Der Bundes­finanzhof (BFH) will darüber entscheiden, ob es zulässig ist, dass Riester-Sparern die steuerliche Förderung verwehrt wird, wenn sie nicht mehr in der Rentenkasse pflicht­versichert sind (Az. X R 11/13). Das wird zum Beispiel wichtig, wenn sich ein Angestellter selbst­ständig macht.

Geklagt hatte ein Steuerberater, der darauf verwies, dass unter den Voraus­setzungen für den Sonder­ausgaben­abzug im Einkommensteuergesetz nur von „Pflicht­versicherten“, nicht aber von „Pflicht­versicherten im Veranlagungs­zeitraum“ die Rede sei.

Vor dem Finanzge­richt München hatte er keinen Erfolg. Die Richter ließen auch keine Revision zu, doch der BFH gab der Nicht­zulassungs­beschwerde des Klägers statt. Die Bundes­richter müssen nun klären, ob die aktuelle Regelung gegen den Gleich­heits­grund­satz verstößt.

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