Riester-Bank­sparpläne

„Kunde kann Angebot ausschlagen“

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Welche Möglich­keiten Kunden mit einem Riester-Bank­sparplan haben, sagt Niels Nauhauser, Abteilungs­leiter bei der Verbraucherzentrale Baden-Württem­berg.

Inhalt

Unklare Rechts­lage

Die Verbraucherzentrale geht mit Verbands­klagen gegen Sparkassen vor, weil die ihre Riester-Bank­sparplan-Kunden über die Kosten der Renten­versicherung für die Auszahl­phase im Unklaren ließen. Wie ist da der Stand?

Die Rechts­lage ist noch unklar, weil eines unserer drei Verfahren noch nicht abge­schlossen ist. Zudem haben sich die Geld­institute inzwischen für eine Ausweich­taktik entschieden. Sie berufen sich nicht mehr auf die Kostendar­stellung in den Bedingungen des einst abge­schlossenen Bank­sparplans, sondern verweisen auf die – nun trans­parente – Kostendar­stellung im Renten­versicherungs­angebot, von dem die Kunden damals beim Abschluss ihres Riester-Bank­sparplans aber noch nichts wissen konnten. Kunden können deshalb auch individuell zivilrecht­lich klagen. Wer eine Rechts­schutz­versicherung hat, sollte dies tun.

Wenn Kundinnen und Kunden das Renten­angebot unter­schrieben haben, müssen sie dann auch die Abschluss­kosten zahlen?

Es dürfte schwierig sein, sich nach­träglich zu wehren. Ein Verrentungs­vertrag mit einem Versicherer kommt aber nur zustande, wenn der Kunde das Verrentungs­angebot annimmt. Sind ihm die Kosten zu hoch und braucht er die Rente jetzt noch nicht dringend, kann er das Angebot ausschlagen und die Bank oder Sparkasse auffordern, ein güns­tigeres Angebot vorzulegen – oder die weitere Recht­sprechung abwarten.

Unter Vorbehalt zahlen

Und wenn der Kunde die Rente jetzt braucht?

Dann sollte er vor Vertrags­abschluss hand­schriftlich vermerken, die geltend gemachten Kosten nur unter Vorbehalt zu entrichten. Denn auch wenn die Kosten jetzt in den Angebots­unterlagen für die Renten­versicherung trans­parent und recht­zeitig genannt werden, ist weiterhin unklar, ob und in welcher Höhe diese zulässig sind. Die Bank ist schließ­lich verpflichtet, eine Rente aus dem Ursprungs­vertrag zu zahlen. Den Aufwand, der damit verbunden ist, muss sie unseres Erachtens selbst tragen. Zumindest aber darf sie dafür keine Provision einstreichen.

Was geht noch?

Eine Kündigung des Vertrags kann besser sein als eine Rente. Doch diese Entscheidung muss gut über­legt sein, denn die gesamte staatliche Riester-Förderung wird von der ausgezahlten Summe abge­zogen. Jeder Riester-Kunde kann bei der staatlichen Zulagen­stelle anfragen, wie hoch die Auszahlungs­summe ist bei einer Kündigung. So bekommt er die Grund­lage, mit der er rechnen kann.

Oft keine Todes­fall­leistung bei Sofortrente

Beim Riester-Bank­sparplan gibt es die Wahl: Sofort beginnende Renten­versicherung oder Bank­auszahl­plan mit anschließender Renten­versicherung. Bekommen Kunden alle Informationen, damit sie sich richtig entscheiden können?

Nein. Geld­institute gestalten die Angebote im eigenen Interesse oft bewusst so, dass die Sofortrente fast immer höher ist als die Rente beim Bank­auszahl­plan. Warum das so ist, steht jedoch nur im Klein­gedruckten: Beide Angebote unterscheiden sich in der Todes­fall­leistung. Beim Auszahl­plan kann das Rest­guthaben vererbt werden, wenn der Sparer stirbt. Bei der Sofortrente gibt es meist keine Todes­fall­leistung, dafür gibt es mehr Rente.

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2 Kommentare Diskutieren Sie mit

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Lampensepp am 23.07.2022 um 18:36 Uhr

Kommentar vom Autor gelöscht.

Profilbild Stiftung_Warentest am 12.07.2022 um 12:30 Uhr
Riester-Fondssparverträge

@cctfer: Auch Riester-Fondssparplan-Sparende sollten überprüfen, ob sich im ursprünglichen Vertrag zum Riester-Fondssparplan eine Klausel befindet, die den zusätzlichen Anfall von Abschluss- und Verwaltungskosten zu Beginn / während der Auszahlphase erlaubt. Kostenpositionen, die dort nicht genannt wurden, sollten Riester-Sparende zurückfordern. Denn bei den Riester-Verträgen dürfen alle Anbieter nur Kosten in Rechnung stellen, auf die sie im Vertrag hingewiesen haben.

cctfer am 12.07.2022 um 10:50 Uhr
Gilt das nur für Banksparpläne?

Vielen Dank für Ihre Recherchen. Man sollte doch meinen, dass Sparkassen, die dem Gesetz nach einen öffentlichen Auftrag haben, zumindest antworten.

Verstehe ich es richtig, dass die Zusatzkosten nur für Bank­sparpläne anfallen können, und die von Ihnen empfohlenen Fondssparpläne (die man ja direkt mit der Versicherung abschließt) nicht davon betroffen sein können? Mir wurde seinerzeit ein Produktinformationsblatt gereicht, in dem hoffentlich inkl. Auszahlphase alle Kosten erfasst sind.