Die EU-Kommission verklagt die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof, weil die Riester-Rente gegen EU-Recht verstoße und die Regierung die schon Anfang des Jahres kritisierten Punkte nicht behoben hat. Die Kommission will, dass drei Regeln geändert werden, weil sie Ausländer und Riester-Sparer, die im Ausland leben, benachteiligen:

  • Grenzgänger, die in Deutschland arbeiten, dort jedoch nicht steuerpflichtig sind, erhalten keine Zulage, obwohl sie ihre Sozial­versicherungsbeiträge in Deutschland zahlen.
  • Sparer dürfen mit dem Riester-Kapital nur Wohneigentum in Deutschland kaufen. Das benachteiligt ebenfalls Grenzgänger.
  • Wer im Ruhestand im Ausland lebt oder in seine ausländische Heimat zurückkehrt, muss die Riester-Zulage zurückzahlen.

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