Rück­rufe: Wann Unternehmen für Produkt­fehler haften

Wann Unternehmen Produkte zurück­rufen

Ein Fleder­maus­kostüm mit Strangulations­gefahr, ein falsches Mindest­halt­barkeits­datum auf Makrelenfilets, ein brüchiges Lüfterrad in einem Schwing­schleifer: Das sind Rück­rufe, über die wir in den vergangenen Wochen in test und auf test.de berichtet haben.

Rück­rufe starten Anbieter, wenn sich in eines oder mehrere ihrer Produkte womöglich gefähr­liche Fehler einge­schlichen haben. Wie vor einigen Wochen bei Ikea: Beschädigte Kabel konnten dazu führen, dass der Fuß von Leuchten des Modells Gothem unter Strom steht. Oder als im März auf Nutella-Gläsern einer Sondergröße der für Allergiker wichtige Hinweis fehlte: „Enthält Haselnüsse und Soja.“

Beispiele für Rück­rufe:

Ikea ruft Fledermaus-Cape zurück: Strangulationsgefahr
Rückruf bei Aldi Süd: Falsches Mindesthaltbarkeitsdatum auf Makrelenfilets
Bosch: Rückruf Schwing­schleifer
Rückruf Ikea Leuchtenfüße: Gothem unter Strom
Rückruf Nutella: Großes Glas ohne Allergiker-Hinweis

Rück­rufe als Reaktion auf unsere Tests

Nicht selten führen unsere Tests zu Rück­rufen. So bat Käthe Kruse kürzlich Kunden, den Plüsch­drachen „Kuno“ zurück in die Läden zu bringen oder abholen zu lassen, nachdem wir in seinen Flügeln eine verbotene Chemikalie nachgewiesen hatten.

Jede Warnung ernst­nehmen

Nicht bei jedem Rück­ruf droht Nutzern eine konkrete Gefahr. Aus Angst vor Image­schäden und Schaden­ersatz­forderungen starten die meisten Hersteller Rück­rufe lieber einmal zu viel als einmal zu wenig. Verbraucher sollten trotzdem jede Warnung ernst nehmen. Denn zuweilen bergen verkeimte Lebens­mittel und mit Mängeln verkaufte Geräte tödliche Risiken.

Tipp: Weitere Informationen zum Thema Lebens­mittel­rück­rufe finden Sie in unserer Meldung Rückruf von Lebensmitteln: So gehen Unternehmen und Behörden vor.

Im Einzel­fall tödliches Risiko

Mehr als 50 Menschen starben 2011 an einer mutmaß­lich über Sprossen von Bocks­horn­klee­samen aus Ägypten verbreiteten Infektion durch Ehec-Bakterien. Listerien-Keime aus Fisch und einge­legtem Fisch sowie eine über­höhte Konzentration des natürlichen Gifts Curcurbitacine in Zucchini gelten als Ursache für weitere Todes­fälle in den letzten Jahren. In den USA starben bis zu 124 Insassen von Autos, weil fehler­hafte Zündschlösser die Wagen samt Servolenkung und Brems­kraft­verstärker während der Fahrt unver­sehens abschalteten.

Null Toleranz laut Gesetz

Kein Produkt darf „bei bestimmungs­gemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen“ gefährden. So steht es im Produktsicher­heits­gesetz, ohne jede Einschränkung. Zahlreiche tech­nische Normen, Verordnungen, Richt­linien und Gesetze regeln Details. Von Rechts wegen sind Verbraucher abge­sichert. Erleiden sie wegen eines fehler­haften Produkts einen Schaden, muss der Hersteller sie entschädigen.

