Drei Regeln der Riester-Rente verstoßen nach Ansicht der Europäischen Kommission gegen EU-Recht. Sie hat Deutschland aufgefordert, diese zu ändern, weil Ausländer und Riester-Sparer, die im Ausland leben, benachteiligt würden.

  • Ausländische Arbeitnehmer, die weniger als 90 Prozent ihres ­Familieneinkommens in Deutschland verdienen, er­halten keine Riester-Zulage, obwohl sie Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland zahlen.
  • Sparer dürfen mit dem Riester-Kapital nur Wohneigentum in Deutschland kaufen. Das benachteiligt Grenzgänger, die in Deutschland arbeiten und im Nachbarland bauen wollen.
  • Die staatliche Riester-Zulage muss zurückzahlen, wer im Ruhestand im Ausland lebt oder in seine ausländische Heimat zurückkehrt. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Bügelt sie die kritisierten Punkte nicht ­zufriedenstellend aus, kann die Kommission den Europä­ischen Gerichtshof anrufen.

Dieser Artikel ist hilfreich. 148 Nutzer finden das hilfreich.