Renten­besteuerung Verfassungs­richter prüfen Doppel­besteuerung

21.07.2021
Renten­besteuerung - Verfassungs­richter prüfen Doppel­besteuerung
Zweimal vom Finanz­amt zur Kasse gebeten? Dieses Schick­sal droht laut Bundes­finanzhof (BFH) in Zukunft Tausenden Rentne­rinnen und Rentnern. © picture alliance/dpa

Wann zahlen Rentner doppelt Steuern? Damit hat sich kürzlich der Bundes­finanzhof beschäftigt. Nun haben die Kläger, zwei Rentner-Ehepaare, ihren Fall dem Bundes­verfassungs­gericht vorgelegt.

Lesen Sie auf dieser Seite:

Worum ging es in den beiden BFH-Fällen?

Den Stein ins Rollen gebracht, haben zwei Senioren. Sie haben gegen ihre Steuer­bescheide geklagt, weil ihre Rente doppelt besteuert werden würde. Doch der BFH winkte in beiden Fällen ab. Nach den neuen BFH-Rechen­parametern kommt es bei den Klägern zu keiner Doppel­besteuerung. Der ehemalige Steuerberater, der seit 2007 eine Alters­rente bezieht, erhält immerhin 46 Prozent seiner Rente steuerfrei (Az. X R 33/19). Im Fall eines Zahn­arztes im Ruhe­stand stellte der BFH klar, dass es bei privaten Renten nicht zur Doppel­steuer kommen kann – anders als bei gesetzlichen Renten (Az. X R 20/19). Jetzt haben die beiden Kläger gegen die BFH-Entscheidungen Verfassungs­beschwerde einge­legt.

Bundes­verfassungs­gericht prüft Beschwerden

Der Streit um die doppelte Besteuerung der Rente geht weiter. Die beiden Kläger haben beim Bundes­verfassungs­gericht (BVerfG) in Karls­ruhe Verfassungs­beschwerde gegen die Urteile vom Bundes­finanzhof (BFH) einge­legt (Az. X R 20/19 und X R 33/19). Das Gericht prüft nun, ob es die Beschwerden annimmt (Az. 2 BvR 1143/21 und 2 BvR 1140/21).

Die Rentner­ehepaare klagen weiter, dass ein Teil ihrer steuer­pflichtigen Rente auf bereits während ihres Erwerbs­lebens versteuerten gesetzlichen Renten­versicherungs­beiträgen beruht und somit doppelt besteuert wird. Der BFH stellte zwar neue Para­meter auf, wie eine Doppel­besteuerung zu berechnen ist und kippte die bisherige Auffassung der Finanz­verwaltung. Unterm Strich haben die BFH-Richter aber bei den Klägern keine doppelte Besteuerung fest­gestellt.

Kläger sehen Benach­teiligung für Verheiratete

Die Musterkläger kritisieren, dass nach den BFH-Urteilen Eheleute gegen­über Nicht­verheirateten benach­teiligt seien, weil eine mögliche Witwenrente ange­rechnet wird. Und das obwohl sie gekürzt oder nicht gezahlt wird, wenn der Witwer oder die Witwe eigenes Einkommen beziehen oder bezogen haben. Zudem ist strittig, ob die Renten­versicherungs­beiträge vor 2005 vorrangig in der Berechnung als steuerfreie Vorsorgeaufwendungen zählen. Denn bis 2004 gab es anders als heute für sämtliche Sozial­abgaben nur einen einheitlichen Vorsorgehöchstbetrag.

Tipp: Wenn Sie der Ansicht sind, dass Sie als Rentnerin oder Rentner zu Unrecht doppelt Steuern zahlen müssen, sollten Sie gegen Ihren Steuer­bescheid Einspruch einlegen und auf die Muster­verfahren beim Bundes­verfassungs­gericht verweisen – und zugleich bis zur Entscheidung ein Ruhen des Verfahrens beantragen. Der Bund der Steuerzahler, der eine Musterklage unterstützt, hat das Bundes­finanz­ministerium gebeten, einen Vorläufigkeits­vermerk zu erteilen, damit die Steuer­bescheide von Amts wegen offen bleiben.

Warum sind die BFH-Urteile so wichtig?

