bewohner einer Immobilie nicht fest­gestellt werden, darf die Landes­rund­funk­anstalt beim Eigentümer oder beim Verwalter einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft nach­fragen. Vermieter und Verwalter müssen auf Nach­frage Auskunft geben. Sie sind aber nicht verpflichtet, von sich aus mitzuteilen, wer an der vermieteten Adresse wohnt. Für Bewohner von Miet­wohnungen gilt: Die im Miet­vertrag genannten Personen sind Wohnungs­inhaber und zur Zahlung verpflichtet.

Muss der Mieter einer Wohnung auch zahlen, wenn er für längere Zeit ins Ausland geht?

Das kann er verhindern. Solange er beim Einwohnermeldeamt unter einer Adresse in Deutsch­land gemeldet ist, zählt er zwar als Wohnungs­inhaber und muss zahlen. Er kann dieser Annahme aber wider­sprechen, indem er dem Beitrags­service eine Melde­bescheinigung aus dem Ausland vorlegt. Bleibt er gemeldet und vermietet seine Wohnung unter, kann er auch vereinbaren, dass der Untermieter ihm die Beiträge ersetzt. Oder er meldet sich für die Dauer des Auslands­auf­enthalts ab und der Untermieter meldet sich bei Einwohnermeldeamt und Beitrags­service an.

Wer kann sich von der Gebühr befreien lassen?

Das können Menschen, die Sozial­leistungen wie Bafög, Arbeits­losengeld II, Sozial­hilfe, Grund­sicherung im Alter oder Blinden­hilfe beziehen. Bekommen sie eine dieser staatlichen Leistungen, können sie die Befreiung vom Rund­funk­beitrag beantragen. Die Befreiung gilt so lange, wie laut Bescheid der Behörde die Sozial­leistung gezahlt wird.

Welche Regeln gelten jetzt für Behinderte?

Sofern Behinderte keine der genannten Sozial­leistungen beziehen, zahlen sie einen ermäßigten Beitrag von 5,83 Euro pro Monat, sofern sie einen Schwerbehinderten­ausweis mit dem Merkzeichen RF besitzen.

Gibt es über­haupt noch Behinderte, die ganz vom Beitrag befreit sind?

Ja, taubblinde Menschen. Außerdem alle Behinderten, die eine der zuvor aufgeführten Sozial­leistungen beziehen.

Was passiert, wenn ich meine Wohnung nicht recht­zeitig beim Beitrags­service anmelde?

Die verspätete Anmeldung kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Das sollten künftig auch junge Erwachsene beachten, die sich erst­mals eine eigene Wohnung nehmen, genauso wie Lebens­partner, die sich trennen und in eigene Wohnungen ziehen. Für die Anmeldung beim Beitrags­service haben alle nach dem Einzug in die neue Bleibe einen Monat Zeit. Verpassen sie die Frist, droht ihnen eine Geldbuße von mindestens 5 Euro und maximal 1 000 Euro. Bei verspäteter Anmeldung nach einem Umzug sei allenfalls mit einem Bußgeld im gering­fügigen Bereich zu rechnen, teilt die Presse­stelle des Beitrags­service mit. Menschen, die ihre Beitrags­schulden nicht inner­halb von vier Wochen bezahlen, müssen den rück­ständigen Beitrag natürlich nach­zahlen und sie müssen mit einem Säum­niszuschlag in Höhe von 8 Euro rechnen.

Kann ich den Beitrag auch bar bezahlen?

Nein, das geht nicht, entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nord­rhein-West­falen (Az. 2 A 1351/16). Die Summe könne nur bargeldlos entrichtet werden. Ein Rund­funk­teilnehmer hatte dem WDR die Barzahlung der Beiträge angeboten, doch der Sender lehnte ab. Es liege im Interesse des zahlungs­pflichtigen Bürgers, die von ihm letzt­lich mitzutragenden Verwaltungs­kosten möglichst gering zu halten, argumentierte das Gericht.

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