Im Streit um nach­träglich geänderte Bedingungen für Rürup-Verträge hat der Versicherer Heidel­berger Leben nachgegeben. Er einigte sich vor dem Amts­gericht Heidel­berg auf einen Vergleich mit seiner Kundin Stefanie Becker (Az. 24 C 29/13). Finanztest hatte über den Fall berichtet (Heft 06/2012).

Die Rürup-Rente ist eine staatlich geförderte Alters­vorsorge, deren Bedingungen vom Staat zertifiziert werden.

Die Heidel­berger Leben hatte nach­träglich Vertrags­bedingungen ändern müssen, um die Zertifizierung zu bekommen. Sie musste zum Beispiel Einmalleistungen bei Berufs­unfähigkeit streichen, weil nur eine Rente erlaubt ist. Es gab Änderungen bei der Anla­gestrategie und der Art der Auszahlung. Becker war damit nicht einverstanden.

Der Versicherungs­ombuds­mann schrieb der Kundin, die Vertrags­änderung sei „eine einseitige Einschränkung zu Ihren Lasten“. Einen Schieds­spruch wollte er aber nicht sprechen. Weil „eine Vielzahl von Verträgen“ betroffen ist, sei „die Rechts­frage über den Einzel­fall hinaus von erheblicher Trag­weite“ und könne nur gericht­lich geklärt werden. Einen Vergleichs­vorschlag des Ombuds­mannes lehnte der Versicherer ab und ließ es auf einen Prozess ankommen. Über den Inhalt ihrer Einigung haben Versicherer und Kundin Still­schweigen vereinbart.

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