Opfer müssen keine Schuld nach­weisen

Ein Verschulden müssen Opfer eines Produkt­fehlers nicht nach­weisen. Fest­stehen muss nur, dass der Fehler zum Schaden geführt hat. Kann der wahre Hersteller nicht ermittelt werden oder hat er seinen Sitz außer­halb der EU, haftet der Importeur oder der Verkäufer. Erkrankt oder verletzt sich ein Verbraucher, stehen ihm voller Ersatz des Schadens und ein angemessenes Schmerzens­geld zu. Sach­schäden muss das Opfer bis zur Höhe von 500 Euro aber selbst tragen.

Rück­ruf befreit Hersteller nicht von der Haftung

Mit einer Rückruf­aktion befreit sich der Hersteller nicht von der Haftung. Nur wenn es ihm im Einzel­fall gelingt, ein Verschulden des Betroffenen nach­zuweisen, kommt er an Schaden­ersatz­forderungen ganz oder teil­weise vorbei. Mit einer Produktwarnung verringert das Unternehmen sein Risiko: Steht fest, dass das Opfer den Rück­ruf kannte, und hat es das Produkt trotz Warnung weiter genutzt, wird es allenfalls für einen Teil seines Schadens Ersatz verlangen können.

Nach­weis oft schwierig

Opfer von mit Bakterien oder problematischen Chemikalien verseuchten Produkten bekommen trotz der grund­sätzlich verbraucherfreundlichen Rechts­lage oft keinen Schaden­ersatz. Sie müssten nach­weisen, dass ihre Erkrankung auf einem Produkt­fehler beruht, und das ist oft schwierig. So ging ein Junge leer aus, der sich vor fünf Jahren als Neunjäh­riger mit gefähr­lichen Ehec-Bakterien infiziert hatte und fast gestorben wäre. Mutmaß­liche Infektions­quelle war das von einer Fleischerei gelieferte Schulessen. Drei Mitschüler waren ebenfalls im Kranken­haus gelandet. Dennoch wies das Land­gericht Paderborn die Klage ab (Az. 4 O 482/11). Die Fleischerei hatte eine ganze Reihe weiterer Einrichtungen mit dem gleichen Essen beliefert, und dort war niemand erkrankt. Offen­bar seien die Bakterien erst nach der Auslieferung ins Essen gekommen, meinten die Richter. Das habe die Fleischerei nicht zu verantworten.

Erkrankungen treten oft erst nach Ablauf der Produkthaftung auf

Nahezu aussichts­los ist der Versuch, durch Asbestfasern, Weichmacher oder ähnliche Stoffe verursachte Erkrankungen einer Ware zuzu­ordnen und den Hersteller in die Verantwortung zu nehmen. Selbst wenn es gelingt, hilft es Opfern oft nicht. Die Produkthaftung endet spätestens zehn Jahre nach der Lieferung; die Erkrankungen treten oft erst später auf.

Fleißige Lebens­mittel­über­wacher

Für Sicherheit sollen die Behörden sorgen. Allein die für die Lebens­mittel­über­wachung im bevölkerungs­reichsten Bundes­land Nord­rhein-West­falen zuständigen Kreise und Städte untersuchten 92 386 Proben im Jahr 2014. Von den Proben bean­standeten sie 9 774, darunter 1 005 wegen mikrobiologischer Verunreinigungen und 7 221 wegen Fehlern bei Kenn­zeichnung und Aufmachung. Werden Gefahren bekannt, zeigen sich die betroffenen Unternehmen in aller Regel einsichtig und rufen die Ware von sich aus zurück, sagt Ulrich Arzberger, Sprecher im baden-württem­bergischen Verbraucher­ministerium. Nur selten müssen die Behörden das förmlich anordnen, berichtet er.

Unterlassener Rück­ruf kann teuer werden

Unterbleibt der Rück­ruf, kann es für Hersteller teuer werden. Das Amts­gericht Heilbronn verhängte gegen den Discounter Lidl eine Buße von 1,5 Millionen Euro, nachdem das Unternehmen Ende 2010 mit Listerien belasteten Käse nicht schnell genug aus dem Verkehr gezogen hatte.