Rentenurteil Meldung

Das Aufsehen erregende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Besteuerung von Renten und Pensionen für verfassungswidrig erklärte (Az. 2 BvL 17/99), soll für die meisten Rentner ohne Folgen bleiben. Zum 1. Januar 2005 muss der Bund eine neue Regelung schaffen, nach der Renten und Pensionen gleich zu besteuern sind. Bisher muss ein Durchschnittsverdiener nach 45 Beitragsjahren nur 27 Prozent seiner Rente versteuern – so wenig, dass die meisten von der Steuer verschont sind.

Auch künftig sollen pro Person etwa 1 500 Euro Monatsrente steuerfrei bleiben, meint Staatssekretärin Barbara Hendricks aus dem Bundesfinanzministerium. Allerdings: Wer mehr hat, zum Beispiel durch Mieteinnahmen, eine Betriebsrente oder die neue Riester-Rente, wird einen Teil davon ans Finanzamt abgeben müssen.

Hintergrund des Urteils: Pensionen werden voll versteuert, Altersrenten aber nur mit einem geringen „Ertragsanteil“. Das Ministerium will nun eine Expertenkommission berufen und im nächsten Jahr eine Gesetzesvorlage auf den Weg bringen.

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