Das Tauziehen um Vertragsänderungen beim Riester-Banksparplan der Kreissparkasse Kaiserslautern geht in eine neue Runde. Besitzer des Sparplans S-VorsorgePlus erhielten kürzlich ein Schreiben, in dem die Sparkasse fünf Optionen für einen veränderten Vertrag zur Wahl stellt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg rät, keine davon anzunehmen, sondern Widerspruch einzulegen und stellt einen Musterbrief zur Verfügung.
Verbraucherzentrale bietet Musterbrief an
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die schon vor etwa zwei Jahren gegen Zinsklauseln im Riester-Vertrag der Kreissparkasse Kaiserslautern geklagt hatte, setzt sich auf ihrer Webseite ausführlich mit dem jüngsten Schreiben der Sparkasse auseinander. Sie hält keine der Optionen für empfehlenswert. Sparer sollten stattdessen in einem Schreiben, für das die Verbraucherzentrale einen Musterbrief erstellt hat, eigene Forderungen stellen.
Altverträge mit attraktiven Konditionen
Viele Finanztest-Leser haben einen Riester-Banksparplan bei der Kreissparkasse Kaiserslautern abgeschlossen. Die vor 2009 geschlossenen Altverträge hatten sehr attraktive Konditionen, unter anderem laufzeitabhängig steigende feste Bonuszinsen und einen vergleichsweise hohen Schlussbonus. Beides wurde in späteren Verträgen drastisch reduziert. Seit einigen Jahren wird der Sparplan nicht mehr angeboten. Im Spätsommer 2018 wurden die Riester-Kunden von der Sparkasse sehr kurzfristig aufgefordert, bis Ende September 2018 einer Vertragsänderung zuzustimmen.
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In mehreren Fällen waren Klagen erfolgreich
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist in bisher drei Fällen juristisch gegen bestimmte Klauseln in Sparverträgen vorgegangen und hat damit Erfolg gehabt. In der Klage gegen die Kreissparkasse Kaiserslautern ging es um eine Klausel zur Änderung der Grundverzinsung, die das OLG Zweibrücken für unzulässig erklärte (Az. 7 U 97/18). Ein weiterer Gerichtsentscheid zur Zulässigkeit bestimmter Zinsklauseln wird in den nächsten Wochen erwartet.
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Dieser Artikel ist erstmals am 21. September 2018 auf test.de erschienen. Er wurde seitdem mehrmals aktualisiert, zuletzt am 14. Februar 2020.