Obwohl das höchste deutsche Finanzge­richt, der Bundes­finanzhof (BFH) in München, zwei Klagen von Rentnern gegen die Besteuerung ihrer Alters­bezüge abge­wiesen hat, haben die beiden Urteile weitreichende Folgen für Tausende künftige Rentner. Denn jetzt ist eindeutig klar, dass künftige Rentnergenerationen viel eher in die doppelte Besteuerung durch den Systemwechsel bei der Renten­besteuerung seit 2005 rutschen als heute. Davor hat die Stiftung Warentest übrigens bereits im Jahr 2006 gewarnt. Das Bundes­verfassungs­gericht hat klar­gestellt, dass eine Doppel­besteuerung nicht zulässig ist (Az. 2 BvL 17/99).

Was haben die Richter entschieden?

Die obersten Finanz­richter haben erst­mals fest­gelegt, wie genau gerechnet werden muss, ob jemand im Ruhe­stand doppelt Steuern zahlt. Entgegen der Auffassung der Finanz­verwaltung dürfen weder der Grund­frei­betrag noch die Steuer­abzüge für Kranken- und Pflege­versicherungs­beiträge als steuerfreie Rentenbezüge in die Berechnung mit einfließen (Az. X R 33/19).

Darum geht es grund­sätzlich

Nachgelagerte Besteuerung.
2002 stufte das Bundes­verfassungs­gericht die unterschiedlichen Steuer­regeln für gesetzliche Renten und Pensionen als verfassungs­widrig ein – und erzwang einen Systemwechsel hin zur „nachgelagerten Besteuerung“. Seit 2005 bleibt nun über­gangs­weise für jeden neuen Rentner­jahr­gang weniger von der Rente steuerfrei: Wer im Jahr 2021 in Rente geht, muss bereits 81 Prozent seiner Anfangs­rente versteuern, nur 19 Prozent sind steuerfrei. Hat die Rente schon 2005 oder früher begonnen, sind 50 Prozent steuerfrei. Im Gegen­zug können beitrags­zahlende Berufs­tätige seit 2005 jedes Jahr in der Steuer­abrechnung einen höheren Anteil ihrer gesetzlichen Rentenbeiträge von der Summe der Einkünfte abziehen – zum Beispiel wirken sich 2021 inklusive Arbeit­geber­anteil 92 Prozent steuer­mindernd aus, 2005 waren es nur 60 Prozent.
Die Über­gangs­regel.
Bis zum Jahr 2040 steigt die Besteuerung der Rente weiter stufen­weise, dafür zählen im Arbeits­leben jedes Jahr höhere Beiträge zur Renten­versicherung steuerlich – bis Beitrags­zahler diese im Jahr 2025 in voller Höhe von der Summe der Einkünfte abziehen können und die Neurenten ab 2040 komplett steuer­pflichtig sind.
Das Problem:
Die Über­gangs­phase kann dazu führen, dass künftige Rentne­rinnen und Rentner eher als heute von einer verfassungs­widrigen doppelten Besteuerung betroffen sein werden.

Was kritisiert der BFH?

Da der Rentenfrei­betrag für neuen Renten­jahr­gang geringer ist, dürfte er „künftig rechnerisch in vielen Fällen nicht mehr ausreichen, um die aus versteuertem Einkommen geleisteten Teile der Renten­versicherungs­beiträge zu kompensieren“, zitiert tagesschau.de die Urteils­begründung. Unterschiedliche Gruppen seien davon in unterschiedlicher Weise betroffen: Selbst­ständige stärker als Arbeitnehmer, Ledige stärker als Verheiratete – und, wegen ihrer nied­rigeren Lebens­erwartung, Männer stärker als Frauen.

Tipp: Wie Sie am besten beim Finanz­amt für das Jahr 2020 abrechnen und nur so viel Steuern zahlen wie nötig, erklären wir in unserem Special Steuererklärung für Rentner. Schritt für Schritt durch die Originalformulare führt unser Ratgeber Steuererklärung 2019/2020 – Rentner, Pensionäre. Das Buch enthält viele Beispiel­rechnungen und Hilfe­seiten.

In welchen Fällen kommt es zu einer Doppel­besteuerung?

