Riester-Rente Zurich darf Rente nicht kürzen

Gericht: Renten­faktor ist wesentlicher Vertrags­inhalt

Diesen Einschnitt wollte der Kläger nicht hinnehmen, zumal unklar ist, ob die Zurich bis zum Ende der Anspar­phase im Jahr 2039 nicht noch weitere Kürzungen vornimmt. Das Kölner Gericht bewertet den ursprüng­lich im Vertrag stehenden Renten­faktor als „einen wesentlichen Vertrags­inhalt“. Das Versicherungsvertragsgesetz sehe nicht vor, dass der Versicherer den Faktor absenken kann, nur weil er „geringere Kapital­erträge erwirt­schaftet, als er bei der Fest­legung des Rechnungs­zinses kalkuliert hat“. Die Zurich hatte zunächst Berufung einge­legt, zog sie nun jedoch zurück. Das Urteil zugunsten des Kunden ist also rechts­kräftig.

Verbraucherzentrale klagt gegen die Allianz

Laut dem Verein Finanzwende, der das Urteil publik machte, verwenden auch andere Versicherer die vom Gericht kassierte Klausel. So hat Branchen­führer Allianz den Renten­faktor bei fonds­gebundenen Renten­versicherungen ebenfalls gesenkt (Weniger Rente von der Allianz). Die Verbraucherzentrale Baden-Württem­berg hat deshalb Klage gegen die Allianz Lebens­versicherung erhoben. Sie wendet sich dagegen, dass in den Vertrags­bedingungen der Allianz nur Rege­lungen für eine Kürzung, nicht jedoch für eine Erhöhung der Rente stehen. „Wer sich ein Recht auf Herab­setzung einräumen will, muss auch Rege­lungen treffen, wie er sich zur Herauf­setzung der Rente verpflichtet“, sagt der Abteilungs­leiter Alters­vorsorge der Verbraucherzentrale Baden-Württem­berg, Niels Nauhauser. Das Land­gericht Stutt­gart entschied jedoch anders als das Kölner Land­gericht und wies die Klage ab (Az: 53 O 214/22). Die Verbraucherzentrale Baden-Württem­berg geht gegen dieses Urteil nun in Berufung.

Zurich zieht Berufung zurück

Der Erfolg der Allianz in erster Instanz in Stutt­gart hat die Zurich bewogen, ihre Berufung gegen das Kölner Urteil zurück­zuziehen. In dem Verfahren gegen die Allianz gehe es um die „Zulässig­keit der Verwendung der Klausel zur Kürzung des Renten­faktors in allen betroffenen Versicherungs­verträgen. Wir halten dieses Verfahren für geeigneter für eine Grund­satz­entscheidung, die Bedeutung über den Einzel­fall hinaus erlangen kann“, so der Sprecher der Zurich auf test.de-Anfrage. „Klärung wird erst ein höchst­richterliches Urteil des Bundes­gerichts­hofs bringen.“

Anwalt: Zurich wollte keinen „Präzedenzfall“ schaffen

Der Anwalt des Zurich-Kunden, Knut Pilz,bedauerte dagegen, dass die Zurich die Berufung zurück­gezogen hat. „Hintergrund der Rück­nahme der Berufung ist, dass die Zurich erkannt hat, dass sie nur geringe Erfolgs­aussichten im Berufungs­verfahren haben wird“, so der Berliner Anwalt auf test.de-Anfrage. „Zudem wollte sie sicherlich eine Entscheidung eines Ober­landes­gerichts in der Sache verhindern, um keinen Präzedenzfall zu schaffen.“ Dies sei „schade“ für den Stutt­garter Kläger, bedauert Pilz, „zumal in der Entscheidung des Land­gerichts Stutt­gart sich nicht alle in Köln vorgebrachten Argumente wieder­finden“.

Zurich wendet Urteil nicht auf andere Kunden an

Mit Verweis auf das Verfahren der Verbraucherzentrale gegen die Allianz wendet die Zurich das rechts­kräftige Urteil des Land­gerichts Köln nun nicht auf ihre anderen betroffenen Kunden an. Der Versicherer schreibt an Kundinnen und Kunden, die ebenfalls eine Rück­nahme ihrer Rentenkür­zung fordern: „Urteile in Einzel­fällen wirken nur für den Vertrag des klagenden Kunden ... Klärung wird erst ein höchst­richterliches Urteil des Bundes­gerichts­hofs bringen.“ Zurich-Kunden mit Rechts­schutz­versicherung, die vorher Klarheit haben wollen, können individuell klagen – allerdings ohne Erfolgs­garantie.

 Nach Auffassung von Rechts­anwalt Pilz „ist den Versicherungs­nehmern dringend zu raten, gegen ihren Versicherer vorzugehen, da andernfalls zum Beispiel Rentenzah­lungen verjähren können.“ Pilz hält die auch bei der Allianz vorgesehene „einseitige Absenkungs­möglich­keit insgesamt für unwirk­sam, da sie gegen Rege­lungen des Versicherungs­vertrags­gesetzes (§ 163 VVG) verstößt“.

 Tipp: Senkt Ihr Riester-Anbieter den Renten­faktor, bean­standen Sie dies unter Verweis auf das Kölner Urteil. Lehnt Ihr Versicherer eine Korrektur ab, können Sie eine Klage erwägen – erst recht, wenn Sie eine Rechts­schutz­versicherung haben. Wie Sie eine bestehende Fonds­police aufpeppen, indem Sie schlechte gegen gute Fonds tauschen und so die Rendite steigern, zeigt unser Vergleich Riester-Fondspolice optimieren.