Riester-Rente Meldung

Ruhestand im Süden: Demnächst mit Riester-Rente.

Rentner mit einem Riester-Vertrag müssen die staatliche Förderung bald nicht mehr zurückzahlen, wenn sie ins Ausland umziehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und die Bundesregierung aufgefordert, die Regeln für die Riester-Rente zu ändern (Az. C-269/07). Laut EuGH verstoßen die jetzigen Riester-Regeln in insgesamt drei Punkten gegen Europarecht:

  • Die Bestimmung, wonach Rentner die Förderung zurückzahlen müssen, wenn sie ins Ausland auswandern, widerspreche der Freizügigkeit. Bislang müssen Rentner die Zulagen zurückzahlen, wenn sie im Alter ihren Wohnsitz in ein anderes EU-Land verlegen. Der EuGH bescheinigte der Rückzahlungspflicht einen „abschreckenden Charakter“. Denn Erwerbstätige, die über einen späteren Umzug ins Ausland nachdenken, würden womöglich von vornherein auf die Fördergelder verzichten.
  • Der EuGH kippte ebenso die Vorschrift, wonach das mit Wohn-Riester-Verträgen geförderte Kapital nur für den Kauf von Immobilien in Deutschland verwendet werden darf. Künftig dürfen Riester-Sparer überall in der Europäischen Union Wohnungen und Häuser mit staatlich geförderten Darlehen erwerben.
  • Von der jetzigen Regelung benach­teiligt sind nach Auffassung des europäischen Gerichts auch in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer, die im Ausland wohnen. Bislang haben nur Arbeitnehmer einen Anspruch auf staatliche Zulagen zu ihren Riester-Verträgen, wenn sie in Deutschland Steuern zahlen. Die sogenannten Grenzarbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten und in einem Nachbarland wohnen, sind aber häufig dort steuerpflichtig. Nach dem EuGH-Urteil haben sie ebenfalls ein Recht auf Riester-Förderung.

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