Riester-Bank­sparpläne Gericht kippt Zins­klausel der Kreissparkasse Tübingen

29.03.2019
Riester-Bank­sparpläne - Gericht kippt Zins­klausel der Kreissparkasse Tübingen
Riester-Zinsen dürfen nicht unter Null rutschen, hat das OLG Stutt­gart (hier im Bild) klar­gestellt. © picture alliance / dpa / Sebastian Gollnow

Das Ober­landes­gericht (OLG) Stutt­gart hat der Kreissparkasse Tübingen untersagt, in ihren Riester-Verträgen eine Zins­anpassungs­klausel zu verwenden, die zu Negativzinsen führt. Gleich­zeitig entschieden die Richter, dass die Verbraucherzentrale (VZ) Baden-Württem­berg bestimmte Aussagen zu diesem Sach­verhalt nicht mehr treffen darf.

Inhalt

VZ-Klage in zweiter Instanz erfolg­reich

Die VZ Baden-Württem­berg war mit ihrer Klage gegen die Kreissparkasse Tübingen vor dem OLG Stutt­gart erfolg­reich (Az 4 U 184/18, Urteil vom 27.3.2019, nicht rechts­kräftig), nachdem sie noch im vergangenen Jahr vor dem Landgericht Tübingen gescheitert war. Demnach darf die Kreissparkasse eine Zins­anpassungs­klausel in ihrem Riester-Bank­sparplan „VorsorgePlus“, die zu Negativzinsen führt, nicht mehr verwenden. In der Praxis wurden Riester-Sparer der Kreissparkasse Tübingen allerdings noch nicht mit Minuszinsen belastet, weil sie von den ebenfalls vertraglich vereinbarten Bonuszinsen profitierten. Die Verbraucherzentrale Baden-Württem­berg wiederum darf nach dem Urteil des OLG Stutt­gart nicht mehr behaupten, die Kreissparkasse fordere von ihren Kunden Negativzinsen beziehungs­weise ein Entgelt, statt ihrer­seits Zinsen zu bezahlen.

Intrans­parente Zins­klausel ist unwirk­sam

Die von der Kreissparkasse Tübingen verwendete Zins­klausel verstößt nach Auffassung des OLG Stutt­gart gegen das Trans­parenz­gebot und sei deshalb unwirk­sam. Insbesondere erfülle die Klausel nicht die Vorgaben, wonach es dem Vertrags­partner ohne fremde Hilfe möglich sein muss, möglichst klar und einfach seine Rechte fest­zustellen. Mit einer Internetrecherche sei zwar eine Ermitt­lung der Drei­monats­zins­sätze möglich, nicht jedoch ein klarer und einfacher Zugriff auf die Zehn­jahres­zinsen.

Riester-Sparer können hoffen

Die Verbraucherzentrale Baden-Württem­berg begrüßt die Entscheidung: „Negative Grund­zinsen wider­sprechen dem Grund­gedanken der Alters­vorsorge und haben in diesen Verträgen nichts zu suchen“, sagt der VZ-Experte Niels Nauhauser. Für betroffene Riester-Sparer sieht er gute Chancen auf finanziellen Ausgleich: „Sollte das Urteil gegen die Sparkasse rechts­kräftig werden, müsste sie allen Kunden die Negativzinsen, die sie vom Bonuszins abge­zogen hat, rück­wirkend gutschreiben“. Es ist nicht unwahr­scheinlich, dass der Streitfall letzt­lich beim Bundes­gerichts­hof (BGH) landen wird. Eine höchst­richterliche Bestätigung des OLG-Urteils könnte auch für Riester-Kunden anderer Banken bedeut­sam sein.

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