Keine doppelte Besteuerung liegt vor, wenn die Summe der voraus­sicht­lich steuerfreien Rente zumindest so hoch ist wie die Summe der Renten­versicherungs­beiträge, die Sie aus Ihrem versteuertem Einkommen gezahlt haben. Allerdings ist die Berechnung sehr aufwendig: Dafür wird die Summe aller Beitrags­zahlungen aus versteuertem Einkommen der Gesamt­summe der steuerfreien Renten­einnahmen (entsprechend der Lebens­erwartung laut statistischem Bundes­amt) gegen­überge­stellt. Sind die steuerlich belasteten Alters­vorsorgeaufwendungen höher, liegt eine doppelte Besteuerung vor.

Was zählt zum steuerfreien Rentenbe­zug?

Der Bundes­finanzhof hat jetzt klar­gestellt: Zum steuerfreien Rentenbe­zug zählen auch künftige Ansprüche auf Frei­beträge aus der Hinterbliebenenrente des Ehepart­ners. Folg­lich kommen nicht verheiratete Rentner eher in die Doppel­besteuerung.

Aber: Alle anderen Steuer­abzugs­beträge – wie der steuerfreie Grund­frei­betrag von derzeit 9 744 Euro (2021), Abzüge für Kranken- und Pflege­versicherungs­beiträge, Werbungs­kosten- und Sonder­ausgabenpausch­betrag – dürfen entgegen der bisherigen Auffassung der Finanz­verwaltung laut BFH nicht in die Berechnung der steuerfreien Rentenbezüge mit einfließen.

Was muss sich ändern?

Da Laien den Nach­weis über eine Doppel­besteuerung aber nicht ohne Weiteres erbringen können, und auch steuerlichen Beratern und der Finanz­verwaltung die Berechnung kaum zuzu­muten ist, fordern Interes­senvertreter wie der Bundes­verband Lohn­steuer­hilfe­ver­eine (BVL e.V.) schnells­tens eine gesetzliche Lösung. Laut Spiegel Online gibt es Über­legungen im Bundes­finanz­ministerium, zusammen mit der Reform der Einkommensteuer in der kommenden Wahl­periode auch die Besteuerung der Rentenbeiträge zu ändern. Ziel sei es, dass die Beiträge zur Renten­versicherung schon vor 2025 komplett vom steuer­pflichtigem Einkommen abge­zogen werden können. Doch das dürfte nicht ausreichen, um eine Doppel­besteuerung zu vermeiden.

Mit welchen Abgaben müssen Rentner derzeit rechnen?

Auch Rentner müssen mit Abzügen für Steuern und Sozial­abgaben rechnen. Bei der Planung der Renten­einkünfte sollten diese Abgaben unbe­dingt berück­sichtigt werden, damit es später nicht zu bösen Über­raschungen kommt. Die verwirrende Abgaben­politik in Deutsch­land erschwert allerdings den Über­blick. In unserem Special Steuererklärung für Rentner zeigen wir, welche Abgaben bei welchen Renten­arten fällig werden. Bei der Berechnung hilft unser Steuerrechner.

Tipp: Wenn Sie befürchten, dass Sie später als Rentnerin oder Rentner doppelt Steuern zahlen müssen, sollten Sie sämtliche Steuer­bescheide und Unterlagen zum Versicherungs­verlauf unbe­dingt aufbewahren!

Diese Meldung ist am 1. Juni 2021 auf test.de erschienen und wurde seitdem mehr­fach aktualisiert. Jüngstes Update: 21. Juli 2021.

21.07.2021
  • Mehr zum Thema

    Gesetzliche Renten­versicherung Das sollten Sie über Ihre Rente wissen

    - Die gesetzliche Rente ist für die meisten Haushalte die finanzielle Basis im Alter. Hier erhalten Sie alle Informationen zu Beiträgen, Rentenhöhe und...

    Mütterrente Rente für Kinder­erziehung

    - Damit eine Jobpause wegen Kinder­erziehung sich nicht allzu negativ auf die Rente auswirkt, gibt es für einen Eltern­teil über die Mütterrente einen Ausgleich. Hier alle...

    Grund­rente Wer von der neuen Grund­rente profitiert

    - Wer lange gearbeitet aber wenig verdient hat, bekommt einen Renten­zuschlag. Die Stiftung Warentest erklärt, wie die Grund­rente funk­tioniert und hilft bei der Berechnung.