Eine Versicherung, die Kreditraten über­nimmt, wenn jemand arbeits­unfähig wird, darf die Leistung nicht für den Fall ausschließen, dass der Kunde mit seiner Erkrankung theoretisch noch in einem anderen Beruf arbeiten könnte. Das Ober­landes­gericht Hamm erklärte eine entsprechende Klausel in den Bedingungen einer solchen Rest­schuld­versicherung für unwirk­sam (Az. I -20 W 12/12).

Versicherte würden dadurch unan­gemessen benach­teiligt. Es sei einer kranken Person nicht zuzu­muten, sich auf eine ihr mögliche andere Tätig­keit verweisen zu lassen, die sie nie ausgeübt hat.

Geklagt hatte eine Alten­pfle­gehelferin. Sie war wegen Weich­teilrheumas über längere Zeit krank­geschrieben und bean­spruchte Leistungen der Versicherung, weil sie die Raten für ihren Bank­kredit nicht mehr zahlen konnte. Die Raten­schutz­versicherung war ihr durch die Bank zusammen mit dem Kredit vermittelt worden. Die Versicherung hatte sich geweigert zu zahlen.

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