Sicherheitslücke

Der Gesetzgeber hält sich bislang beim Transport von Rollstuhlfahrern mit speziellen Sicherheitsanforderungen zurück. Enger gefasste Vorschriften würden viele Transporte zwar teurer oder unmöglich machen, erweiterte Sicherheitsstandards aber wären dringend erforderlich.

Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO): Nach Paragraph 23, Absatz 1 ist der Fahrzeugführer dafür verantwortlich, dass das Fahrzeug sowie die Ladung oder die Besetzung vorschriftsmäßig sind und die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht leidet. Hinsichtlich der Gurtanlegepflicht für Personen, die in einem Kfz im Rollstuhl befördert werden müssen, enthält die StVO keinerlei spezielle Regelungen.

Die Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO): Auch sie enthält für die Befestigung von Rollstühlen, in denen mobilitätsbehinderte Personen sitzend befördert werden, keine besonderen Vorschriften. Die DIN-Norm gilt bei der Begutachtung von solchen Transportfahrzeugen nur als Richtschnur. Welcher Gurttyp infrage kommt, hängt von der Art der Behinderung ab.

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