Riester-Rente So können Sie Kosten zurück­fordern

Zu hohe Abschluss- und Vertriebs­kosten

Was war da los? Die Versicherer dieser Riester-Kundinnen und -Kunden hatten zu viel Abschluss- und Vertriebs­kosten kassiert, die sie später dem Vertrag wieder gutschreiben mussten. Doch keines der Unternehmen hatte das aus eigenem Antrieb getan. Jobst, Kiesenbauer, Manthey und das Ehepaar Lehrke erhielten die Erstattung erst, nachdem sie beim Versicherer nachgefragt hatten. Beengaard und Kleinert beschwerten sich beim Versicherungs­ombuds­mann (siehe Kasten). Meentzen bekam nach einer Klage vor dem Amts­gericht Syke Recht. Sein Rechts­anwalt Harald Weymann aus dem nieder­sächsischen Twistringen setzte dort ein Anerkennt­nis­urteil durch (Az. 25 C 830/18). Dieses Urteil hatte die Generali noch als „Einzel­fall“ abge­tan. Wie unsere Aufzählung eingangs zeigt, sind jedoch nicht nur einzelne Kunden betroffen.

Riester-Anbieter haben mehr­fach kassiert

Für Riester-Renten­policen dürfen Versicherer keine mehr­fachen Abschluss- und Vertriebs­kosten kassieren, wenn Kunden zum Beispiel ihren Eigen­betrag senken und wieder anheben. Denn ein Riester-Vertrag soll sich dem Leben anpassen: Eine Sparerin beginnt ihren Riester-Vertrag als Berufs­anfängerin und zahlt gemäß ihrem Einkommen ein. Als junge Mutter reduziert sie ihren Eigenbeitrag, weil nun Kinder­zulagen in den Vertrag fließen, so dass sie weniger selbst aufbringen muss. Wenn sie für die Kinder kein Kinder­geld mehr bekommt, zahlt sie wie vorher wieder einen höheren Beitrag. Diesen normalen Fall haben Riester-Anbieter genutzt, um sogar dreimal abzu­kassieren. Einmal bei Abschluss des Vertrags, das zweite Mal fallen Kosten auf die neue Zulage an und das dritte Mal bei Wieder­anhebung der Beiträge.

Kunden müssen selbst aktiv werden

Das Finanz­ministerium und die Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht (Bafin) haben diese Praxis verboten. Doch die Versicherer müssen Betroffene nicht unaufge­fordert entschädigen. Und anhand der Vertrags­unterlagen ist oft nicht klar nach­zuvoll­ziehen, ob Versicherte mehr­mals zur Kasse gebeten wurden. 

Tipp: Fordern Sie Ihren Versicherer auf, erhobene Abschluss- und Vertriebs­kosten zu prüfen. Folgende Gründe können ein Hinweis auf zu viel gezahlte Kosten sein.

• Anbieter haben mehr­fach kassiert, wenn Sparer die Beiträge für ihre Verträge angepasst haben (Checkliste: Doppelte Abschlusskosten). Kunden können zu viel gezahlte Provisionen zurück­fordern, etwa mithilfe des Musterbriefs der Verbraucherzentrale Hamburg.
• Die Darstellung der Kosten in Vertrags­bedingungen, Kosten­information und jähr­lichen Stand­mitteilungen ist intrans­parent oder wider­sprüchlich (Checkliste: Dubioser Kostenausweis).

Mütter benach­teiligt

Steffi Jobst hat ihren Beitrag während ihrer Eltern­zeit gesenkt und danach wieder ange­hoben. Das nutzte die Barmenia, um ihr erneut Abschluss­kosten zu berechnen. Als sie sich beschwerte, schrieb der Versicherer das zu viel einge­strichene Geld wieder gut. „Ich finde es extrem ärgerlich, dass man die Versicherungs­gesell­schaft aktiv anschreiben muss“, sagt sie. „Hier wird darauf spekuliert, dass sich nur ein Bruch­teil der Betroffenen meldet und die Versicherer zu Unrecht einbehaltene Summen einfach einstreichen können“, ergänzt die Fluglotsin.

Mehr verlangt als vorher angekündigt

Ärgerlich ist auch, wenn Versicherer mehr verlangen, als zuvor dargestellt. So heißt es in Stand­mitteilungen der Generali, die sie in den ersten Jahren nach Vertrags­beginn versandte: „Die Abschluss- und Vertriebs­kosten entfallen grund­sätzlich nach spätestens 10 Jahren. Das Gleiche gilt für die Kosten aller hinzugekommenen Erhöhungen durch Sonderzah­lungen ... die Kosten (bleiben) unver­ändert, bis sie schließ­lich entfallen.“ Nach Ablauf der zehn Jahre änderte Generali diese Formulierung in dann versandten Mitteilungen: „Die Abschluss­kosten Ihrer Versicherung entfallen grund­sätzlich nach spätestens 10 Jahren ab dem Versicherungs­beginn ... Bei Erhöhungen aufgrund von Zulagen oder eigenen Sonderzah­lungen behalten wir einmalige Abschluss­kosten ein.“ Von Kosten, die „schließ­lich entfallen“, ist keine Rede mehr.

Klagen ist immer noch möglich

Die Bafin legt aber Wert darauf, dass Stand­mitteilungen „wider­spruchs­frei“ sind, die Angaben dürfen sich also nicht wider­sprechen. Kunden, die ähnliche Briefe erhalten, haben also Chancen auf eine Erstattung. Doch eine Beschwerde bei der Aufsicht oder beim Versicherungs­ombuds­mann ist kein Garant für eine Rück­zahlung von Kosten. Kunden, die mit einer Beschwerde keinen Erfolg haben, können dann immer noch klagen.

Leser­aufruf. Haben Sie zu hohe Kosten für Ihre Riester-Renten­versicherung reklamiert? Wie hat der Versicherer reagiert? Schreiben Sie uns eine Mail an riestervertrag@stiftung-warentest.de.