Rentenversicherungsbeiträge Meldung

Die Familienväter Thomas Otten, Siegfried Stresing und Siegfried Schmidtke streiten für ein familienfreundlicheres Rentensystem. Dafür ziehen sie vermutlich bis vor das Bundesverfassungsgericht.

Mit vielen Kindern lässt sich der Beitrag für die gesetzliche Rentenversicherung nicht senken. Noch nicht. Drei Familienväter mit zusammen zwölf Kindern hatten den Weg durch die Instanzen gewagt, um für Kinderreiche Sonderkonditionen in der Rentenversicherung zu erstreiten. Sie kritisieren, die hohen Beiträge machten ihnen wegen der finanziellen Lasten durch ihre vielen Kinder eine nötige zusätzliche private Altersvorsorge unmöglich.

Nach sieben langen Verfahrensjahren wies das Bundessozialgericht (BSG) ihre Klagen nun ab (Az. B 12 P 2/02 R). ­Begründung: Nicht die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) sei für das Einziehen ihrer Rentenversicherungsbeiträge zuständig, sondern ihre Krankenkasse. Tatsächlich überweisen Arbeitgeber den Kassen ­ihrer Angestellten deren gesamten So­zialversicherungsbeitrag, auch den für Arbeitslosen- und Rentenversicherung. „Wir sind nur Empfänger“, so BfA-Sprecher Walter Glanz.

Inhaltlich entschieden ist nun noch nichts. Die Väter haben angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Würde die Klage dort angenommen, müsste das Verfahren nicht von neuem aufgerollt werden. BfA-Sprecher Glanz: „Auch wir sind an einer Entscheidung sehr interessiert.“

Eine ähnliche Diskussion gibt es um die Beiträge für die Pflegeversicherung. Hier hat das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 2014/95) im Frühjahr diesen Jahres entschieden, dass Eltern von 2005 an geringere Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen sollen als Kinderlose. Bis dahin muss der Gesetzgeber handeln.

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