Generali-Kunde Thomas Meentzen wehrte sich erfolg­reich gegen zu hohe Kosten für seine fonds­gebundene Riester-Renten­versicherung.

Kunden mit Riester-Vertrag werden oft bei den Kosten geschröpft. Doch wie ein aktueller Fall zeigt, kann es sich lohnen, dagegen zu klagen: Versicherer Generali wurde nun von einem Gericht gestoppt.

Und ewig zahlt der Kunde

Immer wieder beklagen sich Riester-Kunden bei uns über hohe Kosten ihrer Versicherung. So bediente sich die AachenMünchener, die nun unter dem Namen Generali Lebens­versicherung firmiert, bei Thomas Meentzen mit Abschluss­kosten auch dann noch, als die laut vorheriger Information an den Kunden längst bezahlt waren.

Riester-Sparer klagte erfolg­reich

Der Riester-Kunde aus dem nieder­sächsischen Twistringen klagte und sein Rechts­anwalt Harald Weymann erreichte beim Amts­gericht Syke ein Anerkennt­nis­urteil (Az. 25 C 830/18). Die Generali muss zu viel gezahlte Kosten erstatten. Der Versicherer durfte nur in den ersten fünf Jahren seit Vertrags­beginn im Jahr 2010 Abschluss- und Vertriebs­kosten nehmen. Soweit solche Kosten auch 2015 und in den folgenden Jahren noch angefallen waren, muss der Versicherer sie erstatten: insgesamt knapp 219 Euro plus Zinsen.

Intrans­parente Bedingungen

„Ich habe erfolg­los in den Vertrags­bedingungen nach einer klaren Darstellung der Abschluss- und Vertriebs­kosten gesucht“, sagt Meentzen. „Auch der Vermittler, der die Versicherung verkauft hat, konnte mir nicht helfen.“ Wesentlich zur Verwirrung beigetragen hat, dass die Kostendar­stellung im Vertrag erheblich abweicht von der Darstellung in den Stand­mitteilungen, die der Kunde in den folgenden Jahren erhalten hat.

Trans­parente Stand­mitteilung

In den jähr­lichen Stand­mitteilungen bis 2014 stand klar und deutlich: „Die Abschluss- und Vertriebs­kosten Ihrer Versicherung entfallen grund­sätzlich nach spätestens 5 Jahren.“ Dies gelte auch für alle „Erhöhungen durch Sonderzah­lungen“. Das Gericht stellte nun klar, dass die Generali nach fünf Jahren keine weiteren Abschluss­kosten mehr vom Beitrag „in Abzug bringen darf und sich dieses Verbot auch auf die jähr­lichen staatlichen Zulagen erstreckt“.

Und die vielen anderen Kunden?

Generali sieht das Urteil als „Einzel­fall­entscheidung“. Es habe keine Auswirkung auf andere Kunden. Vielmehr handle es sich „um eine spezielle, einzel­vertraglich besondere Sach­verhalts­konstellation“, so ein Unter­nehmens­sprecher. Dabei gehe es um die „individuelle Beratung des Vermitt­lers bei Vertrags­abschluss“. Diese Begründung ist nicht nur unklar, sie ist auch merkwürdig. Denn jeder Kunde, der einen Vermittler einschaltet, muss individuell beraten werden, ob der Renten­versicherungs­vertrag für ihn passt. Das ändert jedoch nichts an den Bedingungen und Kunden­informationen der angebotenen Produkte.

Bedingungen und Stand­mitteilungen prüfen

Generali-Kunden mit einer fonds­gebundenen Riester-Renten­versicherung „Strategie No. 1“ sollten prüfen, ob die Darstellung der Abschluss- und Vertriebs­kosten in den Vertrags­bedingungen trans­parent ist und nicht von den Angaben in den ersten Stand­mitteilungen nach Vertrags­schluss abweicht. Wenn dies doch der Fall ist, sollten Kunden zu viel gezahlte Kosten zurück­verlangen und notfalls klagen.

Aufsicht unterbindet zu hohe Abschluss­kosten

Doppelt kassieren geht nicht. Das Bundes­finanz­ministerium bemängelte 2019, dass Kunden mit einer Riester-Renten­versicherung bei bestimmten Gesell­schaften zu viel Abschluss­kosten zahlen. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn eine Mutter ihre Eigenbeiträge reduziert hat, weil nun zusätzlich die Kinder­zulagen in den Vertrag fließen. Sind die Kinder älter, zahlt sie wie vorher wieder einen höheren Beitrag. Dann waren erneut Abschluss­kosten fällig. (Mehr dazu in unserer Meldung Riester-Rente: So können Sie doppelte Provisionen zurückfordern.) Betroffen von zu hohen Kosten waren beispiels­weise Kunden der Allianz, des Volkswohl Bundes und der Barmenia. Die Finanz­aufsicht Bafin hat die Versicherer aufgefordert, die Praxis „doppelter Abschluss­kosten“ zu beenden.

Erstattungs­anspruch verjährt nicht. Leider müssen die Versicherer die zu viel kassierten Kosten nicht von sich aus erstatten. Die Kunden müssen auch hier selbst aktiv werden und dies verlangen. Ihre Ansprüche sind nicht verjährt.

Leser­aufruf. Zahlen auch Sie zu viel? Schildern Sie uns Ihre Erfahrungen! Schreiben Sie an riestervertrag@stiftung-warentest.de.

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