Das ist die Grundsicherung

Seit 2003 müssen arme Rentner nicht mehr zum Sozialamt gehen. Sie haben Anspruch auf eine Grundsicherung. Diese Unterstützung brauchen ihre Kinder nicht zurückzuzahlen.

347 Euro plus Miete plus Krankenversicherung, macht rund 650 bis 700 Euro. So hoch etwa kann die Grundsicherung sein. Rund 1 Prozent der Menschen ab 18 Jahren in Deutschland beziehen derzeit volle oder ergänzende Grundsicherung.

Grundsicherung kann beantragen, wer zu wenig Einkommen ­hat, um davon zu leben. Es gibt diese Leistung ab 65 Jahren. Jüngere ab 18 Jahren haben nur ­Anspruch, wenn sie dauerhaft wegen Krankheit oder Behinderung keine drei Stunden am Tag mehr arbeiten können.

Um den Bedarf festzustellen, zählt der zuständige Sachbearbeiter zusammen, was ein Antragsteller nach dem Sozialgesetzbuch XII maximal bekommen kann. Dann zieht er dessen Einkommen ab und überweist die Differenz auf sein Konto.

Wo das Grundsicherungsamt angesiedelt ist, weiß die Gemeindeverwaltung. Der Antrag kann auch beim Rentenversicherer gestellt werden. Besser ist es, zum Sachbearbeiter der Gemeinde zu gehen. Er entscheidet über den Antrag. Grundsicherung wird erst ab Antrag gezahlt.

Die Leistungen im Einzelnen

Vom Regelsatz soll Alltägliches wie Kleidung, Lebensmittel oder Hausrat bezahlt werden. Bei Alleinstehenden beträgt der Satz aktuell 347 Euro. Berücksichtigt werden zusätzlich die tatsächlichen Kosten für eine angemessene ­Unterkunft und bei gesetzlich Versicherten die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge.

Privatversicherte erhalten eine Summe entsprechend dem Beitrag und Versicherungsumfang einer gesetzlichen Kasse.

Diabetiker sowie Behinderte mit dem Merkzeichen „G“ für Gehbehinderung im Behindertenausweis können einen Zuschlag für Mehrbedarf beantragen.

Vermögen wird angerechnet

Grund­sicherung erhält, wer bedürftig ist. Antragsteller müssen alle Einkünfte und Vermögenswerte wie Renten, 400-Euro-Job, Lebensversicherung, Fonds, Eigenheim, Auto, Bargeld oder Sparbuch angeben. Auch das Einkommen des Ehepartners oder Lebenspartners, sofern er im Haushalt lebt, wird berücksichtigt.

Nur ein kleines Schonvermögen bleibt unantastbar: Jeder Grundsicherungsempfänger darf Bargeld oder sonstige Geldwerte bis zu 2 600 Euro besitzen.

Ein Auto kann geschützt sein, sofern es für einen Job unentbehrlich ist. Laut Gesetz gilt auch das selbstbewohnte „angemessene Hausgrundstück“ als Schonvermögen. Es kann also jemand Grundsicherung bekommen, der ein Haus oder eine Eigentumswohnung besitzt und darin wohnt. Über die Frage, was angemessen ist, wird allerdings oft gestritten.

Kein Rückgriff auf die Kinder

Anders als bei der Sozialhilfe holt sich das Amt die Grundsicherung nicht von unterhaltspflichtigen Kindern wieder. So können bedürftige Rentner sie beantragen, ohne Angst um deren Finanzen haben zu müssen. Verfügt das Kind jedoch über ein jährliches Gesamteinkommen von mehr als 100 000 Euro, lehnt das Grundsicherungsamt den Antrag ab, ebenfalls, wenn der Bedürftige in den 10 Jahren zuvor Vermögen verschleuderte.

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