Kunden der Kreissparkasse Kaisers­lautern, die vor Jahren den Riester-Bank­sparplan S-VorsorgePlus abge­schlossen haben, sollten bis Ende September neuen Vertrags­bestimmungen zustimmen. Darin geht es um die Regeln der Zins­anpassung beim varia­blen Grund­zins. Die Verbraucherzentrale Baden-Württem­berg ist mit einer Abmahnung gegen die neuen Klauseln der Kreissparkasse vorgegangen.

Altverträge mit attraktiven Konditionen

Viele Finanztest-Leser haben einen Riester-Bank­sparplan bei der Kreissparkasse Kaisers­lautern. Die vor 2009 geschlossenen Altverträge hatten sehr attraktive Konditionen, unter anderem lauf­zeit­abhängig steigende feste Bonuszinsen und einen vergleichs­weise hohen Schluss­bonus. Beides wurde in späteren Verträgen drastisch reduziert. Seit einigen Jahren wird der Sparplan nicht mehr angeboten. Nun wurden die Riester-Kunden von der Sparkasse sehr kurz­fristig aufgefordert, bis Ende September 2018 einer Vertrags­änderung zuzu­stimmen.

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Neue Klausel ist anderswo längst Stan­dard

Die neu einge­führte Klausel folgt der Recht­sprechung des Bundes­gerichts­hofs (BGH). Demnach dürfen Banken bei Sparplänen mit varia­bler Verzinsung die Zinsen nicht will­kürlich anpassen, sondern müssen sich an einem markt­üblichen Richt­zins orientieren. Die neue Formulierung lautet: „Der Grund­zins­satz ergibt sich aus dem Referenzzins­satz abzüglich eines Prozent­punktes.“ Das entsprechende Urteil stammt allerdings bereits aus dem Jahr 2004 und ist in viele andere Bank­spar­verträge längst einge­flossen.

Land­gericht gibt Verbraucherzentrale Recht

Die Kreissparkasse Kaisers­lautern wendet die jetzt formulierte Zins­anpassungs­regel so schon seit vielen Jahren an. Dass sie gerade jetzt mit der Vertrags­änderung kommt, begründet sie mit „vermehrten Kunden­anfragen zu dieser Thematik“. Sie wolle ihrem Anspruch auf Trans­parenz gerecht werden. Ein anderer Grund könnte sein, dass die ursprüng­liche Vertrags­klausel vom Land­gericht Kaisers­lautern nach einer Klage der Verbraucher-Zentrale Baden-Württem­berg für unzu­lässig erklärt wurde. Das Urteil vom 27. Juli 2018 (AZ 3 O 65/18) ist noch nicht rechts­kräftig.

Abmahnung auch gegen Verwendung der neuen Klausel

Auf die Berechnung der Zinsen von bestehenden Riester-Verträgen hat die Klausel keine Auswirkungen. Für die betroffenen Kunden ändert sich also nichts. Dennoch rät Niels Nauhauser, Finanz­experte der Verbraucherzentrale Baden-Württem­berg, davon ab, die neue Klausel zu akzeptieren. Die Verbraucherzentrale geht nun auch gegen die neuen Vertrags­bedingungen vor und hat die Kreissparkasse Kaisers­lautern deshalb abge­mahnt. „Eine Mindest­verzinsung ist in dieser neuen Klausel nicht vorgesehen, was dazu führen kann, dass es zu einem Negativzins­satz kommt. Dies würde das Vertrags­gefüge auf den Kopf stellen. Außerdem sind Negativzinsen auch nicht mit den gesetzlichen Rege­lungen über Riester-Verträge in Einklang zu bringen“, sagt Nauhauser.

Wie ist der Umgang mit Minuszinsen?

Aktuell beträgt dieser Grund­zins nach der letzten Zins­anpassung nur noch 0,07 Prozent. In seine Berechnung fließen lang­fristige Zins­reihen mit ein, deren einst viel höheres Niveau immer weiter absinkt. In den nächsten Monaten wird der rechnerische Grund­zins die Null­linie höchst­wahr­scheinlich unter­schreiten. Dann stellt sich die Frage, ob der Minuszins an die Kunden weitergereicht wird. Dies würde nicht direkt geschehen, sondern indirekt über eine Verrechnung mit den Bonuszinsen, die Sparern laut Vertrag zustehen. Die Kreissparkasse Kaisers­lautern schrieb auf unsere Anfrage: „Negativzinsen wurden bezüglich der S-VorsorgePlus-Verträge unseres Hauses nicht an unsere Kunden weiterge­geben“.

Gerichts­urteil zugunsten der Kreissparkasse Tübingen

In einem vergleich­baren Fall (Minus-Zins bei Riester-Banksparplan: Sparkasse abgemahnt) hatte die Kreissparkasse Tübingen die negativen Zinsen weiterge­geben und war dafür von der Verbraucherzentrale Baden-Württem­berg abge­mahnt worden. Das Land­gericht Tübingen hat eine entsprechende Klage der Verbraucherzentrale im Juni 2018 abge­wiesen und die Verrechnung von negativem Grund­zins und positiven Bonuszinsen für rechtens erklärt, da alle betroffenen Riester-Kunden nach wie vor einen positiven Zins erhielten. Auch dieses Urteil ist noch nicht rechts­kräftig.

Betroffene Sparer können gelassen bleiben

Mehrere Riester-Kunden der Kreissparkasse Kaisers­lautern haben sich bei Finanztest nach den Folgen erkundigt, die eine nicht erteilte Zustimmung für sie hätte. Die Kreissparkasse teilte auf unsere Nach­frage mit, dass sie die Kunden dann „an die Rück­gabe erinnern“ werde und ergänzte: „Da unseren Kunden durch die Unterzeichnung der Vertrags­ergän­zung keine Nachteile entstehen, steht aus unserer Sicht der Gegen­zeichnung nichts im Wege“. Laut Verbraucherzentrale Baden-Württem­berg hat die Sparkasse Kunden, die auf das erste Schreiben nicht reagiert haben, im November erneut ange­schrieben und mitgeteilt, dass ab Januar 2019 rechnerisch ein negativer Zins erreicht würde. Die Sparkasse wolle aber vor­erst ohne Anerkennung einer Rechts­pflicht auf negative Zinsen verzichten. Die Verbraucherzentrale empfiehlt Kunden aber weiter, sich darauf nicht zu verlassen, der Änderung der Vertrags­bedingungen zu wider­sprechen und den Ausgang des laufenden Verfahrens abzu­warten. Nils Nauhauser rät zur Gelassenheit: „Weder kann die Sparkasse einseitig eine neue Zins­anpassungs­klausel vorgeben, noch kann die Sparkasse den Vertrag kündigen, wenn zunächst keine Einigung über die Zins­anpassung erzielt wird.“

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Dieser Artikel wurde ursprüng­lich am 21.09.2018 veröffent­licht und seitdem mehr­mals aktualisiert, zuletzt am 30.11.2018.

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