Rund­funk­beitrag Meldung

Ende 2012 verschwindet die alte GEZ-Gebühr und wird zum Rund­funk­beitrag. Den muss dann jeder zahlen – auch Medienmuffel, die auf Radio oder Fernsehen verzichten. Für einige Rund­funk­nutzer wird es ab dem kommenden Jahr aber preis­werter. test.de informiert über die neue Rechts­lage.

Zukünftig gilt eine Pauschale

Ende 2012 verschwindet die alte GEZ-Gebühr. Es kommt der „Rund­funk­beitrag“. Jeder Haushalt muss ihn aufbringen, egal ob und welche Radio­geräte, Fernseher oder sons­tige Mediengeräte er besitzt. Pro Wohnung gilt eine Pauschale von 17,98 Euro monatlich – sie ist so hoch wie heute die Fernseh­gebühr.

Für manche preis­werter

Für viele Haushalte ändert sich nichts. Wohn- und Lebens­gemeinschaften, in denen bisher mehrere Mitglieder zahlen, kommen aber künftig güns­tiger weg. Zuständig für den Einzug des Beitrags ist ab 2013 der neue „ARD ZDF Deutsch­land­radio Beitrags­service“. Die Gebühren­einzugs­zentrale (GEZ) geht darin auf. Der Beitrag pro Haushalt gilt auch für unver­heiratete Paare. Bezahlt ein Partner bisher für den Fernseher 17,98 Euro, der andere etwa für sein Auto­radio 5,76 Euro, sind es künftig zusammen 17,98 Euro im Monat. Groß­eltern oder voll­jährige Kinder, die bei der Familie leben und ein eigenes Einkommen haben, müssen für Geräte in ihrem Zimmer ab Januar nicht mehr extra zahlen.

Daten der Meldebehörden werden ausgewertet

Auch Selbst­ständige, die zuhause arbeiten, kommen besser weg: Ein freier Grafiker muss den Arbeits-PC bislang extra melden. Ab Januar ist das Gerät inbegriffen. Für Zweit­wohnungen ist ab 2013 die Pauschale von 17,98 Euro zu zahlen. Bislang muss man nur zahlen, wenn dort etwa ein Fernseher oder Radio vorhanden ist. Für Geschäfts­wagen sind 5,99 Euro zu zahlen. Ein Auto gilt schon dann als beruflich genutzt, wenn ein freier Grafiker damit ab und zu Kunden besucht. Gartenlauben sind dagegen ab 2013 gebührenfrei. Der ARD ZDF Deutsch­land­radio Beitrags­service gleicht beim Über­gang einmalig das aktuelle Register der Meldebehörden mit den GEZ-Daten ab. Nicht registrierte Haushalte dürften so entlarvt werden.

Wer sich nicht abmeldet, zahlt mehr

Wichtig: Entfällt für jemanden ab Januar der Beitrag, muss er den Beitrags­service benach­richtigen. Sonst läuft die Gebühr weiter und kann sogar steigen. Ein WG-Bewohner der bislang für seinen Computer 5,76 Euro im Monat zahlt, muss angeben, wer im Haushalt den Beitrag über­weist. Meldet er sich nicht ab, wird er künftig mit 17,98 Euro im Monat zur Kasse gebeten, auch wenn schon ein anderes WG-Mitglied zahlt. Zu viel gezahlte Beiträge werden allerdings rück­wirkend zum 1. Januar 2013 erstattet, wenn der Nutzer bis Ende 2014 nach­weist, dass sie unbe­rechtigt waren.

Von der Gebühr befreien lassen

Vom Rund­funk­beitrag befreien lassen können sich Bezieher von Hartz IV oder Sozialgeld, Grund­sicherung im Alter oder Pfle­gehilfe sowie Bafög-Empfänger, die nicht zuhause leben. Auch Erwerbs­tätige, die wenig verdienen, müssen häufig nicht zahlen. Befreien lassen können sich auch wie bisher Taubblinde sowie Empfänger von Blinden­hilfe. Für andere Behinderte endet die Beitrags­freiheit: Ab 2013 zahlen sie 5,99 Euro im Monat. Das gilt für Sehbehinderte, Hörgeschädigte und Menschen, die zu 80 Prozent behindert sind.

[Update 18.09.2012] 5,99 Euro nur mit „RF“ im Ausweis

Der vorgenannte Satz „Sehbehinderte, Hörgeschädigte und Menschen, die zu 80 Prozent behindert sind, müssen 5,99 Euro ermäßigten Beitrag zahlen“ hat für Verwirrung gesorgt. Leser haben zu Recht darauf hingewiesen, dass eine wichtige weitere Voraus­setzung an dieser Stelle unerwähnt geblieben ist: Das ist das Merkzeichen „RF“ für Rund­funk­gebührenbefreiung im Behinderten­ausweis. Wer zu 80 Prozent behindert ist, bekommt RF, wenn er wegen seines Leidens nicht an öffent­lichen Veranstaltungen teilnehmen kann, etwa weil von ihm eine starke Geruchs­belästigung ausgeht. Sehbehinderte erhalten RF, wenn die Behin­derung mindestens 60 Prozent beträgt und Hörbehinderte, wenn ihnen auch mit Hörhilfen keine ausreichende Verständigung möglich ist. Zuständig für die Eintragung des Merkzeichens RF im Behinderten­ausweis ist in der Regel das Versorgungs­amt. [Update Ende]

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