Rürup-Rente Meldung

Mit einer steuerlich geförderten Rürup-Rente können vor allem gut verdienende Selbstständige fürs Alter vorsorgen. Doch die Steuerförderung gibt es jetzt nur noch für Verträge mit staatlichem Zertifikat. Viele Anbieter von Rürup-Verträgen mussten ihre Vertragsbedingungen nachbessern, um dieses Zertifikat zu bekommen. test.de sprach darüber mit dem Versicherungsrechtler Christian Armbrüster, Professor an der Freien Universität Berlin.

Kunden wurden verunsichert

test.de: Herr Professor Armbrüster, die Finanz­dienstleistungs­branche hat sich vor Einführung der Rürup-Rente 2005 heftig gegen eine Zertifizierung ihrer Angebote gewehrt. Sechs Jahre später wurde sie doch eingeführt. Wäre es besser gewesen, dies von Anfang an so zu machen?

Christian Armbrüster: Die Beamten in den Finanzämtern waren damit überfordert, ohne klare und einheitliche Vorgaben jeden einzelnen Vertrag auf seine steuerliche Förderungsfähigkeit prüfen zu müssen. Das Bundesfinanzministerium hätte von Anfang an auf einer Zertifizierung bestehen sollen, wie sie sich schon bei der Riester-Rente bewährt hat. Durch gesetzliche Vorgaben hätte sich zudem vermeiden lassen, dass viele Kunden verunsichert wurden. Es ist für die Kunden auch verwirrend, dass das Bundesfinanzministerium die ursprünglich bis zum 30. Juni 2011 laufende Umstellungsfrist erst am 11. Oktober 2011 bis zum Jahresende verlängert hat.

test.de: Wie gut war Ihrer Einschätzung nach die Kunden-Information der Versicherer über die Änderung von Vertragsbedingungen im Zuge der Zertifizierung?

Christian Armbrüster: Nach meiner Beobachtung waren die Informationen einiger Anbieter klar und transparent; bei anderen waren sie eher verwirrend. Der Kunde muss deutlich erkennen können, welche Klauseln nicht mehr gelten und was an deren Stelle treten soll. Immerhin hängt die wirksame Bedingungsänderung von der Zustimmung des Kunden ab, und da muss er schon deutlich sehen können, worum es geht. Für unzureichend halte ich es, wenn dem Kunden schlicht die Ziffern der Bedingungen benannt werden, die sich ändern, ohne dass ihm der Inhalt der Änderungen mit Worten bewusst gemacht wird.

Versicherer informieren falsch

test.de: Versicherer, die Ihre Bedingungen geändert haben, begründeten dies gegenüber ihren Kunden mit „neuen gesetzlichen Vorgaben“. Eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben für die Ausgestaltung der Rürup-Rente war mit der Zertifizierung aber doch gar nicht verbunden.

Christian Armbrüster: Eine derartige Begründung mit „geänderten gesetzlichen Vorgaben“ wäre meines Erachtens in der Tat verfehlt. Die für den Vertragsinhalt maßgeblichen Gesetzesgrundlagen haben sich nämlich keineswegs geändert. So war es von Anfang an klar, dass die Förderungswürdigkeit entfällt, wenn neben Rentenzahlungen weitere Leistungen, wie etwa Pflegeleistungen, versprochen werden. Richtig ist aber, dass sich die rechtlichen Anforderungen teils geändert haben, nämlich durch die Verlautbarungen der Finanzverwaltung, des Ministeriums und der Zertifizierungsstelle.

Kunden können Schadenersatz verlangen

test.de: Es gibt Versicherer, die in den neuen Bedingungen Leistungen streichen mussten – etwa Einmalzahlungen im Fall der Berufsunfähigkeit. Kunden empfinden dies als Einschränkung der Leistung. Kann der Kunde verlangen, dass der Versicherer deshalb den Beitrag reduziert?

Christian Armbrüster: Wenn eine Leistung nicht erbracht werden kann, die vertraglich versprochen ist, so kann dies in der Tat dazu führen, dass auch die Gegenleistung, hier also der Beitrag, herabzusetzen ist. Doch der Wert dieser Zusatzleistungen wird nicht leicht zu beziffern sein. Schließlich gilt es auch zu bedenken, dass die betroffenen Kunden der Vertragsänderung zugestimmt haben. Kurzum: Es erscheint mir fraglich, ob sich eine gerichtliche Auseinandersetzung über dieses Thema für den einzelnen Kunden lohnt.

test.de: Nicht alle Kunden haben der Vertragsänderung zugestimmt. Können Leistungseinschränkungen im Zuge der Zertifizierung dazu führen, dass ein Kunde den Vertrag anfechten kann?

Christian Armbrüster: Falls ein Kunde seine Zustimmung nicht erteilt, etwa weil er an dem ursprünglich versprochenen Leistungsumfang festhalten will, kann er erwägen, den Verlust des Steuervorteils gegenüber dem Anbieter als Schadensersatz geltend zu machen. Dies setzt dann voraus, dass der Anbieter ihm schuldhaft ein nicht förderungswürdiges Produkt angeboten hat. So gibt es eindeutige Verstöße wie etwa den Einschluss eines Berufsunfähigkeitsschutzes mit Pflegeleistungen.

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