„Bei Widerruf des Kaufs haben Sie das Rückporto zu tragen, wenn die Ware unter 40 Euro kostet.“ Dieser Hinweis eines Onlineshops ist eine klare Ansage. Doch das OLG Hamm wurde spitzfindig: Der Satz stand in der Widerrufsbelehrung, und die ist nur ein Pflichthinweis auf die Rechtslage, keine Vertragsklausel. Folglich kann dort nichts vertraglich vereinbart werden. Die Kunden müssen daher nicht zahlen. Der Satz hätte in den AGB stehen müssen (Az. 4 U 212/09).

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