Das Tauziehen um Vertrags­änderungen beim Riester-Bank­sparplan der Kreissparkasse Kaisers­lautern geht in eine neue Runde. Besitzer des Sparplans S-VorsorgePlus erhielten kürzlich ein Schreiben, in dem die Sparkasse fünf Optionen für einen veränderten Vertrag zur Wahl stellt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württem­berg rät, keine davon anzu­nehmen, sondern Wider­spruch einzulegen und stellt einen Muster­brief zur Verfügung.

Verbraucherzentrale bietet Muster­brief an

Die Verbraucherzentrale Baden-Württem­berg, die schon vor etwa zwei Jahren gegen Zins­klauseln im Riester-Vertrag der Kreissparkasse Kaisers­lautern geklagt hatte, setzt sich auf ihrer Webseite ausführ­lich mit dem jüngsten Schreiben der Sparkasse auseinander. Sie hält keine der Optionen für empfehlens­wert. Sparer sollten statt­dessen in einem Schreiben, für das die Verbraucherzentrale einen Musterbrief erstellt hat, eigene Forderungen stellen.

Altverträge mit attraktiven Konditionen

Viele Finanztest-Leser haben einen Riester-Bank­sparplan bei der Kreissparkasse Kaisers­lautern abge­schlossen. Die vor 2009 geschlossenen Altverträge hatten sehr attraktive Konditionen, unter anderem lauf­zeit­abhängig steigende feste Bonuszinsen und einen vergleichs­weise hohen Schluss­bonus. Beides wurde in späteren Verträgen drastisch reduziert. Seit einigen Jahren wird der Sparplan nicht mehr angeboten. Im Spätsommer 2018 wurden die Riester-Kunden von der Sparkasse sehr kurz­fristig aufgefordert, bis Ende September 2018 einer Vertrags­änderung zuzu­stimmen.

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In mehreren Fällen waren Klagen erfolg­reich

Die Verbraucherzentrale Baden-Württem­berg ist in bisher drei Fällen juristisch gegen bestimmte Klauseln in Spar­verträgen vorgegangen und hat damit Erfolg gehabt. In der Klage gegen die Kreissparkasse Kaisers­lautern ging es um eine Klausel zur Änderung der Grund­verzinsung, die das OLG Zweibrü­cken für unzu­lässig erklärte (Az. 7 U 97/18). Ein weiterer Gerichts­entscheid zur Zulässig­keit bestimmter Zins­klauseln wird in den nächsten Wochen erwartet.

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Dieser Artikel ist erst­mals am 21. September 2018 auf test.de erschienen. Er wurde seitdem mehr­mals aktualisiert, zuletzt am 14. Februar 2020.

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