Rentner und Pensionäre Richter winken ab

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Erfolg­los haben ein Pensionär und ein Rentner beim Bundes­finanzhof (BFH) geklagt. Die Richter in München entschieden jetzt, dass der Staat Beamtenpensionen und Betriebs­renten auf Steuerkarte verfassungs­gemäß besteuert:

  • Der pensionierte Beamte wollte seine Pension so versteuern, wie das Finanz­amt seit dem Jahr 2005 gesetzliche Renten abrechnet. Der Kläger bezog damals eine Pension von 35 606 Euro. Davon sollte wie bei Rentnern im Steuer­bescheid ein Frei­betrag von 17 803 Euro abgehen. Statt­dessen muss das Finanz­amt laut BFH nur die Versorgungs­frei­beträge von insgesamt 3 900 Euro im Jahr anerkennen (Az. VI R 83/10).
  • Der Rentner bekam neben seiner gesetzlichen Rente eine Betriebs­rente auf Lohn­steuerkarte und wollte dafür schon vor dem 63. Lebens­jahr Versorgungs­frei­beträge haben. Auch pensionierte Beamte erhielten diese unabhängig vom Lebens­alter, argumentierte der Mann. Für den Bundes­finanzhof war das kein Grund, die Alters­grenze für Betriebs­rentner fallen zu lassen (Az. VI R 12/11).
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