Der Bundesgerichtshof hat bereits am Dienstag geurteilt: Die Depotübertragungsgebühren, die viele Banken kassiert haben, sind unzulässig (Az. XI ZR 200/03 und XI ZR 49/04). Wer solche Gebühren gezahlt hat, kann sie zurückverlangen. Dabei ist Eile geboten: Zum Jahresende verjähren viele Rückforderungen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen bietet Unterstützung. Sie hat einen Mustertext erarbeitet, mit dem die Rückzahlung zu Unrecht erhobener Gebühren gefordert werden kann.

Klares Urteil

Bisher hatten schon einige Land- und Oberlandesgerichte die Klauseln mit der Verpflichtung zur Zahlung von Depotübertragungsgebühren für unzulässig erklärt. Dennoch beharrten vor allem Sparkassen auf der Gebührenpflicht. Die Verbraucherzentralen Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zogen daraufhin bis vor den Bundesgerichtshof. Dieser hat jetzt entschieden: Depotübertragungsgebühren sind rechtswidrig. Die Banken sind von Gesetzes wegen zur Herausgabe von Wertpapieren in einem Depot verpflichtet und dürfen dafür und für die Übertragung der Posten in ein anderes Depot kein Geld verlangen, argumentierte das höchste deutsche Zivilgericht.

Bald Verjährung

Allerdings: Bei der Rückforderung von Gebühren, die bis Ende 2001 gezahlt wurden, ist Eile geboten. Verzögert die Bank die Rückzahlung, müssen Kunden ihre Erstattungsansprüche bis zum 31. Dezember 2004 per Mahnbescheid oder Klage geltend machen, um die Verjährung der Forderungen zu verhindern. Für Gebühren, die ab Anfang 2002 gezahlt wurden, ist noch mehr Zeit. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt jeweils am Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist.

Mustertext zur Durchsetzung

Bankkunden, die zu Unrecht erhobene Depotwechsel-Gebühren zurückfordern wollen, bietet die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit einem Musterbrief Hilfestellung an. Für vor 2002 gezahlt Gebühren gilt: Wenn die Bank nicht wie im Musterbrief gefordert rechtzeitig reagiert, müssen Betroffene entweder am für ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht den Erlass eines Mahnbescheids beantragen oder Klage erheben. Formulare für den Antrag auf Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheids gibts in vielen Büroartikel- und Schreibwarengeschäften. Wichtig: Der Antrag muss unbedingt korrekt ausgefüllt werden. Fehlerhafte Mahnanträge können zu Verzögerungen führen, so dass Verjährung eintreten kann, obwohl der Erlass des Mahnbescheids rechtzeitig beantragt wurde. Auch die für den Mahnantrag fälligen Gerichtsgebühren müssen unbedingt rechtzeitig gezahlt werden. Betroffene können sich im Zweifelsfall bei Gericht erkundigen oder einen Rechtsanwalt einschalten. Wenn die Bank gegen den Mahnbescheid Einspruch einlegt oder gleich Klage erhoben werden soll, ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts ohnehin ratsam.

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