Riester-Renten­versicherung: Zu viel verlangt – Generali muss Abschluss­kosten erstatten

Generali-Kunde Thomas Meentzen wehrte sich erfolg­reich gegen zu hohe Kosten für seine fonds­gebundene Riester-Renten­versicherung.

Kunden mit einer Riester-Renten­versicherung sollten aufpassen und zu hohe Abschluss­kosten zurück­fordern. Der Versicherungs­ombuds­mann hilft dabei – oder eine Klage. Finanztest schildert zwei Fälle, in denen es Versicherungs­kunden gelungen ist, zu viel gezahltes Geld zurück­zubekommen.

Fall 1: Ombuds­mann hilft

Erneut hat ein Generali-Kunde mit einer Riester-Renten­versicherung zu viel gezahlte ­Abschluss­kosten zurück­erhalten. Nach seiner Beschwerde beim Versicherungsombudsmann bekam Kunde Lars Beengaard 315,20 Euro Kosten erstattet.

Erst wiegelt Generali ab ...

Die „einmalig anfallenden einkalkulierten Abschluss­kosten“ seines Vertrags würden „gleich­mäßig auf die ersten fünf Versicherungs­jahre“ nach Vertrags­schluss im Dezember 2012 verteilt, so die bei Vertrags­beginn ausgehändigte Kosten­information der Generali. Als der Versicherer auch danach noch Abschluss­kosten einbehielt, fragte Beengaard nach. Im März 2019 antwortete die Generali, dass die Abschluss­kosten „mindestens über fünf Jahre verrechnet“ werden. „Das heißt, dass auch ein längerer Zeitraum möglich ist.“ „Mindestens“ steht allerdings nicht in der Kosten­information.

... dann lenkt Proxalto ein

Die Generali hat ihren Lebens­versicherungs­bestand inklusive der staatlich geförderten ­Riester-Verträge an die Viridium-Gruppe ‧verkauft, Been­gaards Gesell­schaft firmiert nun unter dem Namen Proxalto. Zwar schrieb dieses Unternehmen dem Ombuds­mann, „dass die zum Beginn des Vertrags ange­fallenen Abschluss­kosten ­korrekt ausgewiesen wurden“, doch erstatte es die „über­rechnungs­mäßigen Abschluss­kosten“, die ab dem sechsten Versicherungs­jahr berechnet worden sind.

Fall 2: Erstattung vor Gericht erstritten

Thomas Meentzen, ein anderer Generali-Kunde mit Riester-Vertrag, der nicht an die Viridium-Gruppe verkauft wurde, erstritt vor Gericht 219 Euro plus Zinsen. Der Riester-Kunde aus dem nieder­sächsischen Twistringen klagte und sein Rechts­anwalt Harald Weymann erreichte beim Amts­gericht Syke ein Anerkennt­nis­urteil (Az. 25 C 830/18). Der Versicherer durfte nur in den ersten fünf Jahren seit Vertrags­beginn im Jahr 2010 Abschluss- und Vertriebs­kosten nehmen. Solche Kosten, die auch 2015 und in den folgenden Jahren noch angefallen waren, musste der Versicherer erstatten: insgesamt knapp 219 Euro plus Zinsen. Dieses Urteil hatte die Generali noch als „Einzel­fall“ abge­tan.

Intrans­parente Bedingungen

„Ich habe erfolg­los in den Vertrags­bedingungen nach einer klaren Darstellung der Abschluss- und Vertriebs­kosten gesucht“, sagt Meentzen. „Auch der Vermittler, der die Versicherung verkauft hat, konnte mir nicht helfen.“ Wesentlich zur Verwirrung beigetragen hat, dass die Kostendar­stellung im Vertrag erheblich abweicht von der Darstellung in den Stand­mitteilungen, die der Kunde in den folgenden Jahren erhalten hat.

Trans­parente Stand­mitteilung

In den jähr­lichen Stand­mitteilungen bis 2014 stand klar und deutlich: „Die Abschluss- und Vertriebs­kosten Ihrer Versicherung entfallen grund­sätzlich nach spätestens 5 Jahren.“ Dies gelte auch für alle „Erhöhungen durch Sonderzah­lungen“. Das Gericht stellte nun klar, dass die Generali nach fünf Jahren keine weiteren Abschluss­kosten mehr vom Beitrag „in Abzug bringen darf und sich dieses Verbot auch auf die jähr­lichen staatlichen Zulagen erstreckt“.

Kunden sollten ihren Vertrag prüfen

Kunden sollten prüfen, ob die Darstellung der Abschluss- und Vertriebs­kosten in den Vertrags­bedingungen trans­parent ist und nicht von den Angaben in den ersten Stand­mitteilungen nach Vertrags­schluss abweicht. Wenn dies doch der Fall ist, sollten Kunden zu viel gezahlte Kosten zurück­verlangen.

Leser­aufruf: Schreiben Sie uns!

Zahlen auch Sie zu hohe Abschluss- und Vertriebs­kosten für Ihren Riester-Vertrag? Haben Sie bei Ihrer Versicherungs­gesell­schaft reklamiert? Schildern Sie uns Ihre Erfahrungen! Schreiben Sie bitte eine Mail an riestervertrag@stiftung-warentest.de.

Aufsicht unterbindet zu hohe Abschluss­kosten

Doch nicht nur bei einer intrans­parenten Darstellung der Abschluss- und Vertriebs­kosten können Kunden Geld zurück­verlangen. Das Bundes­finanz­ministerium bemängelte 2019, dass Kunden mit einer Riester-Renten­versicherung unter bestimmten Umständen bei einigen Gesell­schaften generell zu viel Abschluss­kosten zahlen. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn eine Mutter ihre Eigenbeiträge reduziert hat, weil nun zusätzlich die Kinder­zulagen in den Vertrag fließen. Sind die Kinder älter, zahlt sie wie vorher wieder einen höheren Beitrag. Dann waren erneut Abschluss­kosten fällig. (Mehr dazu in unserer Meldung Riester-Rente: So können Sie doppelte Provisionen zurückfordern.) Betroffen von zu hohen Kosten waren beispiels­weise Kunden der Allianz, des Volkswohl Bundes und der Barmenia. Die Finanz­aufsicht Bafin hat die Versicherer aufgefordert, die Praxis „doppelter Abschluss­kosten“ zu beenden.

Erstattungs­anspruch verjährt nicht

Leider müssen die Versicherer die zu viel kassierten Kosten nicht von sich aus erstatten. Die Kunden müssen auch hier selbst aktiv werden und dies verlangen. Ihre Ansprüche verjähren nicht.

Diese Meldung ist am 8. Dezember 2020 auf test.de erschienen und wurde mehr­fach aktualisiert. Jüngstes Update: 19. März 2021.