Nied­rigzinsen stellen Banken vor Probleme

Darum hat die Verbraucherzentrale geklagt

Der im Preis­verzeichnis der Kreissparkasse Tübingen ausgewiesene Minuszins war aus Sicht der Verbraucherzentrale Baden-Württem­berg rechts­widrig. Die Kreissparkasse hielt dagegen. Keinem Kunden würden tatsäch­lich Minus-Zinsen in Rechnung gestellt. Die Grund­verzinsung werde mit den zusätzlichen, fest vereinbarten Bonuszinsen der Bank­sparpläne verrechnet. Alle Kunden der Sparkasse würden deshalb aktuell unter dem Strich positive Zinsen erhalten.

Das hat das Land­gericht Tübingen in erster Instanz entschieden

Das Land­gericht Tübingen folgte in seinem Urteil dieser Auffassung. Es begründete die Abweisung der Klage damit, dass den Kunden in der Summe aus negativem Grund­zins und positivem Bonuszins immer ein kleines Plus bliebe. Außerdem könnten sich interes­sierte Verbraucher nach Auffassung des Gerichts stets über die aktuelle Verzinsung informieren. Dieses Urteil hat das Oberlandesgericht Stuttgart nun kassiert.

Zins­berechnung ist kompliziert

Finanztest hatte den Riester-Bank­sparplan der Kreissparkasse Tübingen im November 2012 getestet. Die damaligen Vertrags­bedingungen: Eine variable Grund­verzinsung, die regel­mäßig an die Entwick­lung eines Referenzzinses angepasst. Als Referenzzins dient der Sparkasse eine Mischung von zwei – von der Bundes­bank veröffent­lichten – Geld- und Kapitalmarkt­zins­sätzen. Zu 30 Prozent besteht der Referenzzins aus dem gleitenden Drei­monats-Euribor, zu 70 Prozent aus dem gleitenden Zehn­jahres­zins von Bundes­wert­papieren (konkret die Daten­reihe „aus der Zins­struktur abge­leitete Renditen für Bundes­wert­papiere mit jähr­lichen Kuponzah­lungen, Rest­lauf­zeit 10 Jahre“). Die Sparkasse benennt in ihren Informationen die Zins­reihen nur allgemein. „Gleitend“ bedeutet, dass aus den Zins­reihen Mittel­werte gebildet werden. Der Referenzzins wird jedoch nicht zu hundert Prozent an den Kunden weiter gegeben, sondern mit einem Abschlag. Wie hoch er ist, geht aus den einheitlich gestalteten VorsorgePlus-Verträgen der Sparkassen nicht hervor.

Der Minus-Zins wird mit Boni verrechnet

2012 hat uns die Kreissparkasse Tübingen bestätigt, dass die anfäng­liche Differenz zum Referenzzins (Abschlag) 2,0 Prozent­punkte beträgt. Demnach könnte sie aktuell sogar einen Minus-Zins ausweisen. Gleich­zeitig haben Kunden mit entsprechenden Riester-Verträgen der Sparkasse Anspruch auf feste lauf­zeit­abhängig steigende Bonuszinsen – ab dem 1. Spar­jahr in Höhe von 1,0 Prozent­punkten, ab dem 6. Jahr in Höhe von 1,25 Prozent­punkten und ab dem 21. Spar­jahr 1,75 Prozent­punkte. Mit diesen Bonuszinsen verrechnen die Tübinger Banker nach ihren Angaben jetzt den negativen Grund­zins.

Diese Meldung ist erst­mals am 4. August 2017 auf test.de erschienen. Sie wurde am 29. März 2019 aktualisiert.