Restaurants Meldung

Als Kunde eines Kaufhaus-Restaurants sollte ich für die Benutzung der Toilette zahlen, obwohl keine Schilder darauf hinwiesen. Ist das rechtens?

Bei Ihnen in Nordrhein-Westfalen ja. Jedes Bundesland kann dies per Gaststätten-Verordnung regeln. Einige legen fest, dass Gäste nichts zahlen, andere lassen es offen, sodass ein Entgelt möglich ist. Nichtgästen darf der Wirt ohnehin Geld abnehmen oder den Zutritt verwehren. Theoretisch könnte man sich dann zwar auf eine Notlage berufen, doch ist der Beweis knifflig, dass die „Dringlichkeit“ plötzlich und unvorhersehbar eintrat. Im Grundsatz sind Kaufhäuser wie auch Bahnhöfe nicht verpflichtet, Sanitäranlagen zu stellen. Wo sie es tun, ist das meist für Kunden gratis, wie zum Beispiel der Kaufhof mitteilt: „Das Personal bittet nur um ein Trinkgeld.“ Wird stattdessen abkassiert, wie in Ihrem Fall, muss ein Preisschild darauf hinweisen.

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